Landtag Brandenburg Drucksache 6/8105 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.01.2018 / Ausgegeben: 05.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3236 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Christina Schade (AfD-Fraktion) Drucksache 6/7925 Sozialbetriebe Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Trotz guter Wirtschaftslage und steigendem Fachkräftebedarf finden viele Langzeitarbeitslose keine reguläre Beschäftigung. Aktuell befinden sich in Brandenburg knapp 35.500 Langzeitarbeitslose (ca. 41% aller Arbeitslosen, Stand: Dezember 2017). Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu reduzieren und damit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut im Land Brandenburg zu leisten, hat das Arbeitsministerium 2016 die „Richtlinie zur Förderung von sozialpädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung in Sozialbetrieben im Land Brandenburg“ aufgelegt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Sozialbetriebe gibt es derzeit in Brandenburg, welche Unternehmensformen (GmbH, GbR o.ä.) haben diese, und in welchen Branchen sind diese Sozialbetriebe tätig? Bitte tabellarisch nach Landkreisen, Branchen und Unternehmensformen aufgliedern . 2. Wie viele Langzeitarbeitslose befinden sich derzeit in Sozialbetrieben? 3. Welche Tätigkeiten üben diese Personen aus bzw. was wird hergestellt? 4. Wie viele Asylbewerber befinden sich unter den Personen, die in den Sozialbetrieben arbeiten? 5. Ab einer Zahl von fünf förderfähigen Personen kann dem Unternehmen eine Betreuung gestellt werden. Wie viele Betreuer gibt es derzeit in den Sozialbetrieben, und welche Qualifikation haben diese Betreuer? Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln. 6. Wie hoch sind die bisher beantragten und abgerufenen Mittel (je Sozialbetrieb) für diese Richtlinie? 7. Wie viele Langzeitarbeitslose konnten bisher in den ersten Arbeitsmarkt übergeben werden? Vorbemerkung: Mit der Richtlinie des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zur Förderung von sozialpädagogischer Begleitung und fachlicher Anleitung in Sozialbetrieben in Brandenburg in der EU-Förderperiode 2014 - 2020 vom 14. Dezember 2016 können Sozialbetriebe als eine spezifische Form von Sozialunternehmen gefördert werden, deren Ziel es ist, langzeitarbeitslose Personen mit Produktivitätseinschränkungen und/oder Vermittlungshindernissen zu beschäftigen, zu fördern und schließlich auf dem regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. Eine Herausforderung für die zu Landtag Brandenburg Drucksache 6/8105 - 2 - fördernden Sozialbetriebe ist, dass sie zur Erreichung ihrer sozialunternehmerischen Ziele, ihre Kosten (ohne die wegen Beschäftigung von leistungsgeminderten Personen anfallenden Zusatzkosten) am Markt erwirtschaften können, indem sie Produkte und/oder Dienstleistungen erstellen, anbieten und verkaufen. Sozialbetriebliche Strukturen im Sinne der Richtlinie müssen in Brandenburg noch aufgebaut werden. Mit Sozialbetrieben werden die bestehenden arbeitspolitischen Förderinstrumente für Langzeitarbeitslose erweitert. Sie unterstützen einen bestimmten Teil der Langzeitarbeitslosen beim Übergang von der Erwerbslosigkeit in die Erwerbsarbeit durch direkte Beschäftigung und individuelle Unterstützung bei der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. Ziel ist es, bis zum Ende des Förderzeitraums (31.12.2022) zehn Sozialbetriebe in Brandenburg zu etablieren. Dieser Umfang wird vor dem Hintergrund der schwierigen Aufgabe, mit aus der Langzeitarbeitslosigkeit direkt eingestellten Beschäftigten am Markt zu bestehen und wirtschaftlich zu arbeiten, als realistisch eingeschätzt. Die Beantwortung der Fragen bezieht sich auf die durch die Förderrichtlinie des MASGF geförderten Sozialbetriebe. Frage 1: Wie viele Sozialbetriebe gibt es derzeit in Brandenburg, welche Unternehmensformen (GmbH, GbR o.ä.) haben diese, und in welchen Branchen sind diese Sozialbetriebe tätig? Bitte tabellarisch nach Landkreisen, Branchen und Unternehmensformen aufgliedern . zu Frage 1: Mit Stichtag 31.12.2017 erhielten im Rahmen der Förderrichtlinie drei Antragstellende einen Zuwendungsbescheid: Träger Unternehmensform Landkreis Branche Deutsche Angestellten- Akademie GmbH (DAA) mit „Jobe - Jobbetrieb“ GmbH Frankfurt (Oder) kommunale und haushaltsnahe Dienstleistungen, niedrigschwellige Tätigkeiten in verschiedenen Branchen Arbeits- und Ausbildungsförderverein Potsdam-Mittelmark e.V. mit dem „Sozialwirtschaftsbetrieb Zwei Hände“ Verein Potsdam- Mittelmark niedrigschwellige Tätigkeiten und vorbereitende Tätigkeiten im Baunebengewerbe und Grünpflege MUG Brandenburg e.V. Verein Uckermark Holzprodukte, kommunale und haushaltsnahe Dienstleistungen, niedrigschwellige Tätigkeiten für Unternehmen verschiedener Branchen Landtag Brandenburg Drucksache 6/8105 - 3 - Frage 2: Wie viele Langzeitarbeitslose befinden sich derzeit in Sozialbetrieben? Zu Frage 2: In den drei geförderten Sozialbetrieben werden derzeit 24 ehemals Langzeitarbeitslose beschäftigt. Frage 3: Welche Tätigkeiten üben diese Personen aus bzw. was wird hergestellt? zu Frage 3: Die beschäftigten Personen üben niedrigschwellige sowie vorbereitende Tätigkeiten aus. Beispiele: Aufbau, Umsetzen von Spielgeräten, Sandkästen, Errichtung von Zäunen, Bänken , Informations- und Schautafeln, Grünpflegearbeiten, bauvorbereitende Maßnahmen wie Abriss- / Entkernungsarbeiten. Frage 4: Wie viele Asylbewerber befinden sich unter den Personen, die in den Sozialbetrieben arbeiten? zu Frage 4: Derzeit befinden sich keine Asylsuchenden unter den in den Sozialbetrieben Beschäftigten. Frage 5: Ab einer Zahl von fünf förderfähigen Personen kann dem Unternehmen eine Betreuung gestellt werden. Wie viele Betreuer gibt es derzeit in den Sozialbetrieben, und welche Qualifikation haben diese Betreuer? Bitte nach Unternehmen aufschlüsseln. zu Frage 5: Im Rahmen der Förderrichtlinie werden Personalausgaben für sozialpädagogische Betreuung und fachliche Anleitung der Langzeitarbeitslosen im Sozialbetrieb gefördert . Für jeden betreuten und sozialversicherungspflichtig beschäftigten Langzeitarbeitslosen werden anteilige Personalausgaben in Höhe von 0,2 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) gewährt . Daraus ergibt sich ein Personalschlüssel von 1:5. Träger Anzahl beschäftigter ehemaliger Langzeitarbeitsloser Anzahl gefördertes Betreuungspersonal Qualifikation des Betreuungspersonals Deutsche Angestellten -Akademie GmbH (DAA) mit „Jobe - Jobbetrieb“ 10 2 Betreuer im Umfang von zwei VZÄ 1. Diplom-Ingenieur Bauwesen (FH),Betriebswirt, Senior Spezialist für Projektund Beratungsmanagement 2. Facharbeiter Maschinen - und Anlagenmonteur mit Weiterbildung „Ausbildung der Ausbilder “, diverse Berechtigungen für das Bedienen und Führen von Baumaschinen Landtag Brandenburg Drucksache 6/8105 - 4 - Arbeits- und Ausbildungsförderverein Potsdam-Mittelmark e.V. mit dem „Sozialwirtschaftsbetrieb Zwei Hände“ 5 2 Betreuer im Umfang von einer VZÄ 1. Bautischler mit Tischlermeisterausbildung , 2. Werkzeugmacher mit Abitur, mehrjährige Projekterfahrung mit der Zielgruppe MUG Brandenburg e.V. 9 3 Betreuer im Umfang von 1,8 VZÄ 1. Berufspädagogin 2. Agraringenieur 3. Baufacharbeiter mit Ausbildereignung nach Ausbilder- Eignungsverordnung Frage 6: Wie hoch sind die bisher beantragten und abgerufenen Mittel (je Sozialbetrieb) für diese Richtlinie? zu Frage 6: Träger Beantragte Fördersumme in EURO Mittelauszahlung bis zum 31.12.2017 Zuwendungsbescheid seit Deutsche Angestellten- Akademie GmbH (DAA) 251.604,00 noch kein Mittelabruf vorgenommen 26.10.2017 Arbeits- und Ausbildungsförderverein Potsdam-Mittelmark e.V. 126.990,72 noch kein Mittelabruf vorgenommen 20.10.2017 MUG Brandenburg e.V. 338.133,60 noch kein Mittelabruf vorgenommen 28.12.2017 Haushaltsmittel stehen den Trägern ab dem Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. Frage 7: Wie viele Langzeitarbeitslose konnten bisher in den ersten Arbeitsmarkt übergeben werden? zu Frage 7: Mit Stichtag 31.12.2017 konnten noch keine Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt realisiert werden. Dies war unter Berücksichtigung der erst kurzen Laufzeit der Förderung aber auch nicht zu erwarten.