Landtag Brandenburg Drucksache 6/7991 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.01.2018 / Ausgegeben: 22.01.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3184 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/7822 Wer gehört zur „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Regionalgruppe „Berlin-Brandenburg“ der „Identitären Bewegung“ ist in diesem Jahr mit einigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen aufgefallen . Ihr Regionalleiter R. T. hat sich zudem an der internationalen „Identitären“-Aktion „Defend Europe“ im Mittelmeer beteiligt. Bei der „Compact-Konferenz“ am 25.11.2017 in Leipzig ist R. T. mit dem Preis „Helden des Widerstands“ ausgezeichnet worden, den das rechtspopulistische „Compact“-Magazin und der Verein „Ein Prozent“, der sich als „patriotisches Bürgernetzwerk“ bezeichnet, erstmals verliehen haben. 1. Wie viele Mitglieder bzw. Aktivisten hat die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ gegenwärtig in Brandenburg und wie groß ist darüber hinaus ungefähr ihr Sympathisantenkreis in Brandenburg? zu Frage 1: Der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ werden ca. 20 Mitglieder bzw. Aktivisten zugerechnet, die ihren Wohnsitz in Brandenburg haben. Der Personenkreis, der mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert, sich aber nicht an deren Aktionen beteiligt, ist nicht bezifferbar. 2. Wie viele Mitglieder bzw. Aktivisten hat die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ insgesamt? zu Frage 2: Der Verfassungsschutz Berlin beziffert die Zahl der „Identitären Bewegung“- Anhänger auf 30 Mitglieder (siehe Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 109). Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg käme demnach auf ca. 50 Mitglieder. 3. Gibt es Mitglieder der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“, die anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Initiativen oder Parteien angehört haben oder angehören? Falls Ja: Um wie viele Personen handelt es sich und zu welchen Gruppierungen, Organisationen, Initiativen oder Parteien haben oder hatten sie Bezüge? Landtag Brandenburg Drucksache 6/7991 - 2 - zu Frage 3: Die Mehrzahl der Brandenburger Mitglieder bzw. Aktivisten der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ ist zuvor nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten. In sehr wenigen Einzelfällen bestanden bereits Kontakte in die jeweilige regionale rechtsextremistische Szene. 4. Mit welchen Gruppierungen, Organisationen, Initiativen und/oder Parteien arbeitet die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ zusammen? zu Frage 4: Einzelpersonen der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ unterstützen Gruppierungen und andere Strukturen aus der asylkritischen Protestbewegung, wie beispielsweise PEGIDA, den Verein „Zukunft Heimat e. V.“ oder die Bürgerinitiative „Ein Prozent“. „Identitäre“ Aktivisten nahmen an Veranstaltungen der genannten Gruppierungen teil bzw. traten als Redner auf. Ein Brandenburger Aktivist der „Identitären Bewegung“ war nach eigenen Angaben als Praktikant bei „Ein Prozent“ tätig. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse über eine dauerhafte strukturelle Zusammenarbeit vor. 5. Gibt es eine personelle Schnittmenge zwischen dem Verein „Zukunft Heimat“, dem die „Identitäre Bewegung“ nahesteht, und der früheren, inzwischen verbotenen „Widerstandsbewegung Südbrandenburg“? zu Frage 5: Belastbare eigene Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit des Vereins „Zukunft Heimat“ mit Anhängern der verbotenen „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg “ liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Jeder Hinweis - egal, ob er aus offenem oder nachrichtendienstlichem Erkenntnisaufkommen stammt - wird durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg zur Kenntnis genommen und daraufhin geprüft, ob es eine Beeinflussung oder sogar Steuerung des Vereins „Zukunft Heimat“ durch ehemalige Mitglieder der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ gibt. 6. Gibt es Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ in Brandenburg, die zugleich der AfD oder der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ angehören, und falls ja, wie viele? zu Frage 6: Weder die AfD noch ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ sind Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Belastbare Aussagen über die Mitgliedschaft von „Identitären“ in der AfD können daher nicht getroffen werden. 7. Ist der Regionalleiter der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“, R. T., in Brandenburg wohnhaft und gegebenenfalls seit wann? zu Frage 7: Gemäß § 5 Datenschutzordnung des Landtages Brandenburg dürfen personenbezogene Daten weder in Parlamentspapieren veröffentlicht noch in öffentlichen Sitzungen des Landtages behandelt oder dort als Beratungsmaterialien verteilt werden. 8. Wie setzt sich die Führung der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ zusammen, welche Positionen gibt es neben dem Regionalleiter - und wie viele Brandenburger gehören der Führung an? zu Frage 8: Über Funktionen oder Ämter innerhalb der „Identitären Bewegung Berlin- Brandenburg“ liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7991 - 3 - 9. Welche Aktionen hat die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ im Jahr 2017 realisiert und an welchen Aktionen haben sich ihre Mitglieder darüber hinaus beteiligt? zu Frage 9: 22.02.2017, Potsdam: Mehrere Personen der „Identitären Bewegung“ nahmen an einer Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung zum Thema „Identitäre Bewegung“ teil und beteiligten sich aktiv am Diskussionsgeschehen. 29.06.2017, Kyritz: Unbekannte brachten an mehreren Laternen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ an 04.07.2017, Cottbus: Mehrere Personen hielten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Wir helfen, wo die Regierung versagt! Identitäre Bewegung“ in der Fußgängerzone auf. Es wurde Pfefferspray an Frauen verteilt. Im Internet wurde im Anschluss die Gründung der Ortsgruppe Cottbus verkündet. 29.08.2017, Brandenburg an der Havel: Drei Personen bewegten sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Merkel wählen = Terror ohne Grenzen - Identitäre Bewegung“ zu einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. 09.09.2017, Raddusch: Am äußeren Wehrgang der Slawenburg wurde ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt den Austausch! Festung Europa jetzt! Identitäre Bewegung“ angebracht. 23.09.2017, Potsdam: Mehrere Personen entrollten im Stadtgebiet ein Banner mit der Aufschrift „Merkel wählen = Terror ohne Grenzen - Identitäre Bewegung“. Im Internet wurde anschließend die Gründung der Ortsgruppe Potsdam verkündet. 20.10.2017, Cottbus: Mehrere Personen der „Identitären Bewegung“ erklommen als Arbeiter verkleidet mit Hilfe einer Hebebühne das Dach der Stadthalle Cottbus. Es wurden ein Banner mit der Aufschrift „Grenzen schützen - Leben retten“ angebracht und Fahnen der „Identitären Bewegung“ geschwenkt. 07.11.2017, Cottbus: Der Regionalleiter der „Identitären Bewegung Berlin- Brandenburg“ trat bei einer Demonstration des Vereins „Zukunft Heimat e.V.“ als Redner auf. 17.12.2017, Cottbus: Eine Gruppe von sieben Personen, die teilweise mit Burkas verhüllt waren, lief über den Weihnachtsmarkt in der Spremberger Straße. Es wurden zwei Fahnen mit arabisch anmutenden Schriftzeichen mitgeführt. Zwei weitere Personen warfen vom Spremberger Turm Flyer der Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge“ in die Fußgängerzone. Brandenburger Mitglieder der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ nahmen darüber hinaus an bundesweiten Aktionen der „Identitären Bewegung“, wie der Großdemonstration am 17.06.2017 in Berlin, teil. Landtag Brandenburg Drucksache 6/7991 - 4 - 10. Welche Rolle spielte die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ bei der Mittelmeer- Aktion „Defend Europe“ mit dem Schiff „C-Star“ - wie viele Brandenburger haben sich an der Aktion beteiligt und in welcher Weise? zu Frage 10: Zur konkreten Rolle der „Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg“ bei der Mittelmeer-Aktion „Defend Europe“ liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Es ist jedoch bekannt, dass der Regionalleiter der Besatzung des Schiffes „C-Star“ angehörte und über die Kampagne im Internet ausführlich berichtete. 11. Bei welchen Veranstaltungen in Brandenburg wie beispielsweise Kundgebungen, Demonstrationen, politischen Bürgerdialogen oder Vorträgen im Jahr 2017 waren Mitglieder bzw. Aktivisten der „Identitären Bewegung“ anwesend? zu Frage 11: Die Teilnahme von Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ an nicht rechtsextremistischen asylkritischen Demonstrationen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen wird nicht strukturiert erfasst, da diese Veranstaltungen nicht Gegenstand der Beobachtung der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg sind. Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.