Landtag Brandenburg Drucksache 6/7862 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.12.2017 / Ausgegeben: 27.12.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3119 des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7663 IS-Anschläge Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Eine Gruppe deutscher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) um die Brüder Ö. und Y. D. aus Herne, die bei US-Luftangriffen getötet worden sein sollen, ist offenbar in Deutschland gut vernetzt. Dem Kölner Stadtanzeiger und dem Express wurde bekannt, dass die Brüder aus einer Familie militanter Islamisten stammten. Diese sei in der IS-Szene „in Gesamtdeutschland gut vernetzt“, so das Landeskriminalamt NRW. Den Ermittlern zufolge kursierten in IS-Kreisen auch Trainingsvideos , die zeigen, wie solche mit Sprengstoff gefüllten Autos ins Ziel gesteuert werden können. 1. Führen derzeit nach Erkenntnissen des Brandenburger Verfassungsschutzes Verbindungen der o. g. Brüder durch oder nach Brandenburg? zu Frage 1: Derzeit liegen keine Erkenntnisse zu Bezügen oder Verbindungen der o. g. Personen nach Brandenburg vor. 2. Hat die Landesregierung Kenntnisse über die Anzahl und Aufenthaltsorte von IS-Kriegsrückkehrern, die nach oder durch Brandenburg reisen? Wenn ja, welche? zu Frage 2: Die Fallzahlen liegen hierzu im unteren einstelligen Bereich. Nähere Angaben zu der Fragestellung können unter Berücksichtigung des vorliegenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse nicht erfolgen. Die zwingende Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass durch eine Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Personaleinsatz, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand des Nachrichtendienstes im Hinblick auf die Fragenstellung dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet wird. Die Landesregierung äußert sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landestages. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7862 - 2 - 3. Wie viele geplante Anschläge aus dem IS-Milieu waren 2017 den Brandenburger Verfassungsschützern bekannt und konnten verhindert werden? zu Frage 3: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 4. Wie viele mutmaßliche IS-Terroristen wurden in diesem und dem vergangenen Jahr in Brandenburg festgestellt? zu Frage 4: Im Jahre 2016 wurde ein mutmaßlicher IS-Kämpfer in Brandenburg festgestellt . Er ist mittlerweile zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden und verbüßt seine Strafe in einer JVA in Brandenburg. In einigen Fällen wurde bekannt , dass Islamisten, die in Brandenburg wohnen, mit dem Islamischen Staat sympathisieren oder dessen Ideologie teilen. Erkenntnisse zur konkreten Vorbereitung jihadistischer Aktionen liegen der Landesregierung nicht vor.