Landtag Brandenburg Drucksache 6/7931 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 05.01.2018 / Ausgegeben: 10.01.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3159  
des Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/7749   

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/7679) auf die Kleine Anfrage
 Nr. 3072 - Drohende Entsorgungsengpässe bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen
 ab 1. Januar 2018?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt 
und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkung des Fragestellers: Auf meine Kleine Anfrage Nr. 3072 mit der Drucksachen-
Nr. 6/7535 zu drohenden Entsorgungsengpässen bei der Entsorgung von Verpackungsabfällen
 ab 1.1.2018 hat die Landesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 6/7679) unter der 
Frage 5 mitgeteilt, dass am Mengenclearingvertrag nur noch drei duale Systeme festhalten
. Des Weiteren teilt die Landesregierung mit, dass die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft
 Abfall (LAGA) M37 mitgeteilt hat, dass die Verpackungsverordnung unverzüglich 
überarbeitet werden muss und dass für ein „Gesetzeskonformes Verhalten“ Hersteller und 
Vertreiber von Verkaufsverpackungen nur Verträge mit dualen System abschließen, die 
garantieren, alle Anforderungen der LAGA M37 einzuhalten. 
 

Zwischenzeitlich haben die drei dualen Systeme ELS, NOVENTIZ und RKD wie einer 
Pressemitteilung zu entnehmen war, ihre Erklärungen zur Einbeziehungen der Regelungen
 der LAGA M37 unterzeichnet.  
 

Ob und ggf. welche neuen Beurteilungen sich bezogen auf die Fragen in der Drucksache 
6/7535 für die weitere Beurteilung der Rechtslage ergeben? 
 

Vorbemerkung der Landesregierung: Nach mehreren Jahren Vorarbeit ist das Verpackungsgesetz
 im März 2017 durch den Bundestag verabschiedet worden. Die Verpackungsverordnung
 ist dabei quasi in das Verpackungsgesetz übergegangen. Das neue 
Verpackungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Insofern steht eine „unverzügliche
“ Überarbeitung der Verpackungsverordnung nicht an. Das wurde in der Antwort der 
Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3072 mitgeteilt. 
 

Frage: Ob und ggf. welche neuen Beurteilungen sich bezogen auf die Fragen in der 
Drucksache 6/7535 für die weitere Beurteilung der Rechtslage ergeben? 
 

Antwort: Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3072 verwiesen. Die Rechtslage
 ist unverändert.