Landtag Brandenburg Drucksache 6/7909 6. Wahlperiode Eingegangen: 02.01.2018 / Ausgegeben: 08.01.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3148 des Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD-Fraktion) Drucksache 6/7731 Geplantes Wohnheim für Polizeischüler in Oranienburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Landespolizei wurde in den vergangenen Jahren soweit gestärkt, dass wieder mehr als 8.000 Beamtinnen und Beamte für die Sicherheit und Ordnung in Brandenburg sorgen. Die positive Personalentwicklung ist auch an der Fachhochschule der Polizei (FHPol) in Oranienburg zu spüren. In diesem Jahr begannen insgesamt 417 Polizeianwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung, so viele wie noch nie in der Geschichte des Landes. Mehr als 1.000 angehende Polizisten werden somit gleichzeitig an der Fachhochschule ausgebildet. Für viele ist es jedoch schwer, eine angemessene Wohnung in Oranienburg oder Umgebung zu finden. Für eine gewisse Entlastung sollten Wohncontainer der Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft sorgen, die ursprünglich für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen waren. Derzeit werden diese Container jedoch als Übergangslösung für Kitas genutzt, in denen sich infolge des Starkregens Schimmel bildete. Die Schaffung von Unterkünften für Studierende der FHPol ist somit weiterhin ein drängendes Thema. Ein Wohnheim für die Studierenden der FHPol würde die Ausbildung dort noch attraktiver machen und hervorragende Rahmenbedingungen am Ausbildungsort schaffen. Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 wurde ein Haushaltstitel geschaffen, um Planungs- und Vorbereitungskosten für eine Unterkunft für Studierende an der FHPol in Oranienburg zu ermöglichen . Frage 1: Welche Maßnahmen wurden auf der Grundlage des Haushaltstitels 546 25 im Einzelplan 03 des Ministeriums des Innern und für Kommunales bisher unternommen? zu Frage 1: Es wurden bislang keine Maßnahmen auf dieser Grundlage getroffen. Frage 2: Wurde mit Planung und Vorbereitung des Wohnheims begonnen? zu Frage 2: Vorbereitende Untersuchungen auf dem potentiellen Standort laufen. Sobald diese abgeschlossen sind, soll mit den konkreten Planungen für ein Wohnheim begonnen werden. Frage 3: Gibt es eine zeitliche Perspektive, wann der Um- oder Neubau einer entsprechenden Liegenschaft stattfinden soll? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7909 - 2 - zu Frage 3: Eine zeitliche Perspektive steht in engem Zusammenhang mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Die Mittelbereitstellung für das Vorhaben ist Gegenstand der regulären Anmeldungen für den Haushalt 2019 ff. Frage 4: Plant die Landesregierung zwischenzeitlich andere Maßnahmen, um Wohnraum für Studierende der FHPol in Oranienburg zu schaffen? zu Frage 4: Zusätzlicher Wohnraum konnte durch regionale Anbieter bereitgestellt werden, hiervon: - rd. 100 Unterkunftsplätze aktuell von den beiden in der Stadt Oranienburg ansässigen Wohnungsbaugesellschaften, - rd. 30 Unterkunftsplätze vom Gästehaus Oranienburg, das in Zusammenarbeit mit der GdP betrieben wird und - rd. 50 Unterkunftsplätze in einer vom Landkreis vermieteten Wohncontaineranlage in der Dr.-Heinrich-Byk-Straße in Oranienburg, die auf Initiative des Innenressorts für eine Nutzung durch die Polizeianwärterinnen und -anwärter hergerichtet wurden. Frage 5:Steht die Landesregierung in Kontakt mit der Fachhochschule der Polizei, um gemeinsam Möglichkeiten für mehr Wohnraum für Studierende auszuloten? zu Frage 5: Das Ministerium des Innern und für Kommunales steht kontinuierlich im Kontakt mit der Fachhochschule der Polizei, auch um gemeinsam Möglichkeiten für mehr Wohnraum für Studierende auszuloten und die Planungen für ein Wohnheim zu befördern. Frage 6: Ist durch die Landesregierung vorgesehen, die Studierenden der Fachhochschule der Polizei bei Planungen für ein Wohnheim oder weiteren Maßnahmen zur Schaffung von Wohnraum einzubeziehen? zu Frage 6: Im Zuge der Bedarfsermittlung für ein Wohnheim wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Auszubildenden und Studierenden durch die Fachhochschule der Polizei einbezogen.