Landtag Brandenburg Drucksache 6/8003 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 18.01.2018 / Ausgegeben: 23.01.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3205  
des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) 
Drucksache 6/7849   

Provisorische Wartehalle am künftigen BER?  

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Im Sonderausschuss BER des Landtags Brandenburg wurde am 18.09.17 und 20.11.17 
der „Masterplan BER 2040“ für den Ausbau des zukünftigen BER vorgestellt. Daraus ergeben
 sich Nachfragen. 
 

Das Urteil Zweiten Senats des BVerfG vom 7. November 2017 (2 BvE 2/11) zum Auskunftsrecht
 von Parlamentariern gegenüber der Regierung hat klar festgestellt, dass „ohne 
Beteiligung am Wissen der Regierung […] das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der 
Regierung nicht ausüben kann“. Daher also Auskünfte nicht unter Hinweis auf vorgebliche 
Geheimhaltungspflichten verweigert werden. 
 

„Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 
Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. […] Vertraglich
 vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich 
nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. […] Die Bundesregierung
 ist nicht berechtigt, die Antwort auf parlamentarische Anfragen im Einzelfall unter 
Verweis auf die Betroffenheit der Grundrechte der Deutschen Bahn AG zu verweigern.“ 
 

Frage 1: Warum ist eine Provisorische Wartehalle erforderlich? 
 

Frage 2: Bedeutet die Erfordernis, dass bereits mit einer etwaigen Eröffnung des BER 
Warteplatzkapazitäten fehlen? 
 

zu den Fragen 1 und 2: Nach Auskunft der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg
 GmbH ergibt sich mit der geplanten Inbetriebnahme des BER auf Grund der weiter
 wachsenden Passagierzahlen eine Nutzung des Flughafens SXF bis 2025. Um die erforderlichen
 Terminalkapazitäten sicherzustellen, sind Umbau- und Instandhaltungsmaßnahmen
 vor allem in den bestehenden Terminals D1 und Pier-Nord erforderlich. Während 
der Umbaumaßnahmen von ca. 1 ½ Jahren ist ein provisorischer Wartebereich geplant, 
damit die notwendige Kapazität vor allen Gates sichergestellt werden kann. Der provisorische
 Warteraum wird danach wieder zurückgebaut. Dies bedeutet nicht, dass bereits mit 
einer etwaigen Eröffnung des BER Warteplatzkapazitäten fehlen.