Landtag Brandenburg Drucksache 6/8178 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.02.2018 / Ausgegeben: 19.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3248 des Abgeordneten Frank Bommert (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7950 Neubau Schleuse Friedenthal Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Stadt Oranienburg plant derzeit den Neubau der Schleuse Friedenthal. Mit Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Neubau der Schleuse Friedenthal durch den Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes, Prof. Dr.-Ing. Hans-Heinrich Witte, und Bürgermeister Hans-Joachim Laesicke am 06.12.2017 im Schloss Oranienburg, bekennt sich der Bund verbindlich zur Übernahme von 50 Prozent der Bau- und Planungskosten. Die Gesamtkosten für die Ertüchtigung der Schleusenzufahrt trägt der Bund zu 100 Prozent (einschließlich der Kosten für die Kampfmittelsondierung und -räumung). Die Kosten für die Kampfmittelsondierung und -räumung auf den bereits durch die Stadt erworbenen Flächen werden ebenfalls vom Bund übernommen, um die Realisierung des Vorhabens sicherzustellen. Insbesondere auch durch die finanzielle Beteiligung des Bundes wird die Bedeutung des Vorhabens für die Region und das wirtschaftliche Segment "Wassertourismus" deutlich. Frage 1: Ist der Landesregierung das Vorhaben der Stadt Oranienburg bekannt? zu Frage 1: Ja. Frage 2: Wie schätzt die Landesregierung dieses bauliche Vorhaben in seiner Bedeutung für die Stadt, die Region und den Wassertourismus ein? zu Frage 2: Der Neubau der Schleuse ist für die Stadt Oranienburg, die Region und den Wassertourismus von großer Bedeutung. Die Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN), eine Arbeitsgemeinschaft von drei Landkreisen und fünf Städten der Region, darunter die Stadt Oranienburg, verfolgt seit 2004 das Ziel, die Wasserstraßen im Norden Brandenburgs für das führerscheinfreie Fahren zusammenhängend zu entwickeln. Zur Erreichung dieses Ziels wurden Schlüsselprojekte definiert, die u.a. den Neubau der Schleuse Friedenthal betreffen. Alle Maßnahmen dienen der Steigerung der Attraktivität des Fahrgebietes . Mit dem Neubau der Schleuse Friedenthal wird über die Stadt Oranienburg die direkte Verbindung zwischen den Ruppiner und Fehrbelliner Gewässern und den übrigen Revieren im Land hergestellt. Erwartet werden zusätzliche Impulse im Wassertourismus, die sich sowohl auf die Stadt als auch auf die Region positiv auswirken. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8178 - 2 - Frage 3: Wurden bereits konkrete Gespräche bezüglich des Vorhabens zwischen der Landesregierung und der Stadt Oranienburg geführt? Frage 4: Sofern Gespräche stattgefunden haben, wann wurden diese geführt, wer war beteiligt und was waren der Inhalt und die Festlegungen dieser Gespräche? Wo können die Gesprächsprotokolle eingesehen werden? zu den Fragen 3 und 4: In der Vergangenheit hat es verschiedene Gespräche in unterschiedlicher Besetzung im Rahmen der Zielverfolgung der WIN AG gegeben, an denen neben Vertretern der WIN AG und der Stadt Oranienburg das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Bundeswasserstraßenverwaltung, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL), das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) und Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg (MWE) sowie Bundestagsabgeordnete teilgenommen haben. Diese dienten u.a. der Erörterung von Möglichkeiten zur Realisierung des Vorhabens Schleuse Friedenthal. Dabei wurden auch die Fördermöglichkeiten angesprochen. Im August 2017 wurden MIL, MLUL und MWE erstmals zu einem Gespräch über das inzwischen konkret gewordene Vorhaben "Neubau der Schleuse Friedenthal" zwischen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und Vertretern der Stadt Oranienburg eingeladen. Festlegungen für den Zuständigkeitsbereich des Landes erfolgten dabei nicht. Das Verfahren zur Einsichtnahme in Akten und sonstige amtliche Unterlagen durch Abgeordnete des Landtages Brandenburg richtet sich nach Artikel 56 der Landesverfassung Brandenburg. Frage 5: Plant die Landesregierung sich finanziell am Neubau der Schleuse Friedenthal zu beteiligen? Frage 6: Sofern sich die Landesregierung finanziell am Vorhaben beteiligen will, in welcher Form und Höhe soll die Kofinanzierung gestaltet werden? Frage 7: Für welchen Zeitraum plant die Landesregierung die finanzielle Beteiligung? zu den Fragen 5, 6 und 7: Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Förderung der wirtschaftsnahen kommunalen Infrastruktur - (GRW-I) kann die Stadt Oranienburg als Vorhabenträgerin für den Neubau der Schleuse Friedenthal eine Förderung gemäß den geltenden Förderbestimmungen beantragen. Die Höhe des Förderzuschusses richtet sich nach den förderfähigen Investitionskosten.