Landtag Brandenburg Drucksache 6/8221 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.02.2018 / Ausgegeben: 26.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3261 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/7979 Nahverkehr in Brandenburg – Verwendung der Bundeszuweisungen Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) umfasst den öffentlichen Verkehrs im Rahmen der Grundversorgung mit Bus und Bahn im Nahbereich. Der Schienennahverkehr (SPNV) bezieht sich auf Verkehrsleistungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr. Immer mehr Brandenburger und Brandenburgerinnen nutzen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Laut den Prognosen des Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) aus dem Jahr 2017 werden die Fahrgastzahlen in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. 1 Kürzlich ist der Presse (Lausitzer Rundschau vom 15.01.2018, Seite 4 „Millionen für das Sparbuch?“) zu entnehmen gewesen , dass für das Land Brandenburg die Regionalisierungsmittel seit 2008 um 25 Prozent von 381 Millionen Euro auf 478 Millionen Euro gestiegen sind, wobei nicht eindeutig ist, ob sich die Angaben auf den ÖPNV oder SPNV beziehen. Die bestellte Verkehrsleistung hat im selben Zeitraum nur um 4,5 Prozent zugenommen. Der aktuelle Bedarf im ÖPNV wird nicht gedeckt, Züge und Busse sind oft übervoll. In diesen Fällen entspricht die von der Landesregierung bestellte Verkehrsleistung nicht dem tatsächlichen Bedarf. Dazu kommt noch ein enormer Investitionsstau, vornehmlich am Ausbau des bedarfsgerechten Baus von Haltepunkten, Fernbahnhöfen und am Schienennetz im SPNV. 1. Wie hoch sind die konkreten Zuweisungen des Bundes an das Land Brandenburg (bitte in Tabellenform, für die Jahre 2000 - 2018)? zu Frage 1: Das Land Brandenburg hat die in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Zuweisungen gem. Regionalisierungsgesetz vom Bund erhalten: 2000 415.3 Mio. € 2001 418.2 Mio. € 2002 385.2 Mio. € 2003 391.0 Mio. € 2004 388.9 Mio. € 2005 402.8 Mio. € 2006 402.7 Mio. € 1 https://www.vbb.de Landtag Brandenburg Drucksache 6/8221 - 2 - 2007 383.1 Mio. € 2008 381.1 Mio. € 2009 386.9 Mio. € 2010 392.7 Mio. € 2011 398.6 Mio. € 2012 404.5 Mio. € 2013 410.6 Mio. € 2014 416.8 Mio. € 2015 423.0 Mio. € 2016 481.0 Mio. € 2017 478.2 Mio. € 2018 475.1 Mio. € 2. Wie entwickelten sich in den Jahren 2000 - 2018 die Fahrgastzahlen im ÖPNV (bitte in Tabellenform, getrennt nach ÖPNV und SPNV)? zu Frage 2: Die Fahrgastzahlen im ÖPNV des Landes Brandenburg ab 2006 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zu den Vorjahren liegen der Landesregierung keine Zahlen mehr vor. 3. Welche Verkehrsleistungen wurden bestellt (bitte in Tabellenform, getrennt nach ÖPNV und SPNV, für die Jahre 2000 - 2018)? zu Frage 3: Die Verkehrsleistungen im ÖPNV des Landes Brandenburg sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Zeitraum Regionalverkehr S-Bahn RV und S-Bahn insgesamt übriger ÖPNV Brandenburg (Bus,O-Bus-Tram,Fähre) Jahr Fahrgäste/Tag Fahrgäste/Tag Fahrgäste/Tag Fahrgäste/Tag 2006 86.195 86.195 379.353 2007 86.279 86.279 358.984 2008 91.323 91.323 365.408 2009 92.973 57.444 150.417 373.416 2010 90.529 58.299 148.828 375.126 2011 95.197 59.274 154.471 364.718 2012 92.244 61.096 153.340 369.159 2013 106.764 62.318 169.082 376.345 2014 114.016 64.090 178.106 379.710 2015 119.556 64.548 184.104 362.973 2016 123.764 66.693 190.457 382.527 2017* 2018 * * hier liegen noch keine endgültigen Angaben vor Fahrgastzahlen im ÖPNV SPNV und üÖPNV im Land Brandenburg Die gesonderte Ausweisung der Fahrgastzahlen für die S-Bahn ist für Brandenburg erst seit 2009 möglich. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8221 - 3 - 4. Wofür wurden die Bundeszuweisungen konkret verbraucht (bitte in Tabellenform, für die Jahre 2000 - 2018)? zu Frage 4: Die Ausgaben gem. Regionalisierungsgesetz sind in der beigefügten Tabelle (siehe Anlage 1) dargestellt. Auf Grund der Nachweispflicht der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund liegen die Daten in aggregierter Form erst ab 2008 vor. Für das Jahr 2017 liegt noch kein endgültiger Jahresabschluss vor. Daher wurden die Ausgaben nur für die Jahre 2008 - 2016 dargestellt. 5. Welche konkreten Investitionen sind aus den Bundeszuweisungen getätigt worden? zu Frage 5: Die aus Regionalisierungsmitteln anteilig finanzierten Investitionen verteilen sich auf einzelne größere Ausbaumaßnahmen sowie eine Vielzahl von Kleinmaßnahmen. Aufgrund der Vielzahl einzelner Maßnahmen sind nachfolgend die wesentlichen Investitionen aufgeführt: Bahnstrecke Maßnahme Berlin - Cottbus Ausbau zwischen Königs Wusterhausen und Cottbus auf 160 km/h (Konjunkturprogramm) Ausgewählte Einzelmaßnahmen Berliner S-Bahn Ausbau des Haltepunkts Wildau zum Kreuzungsbahnhof Zeitraum Regionalverkehr S-Bahn RV und S-Bahn insgesamt übriger ÖPNV Brandenburg (Bus,O-Bus,Tram,Fähre) Jahr Verkehrsleistung Soll-Leistung (Mio. Zugkm) Verkehrsleistung Soll-Leistung (Mio. Zugkm) Verkehrsleistung Soll-Leistung (Mio. Zugkm) Verkehrsleistung Soll-Leistung (Mio. Nwkm) 2000 32,193 3,465 35,658 2001 32,792 3,433 36,225 2002 32,755 3,386 36,141 2003 32,798 3,398 36,196 2004 32,220 3,391 35,611 92,393 2005 32,478 3,459 35,937 89,566 2006 32,157 3,476 35,633 88,259 2007 30,324 3,408 33,732 85,577 2008 30,319 3,375 33,694 88,566 2009 30,233 3,387 33,620 90,300 2010 30,322 3,450 33,772 91,456 2011 30,468 3,480 33,948 88,558 2012 32,290 3,613 35,903 89,389 2013 30,519 3,621 34,140 86,390 2014 31,429 3,621 35,050 87,200 2015 31,489 3,621 35,110 87,470 2016 31,483 3,673 35,156 88,132 2017 30,978 3,748 34,726 * 2018 * 32,022 3,817 35,839 * Verkehrsleistung für den ÖPNV SPNV und üÖPNV im Land Brandenburg * Leistungsdaten RV und S-Bahn sind bisherige Prognosewerte, für den üÖPNV liegen noch keine Angaben vor Landtag Brandenburg Drucksache 6/8221 - 4 - Bahnstrecke Maßnahme Berliner S-Bahn Bau eines Begegnungsabschnitts zwischen Strausberg und Hegermühle Prignitz-Express (RE 6) 3. Bauabschnitt, Erhöhung der Streckengeschwindigkeit Wittstock – Pritzwalk auf 120 km/h Prignitz-Express (RE 6) Umbau des Bahnhofs Groß Pankow für gleichzeitige Ein-fahrten zur Kreuzung der RE 6 Berlin-Werneuchen(RB 25) Erhöhung der Streckengeschwindigkeit von 60 auf 80 km/h zwischen Blumberg und Werneuchen Berlin-Kostrzyn RB 26 Herstellung eines zweigleisigen Begegnungsabschnitts zwischen Strausberg und Rehfelde S-Bahn Teltow Neubau der Strecke Landesgrenze - Teltow Stadt einschließlich Zugangsstelle Teltow Stadt Frankfurt/Oder-Werbig Gleiserneuerung mit Einbau einer Planumsschutzschicht Grunow-Frankfurt (Oder) Streckenertüchtigung durch Gleisauswechslung und Einbau einer Schutzschicht Bahnhof Frankfurt (Oder) Modernisierung und Ausbau Bahnhof Oranienburg Modernisierung und Ausbau Bahnhof Elstal Neubau von zwei Aufzügen, Zuwegung und Wegeleitsystem am Bahnhof Elstal Bahnhof Wittenberge Ausbau des Bahnhofs im Rahmen des Projektes „Befreiung aus der Insellage“ Bahnhof Eberswalde Förderung der Grunderneuerung und der Modernisierung der Empfangshalle Bahnhof Cottbus Grunderneuerung der Verkehrsstation Bahnhof Cottbus Bahnhof Velten Neubau des Mittelbahnsteiges mit Personenüberführung und Aufzügen 6. Welche konkreten Investitionen sind für die kommenden Jahre fest geplant? zu Frage 6: Die Landesregierung verweist hierzu auf die Beantwortung der Fragen 20, 26 und 27 der Großen Anfrage 25 (Landtagsdrucksache 6/7554). Investitionen sind auch für das S-Bahnnetz und Bahnhöfe (insbesondere Barrierefreiheit) vorgesehen z.B. Potsdam- Babelsberg. Weitere Investitionen sollen im Rahmen des Projekts „i2030“ bestimmt werden . 7. Wurden aus den erhaltenen Bundeszuweisungen Rücklagen gebildet? zu Frage 7: Nein. Entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung wurden Ausgabereste gebildet, welche in den Folgejahren zweckentsprechend wieder für den ÖPNV eingesetzt werden. 8. Wurden aus den Regionalisierungsmittel anderweitige Deckungen im Landeshaushalt vorgenommen? zu Frage 8: Nein Landtag Brandenburg Drucksache 6/8221 - 5 - 9. Wie bewertet die Landesregierung insgesamt das bestellte Angebot für ÖPNV und SPNV? zu Frage 9: Der Regionalverkehr auf der Schiene im Land Brandenburg ist seit über zwei Jahrzehnten auf Erfolgskurs. Jährlich sind immer höhere Fahrgastzahlen im ÖPNV, insbesondere im SPNV, zu verzeichnen. Dabei vollzieht sich diese Entwicklung im Land Brandenburg räumlich sehr differenziert. Die Verkehrsbestellungen im Rahmen der Vergabenetze und die künftige Infrastrukturentwicklung müssen diesen Bedingungen gerecht werden . Der im Entwurf bereits veröffentlichte Landesnahverkehrsplan bildet den Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. 10. Wie reagiert die Landesregierung auf die anhaltenden Engpässe, vornehmlich am Platzangebot im SPNV? zu Frage 10: Um insbesondere für die Pendlerverkehre kurzfristige Verbesserungen zu erreichen, wird die Landesregierung im Rahmen der laufenden Verkehrsverträge die Kapazitäten erhöhen. Dementsprechend führt die Landesregierung Gespräche mit den jeweiligen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Um auch langfristig die Qualität des SPNV zu halten und der gestiegenen Fahrgastnachfrage gerecht zu werden, sieht der Landesnahverkehrsplan in künftigen Ausschreibungen für SPNV-Verträge vor, eine erhöhte Platzkapazität vorzugeben und auf vielen Linien eine Taktverdichtung anzustreben. Im Rahmen des länderübergreifenden Entwicklungskonzeptes „i2030“ werden dazu bedeutsame Infrastrukturprojekte vorangetrieben. Die Landesregierung fordert von den vertraglich gebundenen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine vertragsgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungs- und Qualitätsparameter kontinuierlich ein. Eine nicht vertragsgerechte Leistungserbringung wird entsprechend sanktioniert. 11. Wie viel Geld wurde insgesamt den Kommunen, bzw. den Aufgabenträgern im Zeitraum von 2010 bis 2017 im Rahmen des ÖPNV Gesetzes zugewiesen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, gegebenenfalls Verkehrsunternehmen? zu Frage 11: Die Bedienung im Straßenpersonennahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgaben- und Ausgabenverantwortung). Die finanzielle Unterstützung durch das Land Brandenburg ist im ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) und der dazugehörigen ÖPNV-Finanzierungsverordnung (ÖPNVFV) geregelt. Die in diesem Rahmen zugewiesenen Mittel können der beigefügten Tabelle (siehe Anlage 2) entnommen werden. 12. Wie viel Landesmittel und Regionalisierungsmittel wurde den Kommunen, bzw. den Aufgabenträgern im Zeitraum von 2010 bis 2017 im Rahmen des ÖPNV Gesetzes zugewiesen , aufgeschlüsselt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, gegebenenfalls Verkehrsunternehmen ? Landtag Brandenburg Drucksache 6/8221 - 6 - zu Frage 12: In den Tabellen zu Frage 4 und Frage 11 (siehe Anlage 1 und 2) ist die Aufteilung der Landesmittel und der Regionalisierungsmittel auf die Landkreise, welche zur Finanzierung des ÖPNV Gesetzes eingesetzt wurden, dargestellt. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Landkreisen, kreisfreien Städten liegt der Landesregierung nicht vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Anlage 1 zur Antwort KA 3261 1 Bereich Verwendungszweck 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2.1 Bestellungen im SPNV 316.053.602 316.356.097 *1 320.353.907 *1 316.978.237 *1 318.486.878 *1 323.730.691 *1 324.405.308 328.857.239 324.508.256 *5 2.2 Bestellungen im ÖPNV 365.532 310.138 334.539 185.333 372.104 412.683 402.241 633.121 505.109 3.1 SPNV 4.165.211 4.731.693 4.817.338 4.788.387 4.840.447 5.989.132 5.726.320 5.415.747 5.871.642 3.2 ÖPNV 4.1 SPNV 1.629.786 2.297.240 1.170.060 -1.083.613 *4 136.122 2.862.808 5.502.796 7.717.640 3.709.171 4.2 ÖPNV 323.148 272.880 128.155 582.038 203.026 199.326 80.927 283.552 289.962 5.1 SPNV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5.2 ÖPNV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6.1 Verbundförderung (u.a. Mobilitätsticket) 30.160 1.883.000 2.300.000 2.500.000 2.500.000 0 0 0 6.2 Ausgleich Ausbildungsverkehr in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten in Nr. 7.1 enthalten 7.1 Förderung Aufgabenträger gem. ÖPNV-Gesetz Land BB 71.000.000 *2 71.000.000 *2 71.000.000 *2 71.000.000 *2 71.000.000 *2 67.603.500 *2 69.598.000 *2 69.598.000 *2 69.598.000 *2 7.2 Ausgleichszahlungen an EIU 2.116.200 1.092.200 0 109.847 143.305 0 7.3 Summe sonstige Ausgaben *3 874.161 911.317 842.332 844.074 882.904 -13.197 260.119 260.649 280.894 *1 9.000.000 340.000 9.146.000 25.200.000 1.710.000 *2 Landesmittel 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 2.000.000 0 0 0 0 Mittel gem. EntflechtG 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 10.000.000 15.396.500 20.402.000 20.402.000 20.402.000 *3 *4 Rückflüsse höher, als Mittelabfluss *5 Rückflüsse aus Bruttoverträgen 6 Tarifausgleiche 5 Managementaufwand 2 Leistungsbestellungen 4 Investitionen in Verkehrsanlagen 3 Antwort zu Frage 4 und Frage 12 der Kleinen Anfrage 3261 (Drucksache 6/7979) zu den Ausgaben gem. RegG wurden zusätzlich folgende Landesmittel zur Finanzierung der Verkehrsleistungen eingesetzt: Investitionen in Fahrzeuge Die Regionalisierungsmittel des Landes Brandenburg wurden wie folgt verwendet: (Angaben in Euro) Sonstige Ausgaben: Busersatzverkehre für eingestellte SPNV-Verkehre (BEV), Bedarfsverkehre üÖPNV (VVBV), KombiBus zu den Ausgaben gem. RegG wurden zusätzlich folgende Mittel zur Finanzierung des ÖPNV-G eingesetzt: ! "! " ! " #" " # " " " " $"#$ " !#" " " $ " " " "! " #"$ " !#" ! " "$ " #" " " !! " " # "!$ " # " #" # " "$! " $$"#!$ "$ " ! " " $ " "# $ " " " !" $$ #" ! "# "$! 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Wie hoch sind die konkreten Zuweisungen des Bundes an das Land Brandenburg (bitte in Tabellenform, für die Jahre 2000 - 2018)? zu Frage 1: Das Land Brandenburg hat die in der nachfolgenden Tabelle aufgelisteten Zuweisungen gem. Regionalisierungsgesetz vom Bund erhalten: 2. Wie entwickelten sich in den Jahren 2000 - 2018 die Fahrgastzahlen im ÖPNV (bitte in Tabellenform, getrennt nach ÖPNV und SPNV)? zu Frage 2: Die Fahrgastzahlen im ÖPNV des Landes Brandenburg ab 2006 sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zu den Vorjahren liegen der Landesregierung keine Zahlen mehr vor. 3. Welche Verkehrsleistungen wurden bestellt (bitte in Tabellenform, getrennt nach ÖPNV und SPNV, für die Jahre 2000 - 2018)? zu Frage 3: Die Verkehrsleistungen im ÖPNV des Landes Brandenburg sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: 4. Wofür wurden die Bundeszuweisungen konkret verbraucht (bitte in Tabellenform, für die Jahre 2000 - 2018)? zu Frage 4: Die Ausgaben gem. Regionalisierungsgesetz sind in der beigefügten Tabelle (siehe Anlage 1) dargestellt. Auf Grund der Nachweispflicht der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund liegen die Daten in aggregierter Form erst ab 2008 vor. Fü... 5. Welche konkreten Investitionen sind aus den Bundeszuweisungen getätigt worden? zu Frage 5: Die aus Regionalisierungsmitteln anteilig finanzierten Investitionen verteilen sich auf einzelne größere Ausbaumaßnahmen sowie eine Vielzahl von Kleinmaßnahmen. Aufgrund der Vielzahl einzelner Maßnahmen sind nachfolgend die wesentlichen In... 6. Welche konkreten Investitionen sind für die kommenden Jahre fest geplant? zu Frage 6: Die Landesregierung verweist hierzu auf die Beantwortung der Fragen 20, 26 und 27 der Großen Anfrage 25 (Landtagsdrucksache 6/7554). Investitionen sind auch für das S-Bahnnetz und Bahnhöfe (insbesondere Barrierefreiheit) vorgesehen z.B. Po... 7. Wurden aus den erhaltenen Bundeszuweisungen Rücklagen gebildet? zu Frage 7: Nein. Entsprechend den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung wurden Ausgabereste gebildet, welche in den Folgejahren zweckentsprechend wieder für den ÖPNV eingesetzt werden. 8. Wurden aus den Regionalisierungsmittel anderweitige Deckungen im Landeshaushalt vorgenommen? zu Frage 8: Nein 9. Wie bewertet die Landesregierung insgesamt das bestellte Angebot für ÖPNV und SPNV? zu Frage 9: Der Regionalverkehr auf der Schiene im Land Brandenburg ist seit über zwei Jahrzehnten auf Erfolgskurs. Jährlich sind immer höhere Fahrgastzahlen im ÖPNV, insbesondere im SPNV, zu verzeichnen. Dabei vollzieht sich diese Entwicklung im Land... 10. Wie reagiert die Landesregierung auf die anhaltenden Engpässe, vornehmlich am Platzangebot im SPNV? zu Frage 10: Um insbesondere für die Pendlerverkehre kurzfristige Verbesserungen zu erreichen, wird die Landesregierung im Rahmen der laufenden Verkehrsverträge die Kapazitäten erhöhen. Dementsprechend führt die Landesregierung Gespräche mit den jewei... Um auch langfristig die Qualität des SPNV zu halten und der gestiegenen Fahrgastnachfrage gerecht zu werden, sieht der Landesnahverkehrsplan in künftigen Ausschreibungen für SPNV-Verträge vor, eine erhöhte Platzkapazität vorzugeben und auf vielen Lini... Die Landesregierung fordert von den vertraglich gebundenen Eisenbahnverkehrsunternehmen eine vertragsgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungs- und Qualitätsparameter kontinuierlich ein. Eine nicht vertragsgerechte Leistungserbringung wird entspr... 11. Wie viel Geld wurde insgesamt den Kommunen, bzw. den Aufgabenträgern im Zeitraum von 2010 bis 2017 im Rahmen des ÖPNV Gesetzes zugewiesen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, gegebenenfalls Verkehrsunternehmen? zu Frage 11: Die Bedienung im Straßenpersonennahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte (Aufgaben- und Ausgabenverantwortung). Die finanzielle Unterstützung durch das Lan... 12. Wie viel Landesmittel und Regionalisierungsmittel wurde den Kommunen, bzw. den Aufgabenträgern im Zeitraum von 2010 bis 2017 im Rahmen des ÖPNV Gesetzes zugewiesen, aufgeschlüsselt nach Landkreisen, kreisfreien Städten, gegebenenfalls Verkehrsunte... zu Frage 12: In den Tabellen zu Frage 4 und Frage 11 (siehe Anlage 1 und 2) ist die Aufteilung der Landesmittel und der Regionalisierungsmittel auf die Landkreise, welche zur Finanzierung des ÖPNV Gesetzes eingesetzt wurden, dargestellt. Eine weiterge...