Landtag Brandenburg Drucksache 6/8075 6. Wahlperiode Eingegangen: 26.01.2018 / Ausgegeben: 31.01.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3213 des Abgeordneten Péter Vida (fraktionslos) Drucksache 6/7872 Straßenzustand im Barnim Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Leider musste schon oft der Zustand der Straßen im Land Brandenburg kritisiert werden. Aktuell stellt sich die Frage nach 3 Barnimer Straßen, die in unerträglichem Zustand sind. Es handelt sich um die L 294 zwischen Biesenthal und Sophienstädt, die K 6002 zwischen Albertshof und Börnicke und die K6005 Danewitzer Straße. Es ist klar, dass diese Straßen sich in verschiedenen Verantwortungsbereichen hinsichtlich Unterhaltung bzw. grundhafter Sanierung (Ausbau) befinden. Aber das ist für den Benutzer völlig unerheblich, er erwartet verkehrssichere und problemlos befahrbare Straßen. Die L294 und die K 6005 sind aufgrund ihres sehr schlechten Zustandes im Prinzip nur noch auf einer Seite nutzbar, wodurch mögliche Verkehrsunfälle in Form von Zusammenstößen mit dem Gegenverkehr schon vorprogrammiert sind. Die K6002 ist aufgrund ihres ganzflächigen sehr schlechten Zustandes nur noch mit dem Risiko von Fahrzeugschäden befahrbar. Auch sind Verkehrsunfälle aufgrund spontaner Ausweichaktionen beim Erkennen von Schlaglöchern zu befürchten. Diese genannten Straßen befinden sich seit Jahren in den geschilderten Zuständen, ohne dass eine Änderung bekannt bzw. absehbar ist. 1. Gehören diese 3 Straßen zum sogenannten grünen Netz und wenn ja welche? zu Frage 1: Die L 294 zwischen Biesenthal und Sophienstädt ist dem Grundnetz zugeordnet . Bei den Straßen K 6002 zwischen Albertshof und Börnicke und der K 6005 Danewitzer Straße handelt es sich um kommunale Straßen. 2. Gibt es für die L 294 schon konkrete Ausbaupläne und wenn ja, für welchen Zeitraum? zu Frage 2: Für die L 294 liegen keine Planungen zum Ausbau vor. 3. Gibt es für die K 6002 bereits konkrete Ausbaupläne und wenn ja, für welchen Zeitraum ? Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, Gespräche mit der Kreisverwaltung zu intensivieren? 4. Gibt es für die K 6005 bereits konkrete Ausbaupläne und wenn ja, für welchen Zeitraum ? Sieht die Landesregierung Möglichkeiten, Gespräche mit der Kreisverwaltung zu intensivieren? Landtag Brandenburg Drucksache 6/8075 - 2 - 5. Wie wird bei einem möglichen Ausbau der Danewitzer Straße mit dem Problem der alten Alleebäume umgegangen? zu Fragen 3, 4 und 5: Die Unterhaltung und der Ausbau der Kreisstraßen ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise. 6. Sofern keine kurzfristigen Ausbauplane für diese 3 Straßen geplant sind, können zeitnah witterungsabhängig Reparaturmaßnahmen vorgenommen werden, um eine vorübergehenden gefahrlose Nutzung zu ermöglichen? Zu Frage 6: Für die L 294 wird die zuständige Straßenmeisterei des Landesbetriebs Straßenwesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch zukünftig die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Befahrbarkeit der Straße im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchführen. In Bezug auf die K 6002 und K 6004 verweise ich auf die Aussagen zu Fragen 3, 4 und 5.