Landtag Brandenburg Drucksache 6/8042 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 23.01.2018 / Ausgegeben: 29.01.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3204  
des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) 
Drucksache 6/7848   

Kosten der „Umlandarbeit“ der FBB GmbH  

Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Im Sonderausschuss BER des Landtags Brandenburg wurde am 18.09.17 die so genannte
 Umlandarbeit der FBB GmbH um den zukünftigen Flughafen BER vorgestellt. 
 

Das Urteil Zweiten Senats des BVerfG vom 7. November 2017 (2 BvE 2/11) zum Auskunftsrecht
 von Parlamentariern gegenüber der Regierung hat klar festgestellt, dass „ohne 
Beteiligung am Wissen der Regierung […] das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der 
Regierung nicht ausüben kann“. Daher also Auskünfte nicht unter Hinweis auf vorgebliche 
Geheimhaltungspflichten verweigert werden. 
 

„Der parlamentarische Informationsanspruch aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 
Satz 2 GG ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. […] Vertraglich
 vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen sind für sich 
nicht geeignet, das Frage- und Informationsrecht zu beschränken. […] Die Bundesregierung
 ist nicht berechtigt, die Antwort auf parlamentarische Anfragen im Einzelfall unter 
Verweis auf die Betroffenheit der Grundrechte der Deutschen Bahn AG zu verweigern.“ 
 

Frage: Wieviel Geld aus öffentlichen Mitteln setzt die FBB GmbH für die Umlandarbeit ein 
(2006 - 2017)? Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und nach Zweckgruppen angeben. 

 

zur Frage: 
Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) wurden die folgenden Mittel
 vom Unternehmen für die Umlandarbeit in den Jahren 2006 bis 2017 angesetzt: 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



Landtag Brandenburg Drucksache 6/8042  

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Gesamtübersicht Budget Umlandarbeit in T€ 
 

 

 

 

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Nachbarschaftskom
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