Landtag Brandenburg Drucksache 6/7944 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.01.2018 / Ausgegeben: 15.01.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3157 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/7746 Kosten und Einnahmen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg für Starts und Landungen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Es ist bald 5 Jahre her, dass der Landtag Brandenburg Jahren das Volksbegehren für das Nachtflugverbot angenommen hat. Das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wird gefordert, da startende und landende Flugzeuge heute noch so laut sind, dass sie den Schlaf der Flughafenanwohner derartig stören, dass gesundheitliche Risiken für die Flughafenanwohner nicht ausgeschlossen werden können. Das Schallschutzprogramm am BER ist zwar höchstrichterlich abgesegnet, jedoch wird es die Flughafenanrainer nicht vor den Gesundheitsrisiken ausgehend insbesondere vom nächtlichen Fluglärm voll umfänglich schützen können. An sich verbietet es sich, mögliche Gewinne der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), die in der Nacht von 22 bis 6 Uhr erwirtschaftet werden, über die erwarteten Gesundheitsrisiken der Flughafenanrainer zu stellen. Dennoch ist die Frage interessant, ob in der Zeit von 22 bis 6 Uhr überhaupt Gewinne von der FBB erwirtschaftet werden. Gerne wurden in der Vergangenheit wirtschaftliche Fragen an die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) mit dem Hinweis auf das Betriebsgeheimnis der Gesellschaft nicht beantwortet. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/11 vom 7.11.2017. Dort wurde für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags richtungsweisend über die Auskunftspflicht der Bundesregierung zu Bundesunternehmen entschieden . Aus dem Urteil folgt, dass es keine wirtschaftlichen Betriebsgeheimnisse von Unternehmen gibt, die, wie die FBB, zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind (siehe Anlage ). Frage 1: Wo hoch waren jeweils die Kosten und Einnahmen der FBB in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Zeit von 22 Uhr bis 22.30 Uhr auf das jeweilige Jahr gerechnet? Frage 2: Wo hoch waren jeweils die Kosten und Einnahmen der FBB in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Zeit von 22.30 Uhr bis 23 Uhr auf das jeweilige Jahr gerechnet? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7944 - 2 - Frage 3: Wo hoch waren jeweils die Kosten und Einnahmen der FBB in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr auf das jeweilige Jahr gerechnet? Frage 4: Wo hoch waren jeweils die Kosten und Einnahmen der FBB in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Zeit von 5 Uhr bis 5.30 Uhr auf das jeweilige Jahr gerechnet? Frage 5: Wo hoch waren jeweils die Kosten und Einnahmen der FBB in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in der Zeit von 5.30 Uhr bis 6 Uhr auf das jeweilige Jahr gerechnet? Frage 6: Falls die Fragen 1 bis 5 nicht in dem Detailgrad beantwortet werden können: Wie hoch waren die Kosten und Einnahmen der FBB in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 in nächst größeren Zeitraum in der Zeit von 22 bis 6 Uhr auf das jeweilige Jahr gerechnet? Zu Fragen 1 bis 6: Zu den Fragen 1 bis 6 konnte die FBB GmbH keine Angaben machen, da sie die Kosten und Einnahmen nicht pro Flugereignis und dessen Zeitpunkt ermittelt. Frage 7: Falls die Fragen 1 bis 6 nicht beantwortet werden können: Wie viele Flugbewegungen unterteilt in Start und Landungen gab es in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 jeweils in der Zeit von 22 bis 23 Uhr, von 23 bis 5 Uhr, von 5 bis 5.30 Uhr und von 5.30 bis 6 Uhr im jeweiligen Jahr? Zu Frage 7: Mit dem Hinweis darauf, dass die Auswertung der Flüge aus der Vergangenheit mit teilweisen Nachtflugbeschränkungen auch für SXF – Südbahn-Betrieb – keine wirkliche Aussagekraft für die Flugbewegungen am BER und einer möglichen weiteren Nachtflugbeschränkung geben würde, hat die FBB GmbH die folgenden Daten für die angefragten Zeiträume (für 2017 bis November) übermittelt: Starts Landungen 22:00 - 22:59 Uhr 23:00 - 04:59 Uhr 5:00 - 5:29 Uhr 5:30 - 05:59 Uhr 22:00 - 22:59 Uhr 23:00 - 04:59 Uhr 5:0 0- 5:29 Uhr 5:30 - 05:59 Uhr 2012 3393 1738 84 463 7.604 2.257 197 120 2013 3699 1643 86 423 7.170 2.021 169 153 2014 3992 1679 119 396 7.084 2.694 196 117 2015 4783 1212 59 565 7.837 2.338 173 248 2016 5279 2206 116 241 8.856 4.100 242 232 2017 5488 1974 39 286 8.673 3.699 170 289 Landtag Brandenburg Drucksache 6/7944 - 3 -