Landtag Brandenburg Drucksache 6/7985 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.01.2018 / Ausgegeben: 22.01.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3193 der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7837 Stand der Umsetzung von Precobs Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Einsatz der „Predictive Policing“-Methodik soll in Abhängigkeit bestimmter Bedingungen im engeren Verflechtungsraum des Landes Brandenburg mit dem Land Berlin erfolgen. Die Polizei in München und in Mittelfranken nutzt bereits Precobs (Pre Crime Observation System). In Stuttgart und Karlsruhe hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht die Pilotphase evaluiert . In Berlin, Hessen, Hamburg und Niedersachsen werden weitere Programme in diesem Bereich erprobt oder sind in der Entwicklung. 1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung von Precobs in Brandenburg? zu Frage 1: Am 20. Dezember 2017 wurde die erweiterte Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Prognosesoftware von Wohnungseinbruchsdiebstählen dem Ministerium des Innern und für Kommunales für die Entscheidung zum weiteren Vorgehen vorgelegt. 2. In welchen Städten und Gemeinden in Brandenburg wird Precobs getestet? zu Frage 2: Die Testung einer Prognosesoftware erfolgt in Brandenburg derzeit noch nicht. Eine Aussage zu konkreten Orten oder Bereichen wird erst im Ergebnis der Entscheidung zum weiteren Vorgehen und den hieran noch voranzustellenden Auswertungen zu aktuellen Schwerpunkten in diesem Phänomenbereich getroffen werden können. 3. Gibt es in Brandenburg Probleme bei der Einführung von Precobs? Wenn ja, welche? zu Frage 3: Neben einer grundsätzlichen Entscheidung zum Prognosemodell konnte im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Art der Datenausleitung und -bereitstellung noch nicht abschließend geklärt werden. Um eine Pilotierung vornehmen zu können, muss die Verarbeitung von aktuellen Daten aus dem Vorgangsbearbeitungssystem sichergestellt sein. Weiterhin bedarf es noch der Beschaffung einzelner Hard- und Softwarekomponenten. 4. Wann soll Precobs in Brandenburg in den Wirkbetrieb gehen? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7985 - 2 - zu Frage 4: Zunächst bedarf es einer grundsätzlichen Entscheidung zum weiteren Vorgehen , danach ist eine Pilotierung vorgesehen. Nach gegenwärtiger Einschätzung ist für eine Überführung in den anschließenden Wirkbetrieb ein Zeitraum von ca. zwölf Monaten geplant . 5. Ist Brandenburg an der Erprobung oder Entwicklung weiterer Programme in diesem Bereich beteiligt? Wenn ja, wie ist der aktuelle Umsetzungsstand und welche Probleme sind aufgetreten? zu Frage 5: Das Land Brandenburg steht im ständigen Austausch zur Thematik „Predictive Policing“ im Rahmen der Fachgruppen und Gremienarbeit mit den Ländern und dem BKA.