Landtag Brandenburg Drucksache 6/8047 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 23.01.2018 / Ausgegeben: 29.01.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3200  
des Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD-Fraktion) 
Drucksache 6/7844   

Kostenbeteiligung des Landes am Neubau der Schleuse Friedenthal  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 6. Dezember 2017 unterzeichneten Professor 
Hans-Heinrich Witte, Präsident der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, und 
Oranienburgs Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke eine Absichtserklärung zum Neubau 
der Schleuse Friedenthal in Oranienburg. Der Presse gegenüber zeigte sich der Oranienburger
 Bürgermeister enttäuscht darüber, dass das Land Brandenburg beim Treffen fehlte 
und ein klares Bekenntnis des Landes zur finanziellen Beteiligung am Schleusenneubau 
damit noch immer aussteht. Das Land Brandenburg signalisierte in der Vergangenheit 
mehrfach seine Unterstützung. In der Antwort auf meine mündliche Anfrage am 18. Mai 
dieses Jahres wurde das Vorhaben landesseitig als „Schlüsselprojekt“ der Wassertourismusinitiative
 Nordbrandenburg (WIN) bezeichnet und eine Förderung mittels GRW-I-
Förderung in Aussicht gestellt. 
 

Frage 1: Steht das Land Brandenburg weiterhin zu seiner Zusage, die Stadt Oranienburg  
und den Bund beim Bau der Schleuse Friedenthal zu unterstützen? 
 

zu Frage 1: Ja, die Landesregierung steht weiterhin zu ihrer Zusage, die Stadt Oranienburg
 beim Bau der Schleuse Friedenthal - wie in der Vergangenheit zwischen Vertretern 
der Stadt und dem Ministerium mehrmals besprochen - als eines der Schlüsselprojekte 
der Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN) zu unterstützen. 
 

Frage 2: Wenn ja, in welcher Form wird eine Unterstützung erfolgen? 
 

zu Frage 2: Sofern die Stadt Oranienburg für den Neubau der Schleuse Friedenthal einen 
Antrag in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - 
Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur - stellt, kann eine Förderung in 
Form eines verlorenen Zuschusses im Umfang von bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben
 gemäß den geltenden Förderbestimmungen in Aussicht gestellt werden. Dieser kann 
die Finanzierung der Schleuse aus Eigenanteilen der Stadt (nach Berücksichtigung des ihr 
vom Bund in Aussicht gestellten hälftigen Finanzbeitrags zur Übernahme der Schleuse 
und Investition) komplementär decken.