Landtag Brandenburg Drucksache 6/8137 6. Wahlperiode Eingegangen: 05.02.2018 / Ausgegeben: 12.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3221 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7895 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 4. Quartal 2017 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzertveranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewordene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.10.2017 bis 31.12.2017 wurden polizeilich insgesamt 16 Veranstaltungen im Sinne der o. g. Fragestellung bekannt. Davon wurden 15 Veranstaltungen tatsächlich durchgeführt und eine Veranstaltung verhindert (vgl. Anlagen 1 bis 3). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 2. Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! Landtag Brandenburg Drucksache 6/8137 - 2 - zu Frage 2: Bezüglich der Drs. 6/7543 konnten zwei Musikveranstaltungen noch keine Berücksichtigung finden (vgl. Anlage 4). Angaben zu den Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. 3. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei acht der unter Frage 1 genannten Aktivitäten festzustellen (vgl. Anlagen 1 und 2). 4. Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen zwei Personen und bis zu 250 Teilnehmern (vgl. Anlage 1 bis 3). 5. In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird auf die grundsätzliche Aussage vom April 2015 verwiesen (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. 6. Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen ? zu Frage 6: Im 4. Quartal 2017 kam es zu sieben Straftaten im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Aktivitäten. Diese Straftaten sind alle dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen (vgl. Anlagen 1 bis 3). 7. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorischen Beteiligungen der rechtsextremistischen Partei NPD und der Partei „Der III. Weg“ sind in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen (Anlage 2) liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. 8. Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen , Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2018 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl!) Landtag Brandenburg Drucksache 6/8137 - 3 - zu Frage 8: Für das Jahr 2018 liegen mit Stand vom 12.01.2018 noch keine Veranstaltungsanmeldungen vor. 9. Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen , Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2018 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden ? zu Frage 9: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 Anlage 1 - Veranstaltungen rechtsextremistischer Parteien bzw. Zusammenschlüsse sowie entsprechender asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 01.10.2017 Bad Liebenwerda Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Kundgebung gegen die bürgerferne Politik in Deutschland 23 2 03.10.2017 Rheinsberg Kundgebung NPD ja Äußerlich teilwiedervereint, innerlich zersetzt und entwurzelt 25 3 20.10.2017 Cottbus nicht angemeldete Demonstration IBD ja GRENZEN SCHÜTZEN, LEBEN RETTEN 8 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 4 21.10.2017 Cottbus nicht angemeldete Demonstration unbek. nein ohne 25-30 1 x § 123 StGB (PMK rechts) 5 26.11.2017 Angermünde nicht angemeldete Demonstration III. Weg nein Heldengedenken unbekannt 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 6 17.12.2017 Cottbus nicht angemeldete Demonstration IBD ja Flyer "Integration ist eine Lüge" "Gegen den großen Austausch - für die Vielfalt der Völker!" 7 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 7 20.12.2017 Senftenberg nicht angemeldete Demonstration Identitärer Aufbruch ja BERLIN MAHNT, GRENZEN DICHT! REMIGRATION!". 2 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) 8 23.12.2017 Senftenberg nicht angemeldete Demonstration Identitärer Aufbruch ja Defend your Land unbekannt 1 x Verstoß VersG (PMK rechts) Anlage 2 - Veranstaltungen anderer asylkritischer Kampagnen lfd. Nr. Datum Ort Art Partei, Vereinigung Bezug Asyl Motto Zahl Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 07.11.2017 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen, sichere Grenzen, sichere Stadt 140 2 18.11.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein 2-jähriges Bestehen des Vereins 50 3 06.12.2017 Rathenow Kundgebung Bürgerbündnis Havelland nein unbekannt 15 4 31.12.2017 Cottbus Kundgebung Zukunft Heimat e. V. ja Grenzen ziehen, sichere Grenzen, sichere Stadt 250 Anlage 3 - rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 4. Quartal 2017 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 02.10.2017 Mittenwalde, OT Motzen unbekannt stattgefunden 2 14.10.2017 Mittenwalde, OT Motzen ca. 100 stattgefunden 3 11.11.2017 Cottbus 80 - 100 verhindert 4 17.12.2017 Bad Freienwalde 35 stattgefunden 1 x Verstoß § 86a StGB Anlage 4 - Nachmeldungen für rechtsextremistisch orientierte Konzert-/ Musikveranstaltungen im 3. Quartal 2017 lfd. Nr. Datum Ort Teilnehmer Status Straftaten (Phänomenbereich: Rechts/Links/Nicht zuzuordnen) 1 08.09.2017 LK Oberhavel unbekannt stattgefunden 2 09.09.2017 Bereich Strausberg (MOL) unbekannt stattgefunden