Landtag Brandenburg Drucksache 6/7990 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.01.2018 / Ausgegeben: 22.01.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3187 der Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion) und Raik Nowka (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7830 Verbesserung der Gewässerqualität der Spree im Bereich des FFH-Gebietes „Talsperre Spremberg“ sowie der Vorsperre Bühlow Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Mit dem fortschreitenden Grundwasserwiederanstieg werden in der Spree und ihren Zuflüssen seit Jahren bergbaulich bedingte Stoffeinträge festgestellt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Sulfat sowie Eisen. Neben eingeleiteten Sofortmaßnahmen hat die Landesregierung im September 2017 einen ersten Bericht zu dem vom Landtag im Dezember 2015 beschlossenen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz vorgestellt. Ausgehend von den Ergebnissen der Sulfat- und Eisenprognosen sowie definierter Zielwerte für die Sulfat- und Eisenkonzentration sollen in den Jahren 2018 und 2019 weitere Maßnahmen zur Reduzierung der bergbaulich bedingten Stoffeinträge festgelegt werden. Zudem teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger im Juni 2017 mit, dass der Steuerungsund Budgetausschuss für die Braunkohlesanierung insgesamt 2,5 Mio. Euro für die Entschlammung der Vorsperre Bühlow bereitgestellt hat. Hierbei sollen in einem Großversuch im Jahr 2018 rund 30.000 Kubikmeter Schlamm von insgesamt rund 120.000 Kubikmetern abgelagerter eisenhaltiger Sedimentfracht aus der Vorsperre Bühlow entnommen werden, was rund 10 Prozent des Gesamtfassungsvermögens der Vorsperre entspricht. Eine konsequente Beräumung der Vorsperre ist zum Schutz der Hauptspeere auch deshalb angebracht , weil die Talsperre Spremberg ein ausgewiesenes FFH- sowie Naturschutzgebiet ist. Vorbemerkung der Landesregierung: Zum Schutz der Talsperre Spremberg und des unterhalb der Talsperre gelegenen Biosphärenreservats „Spreewald“ vor erhöhten Eiseneinträgen erfolgt seit 2014 eine Konditionierung an der Vorsperre. Diese umfasst die Zugabe von Kalk- und Flockungsmitteln und dient der Optimierung des Eisenrückhaltes. In Folge des verbesserten Eisenrückhaltes in der Vorsperre ist die ehemals etwa alle 10 bis 12 Jahre notwendige Beräumung der Sedimentablagerungen in der Vorsperre nicht mehr ausreichend. Bis die im sächsischen Gebiet oberhalb der Talsperre geplanten Maßnahmen zur Reduzierung der Eisenfracht in der Spree wirken und folglich auf die Konditionierungsmaßnahme an der Vorsperre verzichtet werden kann, ist daher eine kontinuierliche Beräumung der Eisenhydroxidablagerungen notwendig. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7990 - 2 - Frage 1: Wann ist mit dem Beginn der Beräumung der Vorsperre nach Kenntnis der Landesregierung im Jahr 2018 zu rechnen und welche vorbereitenden Arbeiten wurden zwischenzeitlich bereits durchgeführt? zu Frage 1: Die Beräumung der Vorsperre hat am 8. Dezember 2017 begonnen. Hierbei wird das eisenhaltige Schlammsediment aus der Vorsperre in das Sedimentationsbecken II der Talsperre Spremberg eingespült. Voraussetzung war die im zweiten Halbjahr 2017 vorgenommene Beräumung des Sedimentationsbeckens II durch das Landesamt für Umwelt (LfU). Diese Maßnahme wird voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2018 durch eine Entwässerung mittels Zentrifuge und anschließender Deponierung des Schlamm- Sedimentgemischs ersetzt. Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Beräumung von rund 30.000 Kubikmeter Eisenockerschlamm vor dem Hintergrund der Aufrechterhaltung der Rückhaltefunktion der Vorsperre Bühlow, die aufgrund zunehmender Sedimentablagerungen ab einem bestimmten Pegel zu erhöhten Fließgeschwindigkeiten und somit zu vermehrtem Sedimenteintrag in die Talsperre Spremberg führt? Ab welchem Befüllungsstand mit Eisenockerschlamm sollte die Vorsperre nach Auffassung der Landesregierung regelmäßig beräumt werden? Frage 3: Wird die Landesregierung darauf hinwirken, die Vorsperre jährlich zu beräumen? Wenn ja, wie viel Eisenocker-Sedimentfracht sollte jährlich aus der Vorsperre beräumt werden? Wenn nein, warum nicht? zu den Fragen 2 und 3: Für den ordnungsgemäßen Betrieb der Vorsperre sollte das Volumen des abgelagerten Schlamm-Sediments 200.000 Kubikmeter nicht überschreiten. Die Herbstlotung in 2017 ergab ein abgelagertes Schlammvolumen von ca. 150.000 Kubikmeter . Mit der seit Dezember 2017 laufenden Maßnahme „Einspülung“ werden bis zum Beginn des zweiten Quartals 2018 etwa 25.000 Kubikmeter Schlamm aus der Vorsperre entnommen . Daran schließt sich eine Schlammentnahme mit anschließender Entwässerung über Zentrifugen an. Damit soll bis zur Umsetzung einer kontinuierlichen Beräumungstechnologie jährlich 30.000 Kubikmeter Eisenschlamm entnommen werden. Eine kontinuierliche Beräumung der Vorsperre ist ab 2019 geplant. Die dazu erarbeiteten Planungsunterlagen gehen von einer jährlichen Entnahme von ca. 50.000 bis 55.000 Kubikmeter Schlamm-Sediment-Gemisch aus. Damit ist neben dem Eintrag von ca. 30.000 Kubikmeter pro Jahr auch die sukzessive Entnahme der seit 2013 abgelagerten Eisenockerschlämme möglich. Frage 4: Wie hat sich der Eisenrückhalt (in kg Eisen pro Tag) seit dem Vorhandensein der Konditionierungsanlage in der Vorsperre bis heute entwickelt? zu Frage 4: In 2016 hielt die Vorsperre im Mittel ca. 48 bis 63 % des Eisens in der Vorsperre zurück. In Abhängigkeit von der Eintragsmenge entsprach dies einem Eisenrückhalt von ca. 1.400 bis 3.700 kg/d. Im Mittel lag der Eisenrückhalt bei ca. 2.600 kg/d. Aktuelle Daten aus 2017 liegen der Landesregierung noch nicht vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7990 - 3 - Frage 5: Wie hat sich die mittlere Eisenkonzentration (in mg/l) seit Beginn der Umsetzung von Maßnahmen zur Eisenreduzierung im Spree-Südraum im Bereich der Vorsperre sowie im Ablauf der Talsperre Spremberg bis heute entwickelt? zu Frage 5: Die Messstelle Spremberg-Wilhelmsthal ist repräsentativ für die Konzentration im Zulauf zur Vorsperre. Hier vollzog sich in den Jahren 2012 bis 2015 ein stetiger Anstieg der Jahresmittelwerte der Gesamteisenkonzentration von 4,24 auf 7,40 mg/l. Ab 2016 ist ein Rückgang der Gesamteisenkonzentration im Zulauf der Vorsperre Bühlow zu beobachten . In 2017 lag die mittlere Eisenkonzentration bei 4,9 mg/l. Im Ablauf der Talsperre (Messstelle Bräsinchen) stieg die Gesamteisenkonzentration von 2012 bis 2013 von 0,90 auf 1,35 mg/l. Ab 2014, d. h. seit Beginn der Konditionierungsmaßnahmen der Vorsperre, sind deutlich geringere Ablaufwerte an der Talsperre zu beobachten . In 2017 lag die mittlere Gesamteisenkonzentration im Ablauf der Talsperre bei ca. 0,5 mg/l. Frage 6: Zu welchen Ergebnissen kommt die im Bericht der Landesregierung zum Landtagsbeschluss „Strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz“ erwähnte Sulfatprognose für den Spreeraum und welche Konsequenzen erfolgen hieraus hinsichtlich der Festlegung von Zielwerten für Sulfat, welche im Jahr 2018 mit einem Bewirtschaftungserlass rechtsverbindlich geregelt werden sollen? Welche Maßnahmen sind in diesem Zusammenhang zum Erreichen der Sulfat-Zielwerte im Bereich der Talsperre Spremberg angedacht? zu Frage 6: Mit Hilfe des Sulfatprognosemodells wurden vier Szenarien betrachtet. Die Szenarien berücksichtigten unterschiedlich stark die Maßnahmen der Mengenbewirtschaftung für die Sulfatsteuerung. Es wurde der Zeitraum 2018 bis 2022 betrachtet. Der Bericht zum Sulfatprognosemodell ist auf der Internetseite des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) veröffentlicht. Anhand der Ergebnisse des Modells ist zu erkennen, dass die Sulfatkonzentration in Spremberg-Wilhelmsthal unter Berücksichtigung aktuell realistischer Maßnahmen im Vergleich zu den prognostizierten Werten ohne Sulfatsteuerung um bis zu 95 mg/l reduziert werden kann. Am Wasserwerk Briesen ist noch ca. ein Drittel dieser Reduktion wirksam. Insgesamt wird deutlich, dass die Wirkung der Gütesteuerung entlang der Spree tendenziell abnimmt. Für die Festsetzung von Zielwerten bedarf es weiterer Berechnungen auf Basis des Sulfatprognosemodells. Zur Erreichung dieser dann festgesetzten Zielwerte ist eine gezielte Wassermengen- und Gütebewirtschaftung auch unter Nutzung aller oberhalb der Talsperre Spremberg liegenden Speichersysteme (Lohsa II, Bärwalde usw.) notwendig . Frage 7: Wie ist der aktuelle Arbeits- und Sachstand hinsichtlich der Erarbeitung einer Eisenprognose für das Spreegebiet, um - wie von der Landesregierung beabsichtigt - im Jahre 2019 entsprechende Zielwerte für die Eisenkonzentration in der Spree und ihrer Zuflüsse festzulegen und in Bewirtschaftungserlassen festzuschreiben? zu Frage 7: Der Bewirtschaftungserlass für Eisen wird in einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) und mit Beteiligung des Ministeriums für Wirtschaft (MWE), des LBGR sowie des LfU erarbeitet . Derzeit werden alle verfügbaren Messdaten der Bergbautreibenden und der Behörden für das Betrachtungsgebiet zusammengetragen und bezüglich der Qualität und Landtag Brandenburg Drucksache 6/7990 - 4 - Belastbarkeit bewertet. Die Fertigstellung des Bewirtschaftungserlasses ist für Ende 2018 vorgesehen. Im Bewirtschaftungserlass werden zunächst Zielwerte für die nach Wasserrahmenrichtlinie berichtspflichtigen Gewässer festgelegt. Frage 8: Die Talsperre Spremberg ist als FFH-Gebiet Bestandteil des europäischen Netzes von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten (Natura 2000). Bereits im Jahre 2015 hatte das Landesamt für Umwelt eine Liste mit Gebieten für notwendige Managementplanungen erarbeitet, welche auch das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ umfasste. In der aktuellen FFH-Managementplanung 2016-2020 ist das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ nicht mehr enthalten. Aus welchen Gründen wird vor dem Jahr 2020/21 kein FFH-Managementplan für die Talsperre Spremberg erarbeitet ? Wann wird nach derzeitigem Kenntnisstand der Landesregierung mit der FFH-Managementplanung für das FFH-Gebiet „Talsperre Spremberg“ voraussichtlich begonnen? zu Frage 8: Das FFH-Gebiet ist Bestandteil des gleichnamigen Naturschutzgebietes (NSG). Die NSG-Verordnung wurde 2016 geändert, um sie an die Anforderungen des Netzes Natura 2000 anzupassen. Die Erstellung eines FFH-Managementplanes ist aufgrund der durch das NSG bestehenden Regelungen derzeit nicht vorgesehen. Frage 9: Liegen der Landesregierung Informationen zur Entwicklung der Fischbestände (hinsichtlich Arten, Häufigkeiten und Entwicklung) auf der Grundlage eines mehrjährigen Monitorings im Bereich der Vor- und Talsperre Spremberg vor? Wenn ja, wie haben sich die Fischbestände in der Spree in diesem Bereich aufgrund der bergbaubedingten Stoffeinträge in den letzten Jahren sowie der eingeleiteten Sofortmaßnahmen entwickelt? zu Frage 9: Dem LfU liegen Informationen zur Entwicklung der Fischbestände auf Grundlage mehrjähriger Monitoringberichte vor. Die Fischbestände der Spree werden oberhalb der Talsperre Spremberg (Trattendorf, Zerre), in und unterhalb der Talsperre (Bräsinchen) überwacht. Oberhalb der Talsperre ist davon auszugehen, dass Eisen einen Einfluss auf den fischökologischen Zustand besitzt. Die Fortpflanzung flusstypischer Fischarten ist aufgrund der Verockerung gestört. Der fischökologische Zustand wurde hier im Untersuchungsjahr 2016 unter Berücksichtigung der Fänge der Jahre 2011 bis 2015 mit 4 (unbefriedigend) bewertet . Unterhalb der Talsperre wurde die gleiche Bewertungklasse ausgewiesen. Ursächlich für diesen Zustand ist jedoch nicht das Eisen, da die Eisenkonzentration am Ablauf der Talsperre lediglich 0,5 mg/l beträgt. Hier sind andere Faktoren (wie z. B. ökologische Durchgängigkeit und Gewässerstruktur) maßgeblich.