Landtag Brandenburg Drucksache 6/7920 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 04.01.2018 / Ausgegeben: 09.01.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3154  
des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) 
Drucksache 6/7743   

Baugenehmigungspflicht von Kinderspielplätzen, Baumhäusern, Kinderrutschen 
usw. auf Privatgrundstücken  

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Im Rahmen der Bautätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern
 im Land Brandenburg von Ein- und Zweifamilienhäusern wurden/werden vielfach 
Kinderspielplätze, Baumhäuser oder Kinderrutschen errichtet. Die aktuelle Brandenburgische
 Bauordnung gibt zur Frage der Genehmigungspflicht keine Auskunft, da die Bauordnung
 vor wenigen Jahren novelliert worden ist, ist insbesondere die Frage offen, wie die 
bauordnungsrechtliche Situation im Zeitraum 1990er bis 2000er Jahre war.  
 

1. Waren kleine Baumhäuser, kleine Kinderspielplätze, Kinderrutschen oder Schaukeln 
im Zeitraum vom 03.10.1990 bis zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend der Brandenburgischen
 Bauordnung genehmigungspflichtig?  

 

zu Frage 1: Nein 
 

2. Wenn ja, was war genehmigungspflichtig und zu welchem Zeitpunkt? 
 

zu Frage 2: Entfällt  

 

 


	zu Frage 1: Nein