Landtag Brandenburg Drucksache 6/7867 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.12.2017 / Ausgegeben: 27.12.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3128 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7674 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - Oktober 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern, ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. 1. Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2017 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Störungen der Totenruhe, 4. Bildung einer kriminellen Vereinigung und 5. sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Oktober 2017 (Stand: 27.11.2017) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 68 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Der KPMD- PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Oktober 2017 Gewaltdelikte 8 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 60 Gesamt 68 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7867 - 2 - 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden acht politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat Oktober 2017 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Der Landesregierung sind für Oktober 2017 keine Straftaten gemäß § 168 StGB -Störung der Totenruhe- bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK - rechts- fallen. 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften , Parteien o. ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK -rechts- keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen für den Monat Oktober 2017 vor. 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2017? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 60 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 49 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7867 - 3 - Volksverhetzung § 130 StGB 6 Beleidigung § 185 StGB 2 Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Nichtanzeige geplanter Straftaten § 138 StGB 1 Verstöße gg. Versammlungsgesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 60 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Oktober für das Jahr 2017? zu Frage 7: Der Landesregierung wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für die Monate Januar bis September 2017 insgesamt 126 Straftaten nachgemeldet. 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 22 Fällen um Gewaltstraftaten. Zu allen Fällen wurde bereits berichtet (KA Nr.2672 – DS 6/6688, KA 2790 - DS 6/7037, KA 2956 - DS 6/7407 und KA 3109 jeweils Anlage 2). Anlage/n: 1. Anlage 1 Stand: 27.11.2017 Anlage KA 3128 lfd. Nr. Tatzeit Delikt (§§) Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 03.10.2017 223 Finsterwalde Elbe-Elster gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 2 09.10.2017 223 Rangsdorf Teltow-Fläming gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 0 1 Syrien 3 19.10.2017 223 Ludwigsfelde Teltow-Fläming Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 1 1 unbekannt 4 21.10.2017 223 Eberswalde Barnim gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Afghanistan 5 25.10.2017 224 Gransee Oberhavel Verherrlichung/Propaganda, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 4 2 Syrien 6 28.10.2017 224 Oranienburg Oberhavel gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Somalia 7 28.10.2017 224 Schwedt/Oder Uckermark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien 8 31.10.2017 223 Wittenberge Prignitz gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechts-