Landtag Brandenburg Drucksache 6/8097 6. Wahlperiode Eingegangen: 31.01.2018 / Ausgegeben: 05.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3220 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7894 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 4. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.10.2017 bis 31.12.2017 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 08.01.2018 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drs. 6/4914) verwiesen . 1. Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtagsund Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 4. Quartal 2017 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt fünf derartige Straftaten gemeldet . Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort , Delikt etc. ist in der Anlage 1 dargestellt. 2. Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu den Fragen 2 und 3: Von den fünf Straftaten konnte eine Straftat aufgeklärt werden. Körperverletzung am 07.12.2017 in Finsterwalde: Es wurden zwei männliche Tatverdächtige im Alter von 20 und 22 Jahren ermittelt. Gegen beide Tatverdächtige lagen zur Tatzeit Erkenntnisse aus dem Bereich der allgemeinpolizeilichen und der politisch motivierten Kriminalität vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8097 - 2 - 4. Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Für das 3. Quartal 2017 wurden drei Straftaten nachgemeldet. Davon konnte eine Straftat geklärt werden. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 2 dargestellt. 07.09.2017 in Bernau bei Berlin: Es wurde ein männlicher Tatverdächtiger im Alter von 20 Jahren ermittelt. Gegen ihn lagen zur Tatzeit polizeiliche Erkenntnisse vor. Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ist er bisher nicht in Erscheinung getreten. 5. Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge , die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zu den in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 2663 (Drs. 6/6504), 2910 (Drs. 6/7258) und 3076 (Drs. 6/7541) aufgeführten Straftaten sind keine neuen Ermittlungserfolge zu verzeichnen. 6. Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung , um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich nicht geändert. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 08.01.2018 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros 01.10.2017- 31.12.2017 Anlage 1 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 07.11.2017 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim 303 Besprühen der Außenfassade, Fenster und Eingangstür des Parteibüro beherbergenden Wohn-und Geschäftshauses AfD nein PMK-links- 2 11.11.2017 Beelitz, Stadt (14547) Potsdam-Mittelmark 303 Beschädigen eines Werbeschildes sowie Anbringen eines Aufklebers an die Schaufensterscheibe des Büros AfD nein PMK-links- 3 07.12.2017 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster 223 Umstoßen eines Bistrotisches und eines Prospektständers vor dem Büro, anschließend wirkten die Täter körperlich auf einen Geschädigten ein AfD ja PMK-links- 4 15.12.2017 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland 303 Beschädigen der Fensterscheibe AfD nein PMK-links- 5 27.12.2017 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster 303 Aufbringen von Aufklebern an die Fensterscheibe und Eingangstür, gewaltsames Beschädigen der Eingangstür AfD nein PMK-links- 1 Stand: 08.01.2018 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros zu Frage 4: Nachmeldungen 01.10.2017- 31.12.2017 Anlage 2 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 06.09.2017 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland 303 Beschmierungen im Bereich des Eingangsbereiches des Büros sowie Aufbringen von Aufklebern auf einem Wahlplakat AfD nein PMK -Links- 2 07.09.2017 Bernau bei Berlin, Stadt (16321) Barnim 241 nach einer Bedrohung suchte der Geschädigte Schutz im Büro, die Täter versuchten, ins Innere zu gelangen, was jedoch verhindert werden konnte, ein Täter wurde ermittelt DIE LINKE ja PMK -Rechts- 3 14.09.2017 Fürstenwalde/Spree, Stadt (15517) Oder-Spree 303 Beschmieren der Eingangstür DIE LINKE nein PMK -Rechts- 1