Landtag Brandenburg Drucksache 6/7868 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 19.12.2017 / Ausgegeben: 27.12.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3122  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/7666   

Nidal-Liste  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Report 
München vom 7. November 2017 suchen knapp 5.000 mutmaßliche IS-Kämpfer nach der 
weitgehenden Zerschlagung ihres Territoriums Zuflucht unter den Asylsuchenden in der 
Bundesrepublik. Der gebürtige Syrer N. K. verfügt über eine Liste von IS-Kämpfern und 
hat einige von ihnen in deutschen Flüchtlingsunterkünften gefunden. Angesichts der hohen 
Zahl ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass viele der auf der Liste aufgeführten Personen
 in Brandenburg untergekommen sind. Dazu: http://blog.br.de/reportmuenchen
/2017/13731/auf-der-jagd-nach-gotteskriegern-nidals-liste.html 
 

1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den in Brandenburg entdeckten IS-Kämpfern? 
 

2. Wie geht der Brandenburger Verfassungsschutz mit ihnen um? 
 

3. Hatte der Brandenburger Verfassungsschutz Einblick in die genannte Liste? 
 

zu den Fragen 1 bis 3: Dem Verfassungsschutz des Landes Brandenburg ist die „Nidal - 
Liste“ aus den Medien-Berichterstattungen bekannt; die Informationen - koordiniert durch 
das Bundesamt für Verfassungsschutz - werden, soweit sich daraus Informationen mit 
Brandenburg-Relevanz ergeben, im Wege der Hinweisbearbeitung (abgestimmt mit dem 
Landeskriminalamt) berücksichtigt. 
 

4. Wie geht die Landesregierung mit Ermittlungen von privaten Anti-IS-Fahndern um? 
 

Zu Frage 4: Solche Hinweise werden im Zuge der Hinweisbearbeitung - ebenso wie andere
 Hinweise - berücksichtigt.