Landtag Brandenburg Drucksache 6/8093 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.01.2018 / Ausgegeben: 05.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3197 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7841 Schulwegunfälle in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur undLandesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Jahr 2017 gab es laut Presseberichterstattung eine gestiegene Anzahl von Schulwegunfällen in der Landeshauptstadt. 1. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der derzeitige Sachstand dar? 2. Welche statistischen Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Thema Schulwegunfälle in Potsdam? 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Schulwege in Potsdam? zu Fragen 1 bis 3: Bei Schulwegunfällen handelt es sich um alle Unfälle von Kindern auf ihren Wegen von und zur Schule. Dazu zählen z. B. Stürze als auch Straßenverkehrsunfälle . Die der Landesregierung vorliegende Straßenverkehrsunfallstatistik weist Unfälle von Kindern auf ihren Schulwegen nicht aus. 4. Welche inhaltlichen, konzeptionellen und/ oder investiv unterstützenden Maßnahmen/ Programme stellt die Landesregierung zur Schulwegsicherung bereit? zu Frage 4: Zur baulichen Verbesserung der Schul- und Spielwege bietet die Landesregierung den Kommunen finanzielle Unterstützung gemäß den Grundsätzen zur Förderung von Maßnahmen zur baulichen Schul- und Spielwegesicherung im Land Brandenburg an. Für die konzeptionelle Gestaltung der Schulwegesicherheit werden je nach Antragsinhalt Projektfördermittel z. B. aus dem Sondertitel zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms 2024 zur Verfügung gestellt. Weiterhin hat das Netzwerk Verkehrssicherheit einen Leitfaden für Lehrkräfte, Eltern und Planer zur Schul- und Spielwegsicherheit herausgegeben, der allen Kommunen im Land Brandenburg als Orientierung dient. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8093 - 2 - Des Weiteren empfiehlt die Landesregierung den Kommunen das Planerheft Schulwegsicherung der Unfallforschung der Versicherer des Gesamt-verbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zur Nutzung. 5. Inwiefern hat die Stadt Potsdam diese Angebote in Anspruch genommen, und welche Finanzmittel in welcher Höhe hat sie beantragt bzw. abgerufen? zu Frage 5: Aus dem Programm zur Schul- und Spielwegesicherung hat die Stadt Potsdam seit 1992 insgesamt drei Projekte gefördert erhalten. Dabei wurden insgesamt 1,05 Mio. € Fördermittel ausgereicht. Weiterhin hat die Stadt Potsdam aus dem Titel zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms 2024 im Jahre 2015 Finanzmittel in Höhe von 1.993,50 Euro zur Beschaffung eines Seitenradarmessgerätes beantragt und erhalten.