Landtag Brandenburg Drucksache 6/8155 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.02.2018 / Ausgegeben: 13.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3246 der Abgeordneten Iris Schülzke (fraktionslos) Drucksache 6/7946 Hochwasserrisiko an Elbe und Schwarzer Elster Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Täglich gibt es in Presse, Radio und Fernsehen neue Meldungen zum Hochwasserrisiko. Auch im Landkreis Elbe- Elster gibt es erneut Unsicherheiten und Anfragen zum Hochwasserschutz. Die Presse berichtet, dass an der Elbe ein Siel errichtet werden soll, weitere Baumaßnahmen sind nicht genannt. Zum Fortgang der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Schwarzen Elster ist ebenso einiges im Unklaren . Frage 1: Welche der vorbereitenden Planungen und welche Baumaßnahmen an den Deichen in Mühlberg/E., die in der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Deichbau Mühlberg) DS 6/847 beschrieben wurden, sind bisher umgesetzt worden und welche Hochwasserschutzbaumaßnahmen nicht? zu Frage 1: Der Stand der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Mühlberg ist wie folgt (siehe auch Karte in der Anlage): Das Planfeststellungsverfahren (PFV) für das Teilobjekt 2 Abschnitt Brottewitz bis Martinskirchen ist abgeschlossen. Derzeit erfolgt die Vergabe der Ausführungsplanung. Im Teilobjekt 3 sind von 15 Abschnitten 9 abgeschlossen . Ein weiterer Abschnitt (Abschnitt 3.1.1 Brottewitz) befindet sich im Bau. Bei drei weiteren Abschnitten (im Baulos 3) läuft die Ausführungsplanung, die Umsetzung der Baumaßnahmen kann ab der zweiten Jahreshälfte 2018 erfolgen. Die Maßnahmen im Teilobjekt 4 befinden sich gegenwärtig im PFV. Frage 2: Welche Gründe gibt es für den eingetretenen Zeitverzug, insbesondere für das Teilobjekt 2 (Alte Elbe, Borschütz, Gaitzsch/Landesgrenze zu Sachsen) das nach dem Hochwasser 2013 als besondere Gefährdung dargestellt wurde und ab 2017 realisiert werden sollte? Zu Frage 2: Das Teilobjekt 4 (siehe Karte in Anlage) beschreibt die Hochwasserschutzanlagen im Bereich Alte Elbe / Borschütz / Gaitzsch / Landesgrenze zu Sachsen und nicht das in der Fragstellung genannte Teilobjekt 2. Im Jahr 2017 hat das PFV begonnen. In Vorbereitung des Genehmigungsverfahrens wurden umfangreiche Abstimmungen mit den betroffenen Landnutzern vorgenommen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen waren weitere Gutachten zu beauftragen. Das PFV ist noch nicht abgeschlossen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8155 - 2 - Frage 3: In welcher Form und wann sind die Stadtverordneten bzw. die Stadt Mühlberg/E. darüber informiert worden? Zu Frage 3: Die Stadtverordneten und die Stadt Mühlberg werden regelmäßig über den aktuellen Umsetzungs- bzw. Bearbeitungsstand informiert. Am 14.07.2016 erfolgte auf einer Einwohnerversammlung eine umfangreiche Vorstellung aller Planungen. Die Stadt Mühlberg wurde zuletzt schriftlich am 03.01.2018 informiert. Frage 4: Wann erfolgt die Weiterführung der Baumaßnahmen an den einzelnen Bauabschnitten an der Elbe im Elbe- Elster Kreis? (Bitte alle vorbereiteten Abschnitte mit Zeitplan aufführen) Frage 5: Für welche Bauabschnitte sind Planungen in Vorbereitung, für welche Bauabschnitte gibt es noch keine Planungen? Frage 6: Wann werden die Planungen fertiggestellt und welche Kosten entstehen dabei? (Bitte einzeln aufführen) Zu Frage 4, 5 und 6: Nachfolgend werden die voraussichtlichen Umsetzungszeiträume und der jeweilige Status der Planungen für die noch ausstehenden Abschnitte aufgeführt. Die Maßnahmen im Teilobjekt 1 und im Teilobjekt 3 Baulos 2 sind bereits vollständig abgeschlossen . Teilobjekt Baulos Abschnitt Bereich Status der Planungen Baubeginn Quartal Bauende Quartal 2 1 Altbelgern bis Martinskirchen (Altarm) PFV abgeschlossen IV / 2019 2021 2 2 Martinskirchen bis Brottewitz PFV abgeschlossen III / 2021 2023 3 1 1 Brottewitz Zuckerfabrik bis Brottewitzer Straße Im Bau IV / 2017 2019 3 3 1 L67 Alte Elbe L67 Ausführungs - planung IV / 2019 2021 3 3 1 Bebauung Alte Elbe Bebauung Ausführungs - planung IV / 2019 2021 3 3 2 Alte Elbe im Bereich Seeschleuse Ausführungs - planung III / 2018 2019 3 4 1 linkselbisch Vorplanung fertiggestellt Aktuell noch keine Angabe möglich, abhängig vom Vorliegen des Planfeststellungs- 3 4 2 linkselbisch Vorplanung fertiggestellt Landtag Brandenburg Drucksache 6/8155 - 3 - beschlusses 4 1 Seeschleuse bis Borschütz Im laufenden PFV Aktuell noch keine Angabe möglich, abhängig vom Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses 4 2 Borschütz bis Gaitzschhäuser Im laufenden PFV Für sämtliche Abschnitte der Hochwasserschutzanlagen an der Elbe im Landkreis Elbe- Elster, die sich nicht im Bau befinden oder fertig gestellt sind, existieren Planungen unterschiedlicher Leistungsphasen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Gesamtplanungskosten einschließlich der noch laufenden Planungen belaufen sich auf etwa 5,2 Mio. Euro. Frage 7: Welche Planungen liegen für die Risikogebiete an der Schwarze Elster vor, in welchen Abschnitten sollen die Maßnahmen umgesetzt werden? (Bitte einzeln auflisten) Zu Frage 7: Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen (HWS) im Rahmen der Deichverstärkung konzentrieren sich derzeit an der Schwarzen Elster und Pulsnitz auf Maßnahmen in den drei Kategorien: - Ortslagenplanungen, - Deichrückverlegungen und - Gemeinschaftsmaßnahmen mit der Straßenbauverwaltung. In der nachfolgenden Tabelle sind die laufenden Maßnahmen unterteilt nach Kategorien aufgelistet. Bereich Planungsphase Stand Ortslagenplanungen HWS Ortrand, PU 3g, (Pulsnitz) Planfeststellungsverfahren in Bearbeitung HWS Elsterwerda, SE 3r (Schwarze Elster und Pulsnitz) Vorplanung fertig gestellt HWS Bad Liebenwerda, SE 3m, (Schwarze Elster) Vorplanung fertig gestellt HWS Herzberg (Elster), SE 3p, (Schwarze Elster) Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Bearbeitung Deichrückverlegungen (DRV) HWS Elsteraue KR 3l (Schwarze Elster und Kleine Röder) Planfeststellungsverfahren in Bearbeitung Weitere Deichrückverlegungen NHWSP (Lauchhammer West, Lauchhammer Süd, Sieggraben und Gröden/Pulsnitz) Machbarkeitsstudien in Bearbeitung Kombinationsbauwerke B169 und HWS von Ruhland bis OU Plessa SE B169 LS Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Bearbeitung B169 OU und HWS Plessa und Elsterwerda SE B169 Konzeptionelle Vorarbeiten In Bearbeitung Landtag Brandenburg Drucksache 6/8155 - 4 - Frage 8: Ab wann soll für die ausstehenden Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Herzberg/E. die abgestimmten Entwurfsplanungen in Genehmigungs, - bzw. Ausführungsplanungen umgesetzt werden und in welchen Teilabschnitten? Frage 9: Welche finanziellen Mittel sind ab 2018 für die Planung und wieviel Geld ist für die Umsetzung der Baumaßnahmen ab 2018 und Folgejahre (einschließlich geplanter Verpflichtungsermächtigungen) im Bereich Herzberg/E. vorgesehen? Frage 10: Welchen konkreten Zeitplan (planerisch, finanziell und bauseitig) gibt es für die Hochwasserschutzarbeiten am kritischen Deich im Bereich des Stadtparkes, der die Innenstadt der Kreisstadt Herzberg/E. schützt? (Bitte für die Jahre ab 2018, und für 2019 bis 2024 auflisten) Zu Frage 8, 9 und 10: Die Maßnahme HWS Herzberg besteht aus insgesamt zwei Teilobjekten , für die je ein PFV notwendig ist. Die Entwurfsplanung zum ersten Teilobjekt ist kurz vor dem Abschluss. Gegenwärtig wird das PFV vorbereitet und soll ab dem II. Quartal 2018 beginnen. Für das zweite Teilobjekt befindet sich die Entwurfs- und Genehmigungsplanung in Erarbeitung. Angaben zum zeitlichen Ablauf des PFV können derzeit nicht gemacht werden. Der angesprochene Deich im Bereich des Stadtparks ist Bestandteil des Bauloses 1 im Teilobjekt 1. Für das gesamte Teilobjekt 1 ist der Beginn des PFV für das 2. Quartal 2018 vorgesehen. Im Anschluss mit Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses wird die Ausführungsplanung beauftragt. Die Dauer des Verfahrens kann nicht vorausgesagt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen in Herzberg erfolgt mit Mitteln aus dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und Landesmitteln. Für die laufende Förderperiode sind für die Maßnahmen bis 2023 für Planung und Bau insgesamt 10,1 Mio. Euro eingeplant. Frage 11: Wo und unter welchen Bedingungen können die Stadtverordneten und die betroffenen Unternehmen Einsicht in die bestehenden Planungen im Gebiet des Landkreises Elbe/Elster für die Elbe und die Schwarze Elster nehmen, um zu erfahren, wie, wann und was im Detail gebaut wird? (Bitte einzeln auflisten) Zu Frage 11: Das LfU als Vorhabenträger stellt in jedem Vorhaben das Ergebnis der Vorplanung vor Ort vor. An der Schwarzen Elster in Herzberg gab es zuletzt am 08.11.2017 eine Vorstellung des Planungsstandes. In Ortrand wurde der Planungsstand umfassend für alle Ortslagenplanungen am 17.01.2018 vorgestellt. Zu den Planungen an der Elbe werden die Stadtverordneten und die Betroffenen ebenso kontinuierlich informiert (siehe Antwort zu Frage 3). Im Rahmen der durchzuführenden Planfeststellungsverfahren werden die Planunterlagen ausgelegt und es besteht die Möglichkeit für alle Betroffenen Einsicht zu nehmen. Der jeweilige Auslegungszeitpunkt wird öffentlich bekannt gemacht. Anlage/n: 1. Anlage Sanierung der Elbdeiche Landkreis Elbe-Elster ???????????????? Teilobjekte 1 - 4 Teilobjekt 1 Teilobjekt 2 Teilobjekt 4 En de T O 2 B eg in n TO 3 En de T O 4 Ende TO 1 Beginn TO 2 Altbelgern ???????? Brottewitz Martinskirchen Freistaat Sachsen Freistaat Sachsen Be gi nn T O 1 Hafen Schlossteich Alte Elbe E lbe Hafen Kieswerk IV ????????? Gaitzsch Seydewitz Stehla ?????????????? E lb e ????? werk Legende ????????????????????????????? vorhandener Deich vorhandener Deich ???????????????????? 181 ha ???????????????????? 80 ha A bs ch ni tt 3. 1. 1 zu Abschnitt 3.1.2 Abschnitt 3.1.1 Abschnitt 3.1.2 Abschnitt 3.1.2 Abschnitt 3.1.3 A bs ch ni tt 3. 1. 4 A bs ch ni tt 3. 1. 3 Abschnitt 3.1.4Abschnitt 3.2.1 Ab sc hn itt 3.2 .2 Ab sc hn itt 3.2 .3 Abs chn itt 3 .2.1 Ab sch nit t 3. 2.3 Ab sch nit t 3. 2.4 Lo s 2 A bs ch ni tt 3. 2. 5 Lo s 3 A bs ch ni tt 3. 3. 1 Abschnitt 3.3.1 Abschnitt 3.3.2 3+ 57 0 zu Abschnitt 3.3.2 Lo s 1 Lo s 2 Lo s 2 Lo s 1 TO3Abschnitt 3.4.1 Abschnitt 3.4.2 Ab sc hn itt 3 .2 .2 Ab sc hn itt 3 .1 .4 Los 2 ????????? bauwerk Absperrbauwerk ??????? ????????? ??????? ????????? ??????? ????????? neue Deichscharte Land Brandenburg Bereich Planfeststellung L66 2+470 1+680 Deichtrasse nach Sanierung bzw. Neubau TO 2 Los 1 Los 3 Los 4 Los 2 Abschnitt 3.3.2Los 1 Lo s 2 Los 1 Freistaat Sachsen Land Brandenburg Deichtrasse nach Sanierung bzw. Neubau TO 1 Deichtrasse nach Sanierung bzw. Neubau TO 3 vorhandener Deich Deichtrasse nach Sanierung bzw. Neubau TO 4 ... Auftrag-Nr.: Planungsphase: DHHN92 RD83 ohne 1 Lagesystem: ??????????? ???????? Datum: ????????? Projekt-Nr.: ????????Dielefeld O4924 Bad Liebenwerda, Am Steigenberg 2 Tel. 035341 157-0, Fax 15744 bearbeitet:Dielefeld / Adolph Zeichnung/Plan: gezeichnet: Objekt/Vorhaben: ?????????????????????????????? Zeichnung/Plan: gezeichnet: Unterlage: Bl.- Nr.: ... ... Sanierung der Elbdeiche ?????????????????????????????????????? Teilobjekt 1 - 4 CS TF A H ER I NI G NE EU GmbH NIGEM Auftraggeber: ????????????????????????????????? ???????????????????????? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ?? ??? ?? ??? ?? ?? ?? ?? ?? ??? ?? ??? ??? ??? ?? ??? ???