Landtag Brandenburg Drucksache 6/8001 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 18.01.2018 / Ausgegeben: 23.01.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3206  
des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) 
Drucksache 6/7850   

Abriss von Parkhäusern im Rahmen der Umsetzung des „Masterplans“ der FBB 
GmbH am BER?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Im Sonderausschuss BER des Landtags Brandenburg wurde am 18.09.17 und 20.11.17 
der „Masterplan BER 2040“ für den Ausbau des zukünftigen BER vorgestellt. Daraus ergeben
 sich Nachfragen. 
 

Das Urteil Zweiten Senats des BVerfG vom 7. November 2017 (2 BvE 2/11) zum Auskunftsrecht
 von Parlamentariern gegenüber der Regierung hat klar festgestellt, dass „ohne 
Beteiligung am Wissen der Regierung […] das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der 
Regierung nicht ausüben kann“. Daher also Auskünfte nicht unter Hinweis auf vorgebliche 
Geheimhaltungspflichten verweigert werden. 
 

„Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 
Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. […] Vertraglich
 vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich 
nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. […] Die Bundesregierung
 ist nicht berechtigt, die Antwort auf parlamentarische Anfragen im Einzelfall unter 
Verweis auf die Betroffenheit der Grundrechte der Deutschen Bahn AG zu verweigern.“ 
 

Frage 1: Ist es zutreffend, dass auf den im Rahmen „Masterplans“ der FBB GmbH für den 
weiteren Ausbau des BER Flächen überbaut werden, auf denen bereits Parkhäuser stehen
? 
 

Frage 2: Welche zusätzlichen Kosten hätte der Abriss und der Neubau von Parkhäusern 
an anderer Stelle zur Folge? 
 

zu den Fragen 1 und 2: Im Masterplan BER 2040 ist nach Auskunft der Geschäftsführung 
der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH kein Abriss bestehender Parkhäuser am BER 
vorgesehen.