Landtag Brandenburg Drucksache 6/8222 6. Wahlperiode Eingegangen: 19.02.2018 / Ausgegeben: 26.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3268 des Abgeordneten Dierk Homeyer (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7999 Neuregelung der Mindestabstände bei Windkraftanlagen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Auf ihrer 134. Sitzung im September 2017 hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) den Ländern empfohlen, neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen anzuwenden. Die Schallprognosen sollen ab jetzt auf der Grundlage des sog. Interimsverfahrens durchgeführt werden. Zentrales Merkmal des Interimsverfahrens ist, dass bei der Berechnung die Bodendämpfung nicht mehr berücksichtigt wird. Das hat zur Folge, dass in der Regel die Richtwerte nach der TA Lärm schneller erreicht werden. Am 8. November 2017 hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) die Anwendbarkeit des Interimsverfahrens in Brandenburg veranlasst. Vorbemerkung: Eine immissionsschutzrechtliche Regelung über Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen (WKA) und Siedlungsgebieten besteht nicht. Die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) legt in Nr. 6.1 Immissionsrichtwerte fest, die außerhalb von Gebäuden einzuhalten sind. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf gem. Nr. 3.1 TA Lärm nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass die entsprechenden Immissionsrichtwerte beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 5 TA Lärm ist der Nachweis hierüber im Genehmigungsverfahren durch eine Geräuschimmissionsprognose zu führen, die nach den Regelungen des Anhangs der TA Lärm anzufertigen ist. Die Berechnung der Schallausbreitung hat dabei nach Nr. A.2.3.4 des Anhangs der TA Lärm zu erfolgen, die auf die DIN ISO 9613-2 verweist. Die Berechnung von Geräuschimmissionen hoch liegender Quellen wird von dieser bisher nicht erfasst. Gleichzeitig wird das bislang angewendete alternative Verfahren nach Zif. 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 dem fortgeschrittenen Stand der Erkenntnis über Anforderungen an die Geräuschimmissionsprognose für WKA nicht mehr gerecht. Das aktuelle, so genannte „Interimsverfahren“ modifiziert daher das Prognoseverfahren der DIN ISO 9613-2 so, dass es den derzeitigen Erkenntnissen zur Ausbreitung von Schall von hoch liegenden Quellen entspricht. Daraus können sich in Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls sowohl kleinere als auch größere notwendige Abstände ergeben, um eine sichere Einhaltung der relevanten Immissionsrichtwerte zu ermöglichen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8222 - 2 - Frage 1: Wie viele Projekte in Brandenburg sind von der o.g. Neuregelung betroffen? (Bitte Projekte sowie die Anzahl der Anlagen nach Regionalen Planungsgemeinschaften auflisten ) Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für laufende Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie für bereits erteilte Genehmigungen? zu Frage 1: In Brandenburg laufen derzeit 151 Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen , davon 149 Verfahren zur Neugenehmigung. Zu 185 Verfahren gibt es Widersprüche bzw. noch nicht abgeschlossene Klageverfahren. Die Anzahl betroffener WKA und Zuordnung zu den Regionalen Planungsgemeinschaften sind der beigefügten Tabelle (Anhang) zu entnehmen. In laufenden Verfahren ist eine Anpassung der vorgelegten Geräuschimmissionsprognose erforderlich. Der Geräuschimmissionserlass vom 14.12.2017, der die Einführung des Interimsverfahrens in Brandenburg regelt, ist ausschließlich auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für WKA anzuwenden. Er hat mithin keine Auswirkungen auf Planungsverfahren. Bei bestandskräftigen Genehmigungen ist er nur im Fall von behördlich angeordneten Messungen (§§ 26, 28 BImSchG) zu beachten. Frage 2: Welche Auswirkungen hat die Anwendung der neuen LAI-Hinweise auf die laufenden Regionalplan-Verfahren in Prignitz-Oberhavel und Oderland-Spree? zu Frage 2: Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand lässt sich für Brandenburg abschätzen, dass sich mit der Anwendung des neuen Verfahrens zwar im Einzelfall etwas andere Prognoseergebnisse ergeben können. Es werden jedoch keine Auswirkungen auf die Planverfahren erwartet, da die Nutzbarkeit der Windeignungsgebiete nicht beeinträchtigt wird. Erste Berechnungen an Einzelfällen stützen diese Einschätzung. Frage 3: Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat sich im Zusammenhang mit der Einführung der neuen LAI-Hinweise dem Beschluss des VG Düsseldorf vom 25.09.2017 (Az. 28 L 3809/17) angeschlossen. Bedeutet dies eine rückwirkende Anwendungspflicht der neuen Hinweise zum Schallimmissionsschutz und des Interimsverfahrens auf genehmigte Bestandsanlagen ? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nicht, warum nicht? zu Frage 3: Genehmigte Anlagen genießen Bestandsschutz. Nach § 17 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) kann die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen erlassen, wenn diese zur Erfüllung der sich aus dem BImSchG und den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten erforderlich ist. Die zuständige Behörde darf eine nachträgliche Anordnung jedoch gem. § 17 Abs. 2 BIm- SchG nicht treffen, wenn diese unverhältnismäßig ist, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Anordnung verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anordnung angestrebten Erfolg steht; dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Da die bisherigen Festlegungen des brandenburgischen Geräuschimmissionserlasses zu Gunsten der betroffenen Nachbarschaft hohe Sicherheitszuschläge enthielten, ist in der weit überwiegenden Zahl der Fälle nicht davon auszugehen, dass eine Neuberechnung der Geräuschimmissionen nach dem Interimsverfahren zu einem veränderten Ergebnis hinsichtlich der Einhaltung der Immissionsrichtwerte führen würde. Es wäre daher unverhältnismäßig , Bestandsanlagen ohne Hinweise auf eine Überschreitung der Immissions- Landtag Brandenburg Drucksache 6/8222 - 3 - richtwerte die Erstellung einer erneuten Geräuschimmissionsprognose aufzuerlegen. Sofern sich aufgrund von Beschwerden Anhaltspunkte für eine Immissionsrichtwertüberschreitung ergeben, wird das Landesamt für Umwelt diesen nachgehen und ggf. eine Nachmessung gem. § 26 BImSchG anordnen. Frage 4: Ist es aus Sicht der Landesregierung notwendig, die Mindestabstände zur Wohnbebauung an die technischen Veränderungen im Bereich der Windkraftanlagen, insbesondere in Bezug auf steigende Leistungsfähigkeit und Höhe, neu zu regeln? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nicht, warum nicht? zu Frage 4: Eine Neuregelung von Mindestabständen ist immissionsschutzrechtlich nicht erforderlich, da die vorliegenden Regelungen der TA Lärm auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse bundeseinheitlich Immissionsrichtwerte bestimmen, deren Einhaltung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zu beachten ist. Frage 5: Strebt die Landesregierung neue Vorkehrungen für besonders schutzbedürftige Orte bzw. Einrichtungen an (wie z.B. Abstandsvorgaben für Kur- und Klinikgebiete, sozialtherapeutische Einrichtungen, Einrichtungen für Kinder etc.)? Wenn ja, welche? Wenn nicht warum nicht? zu Frage 5: Es liegen bisher keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür vor, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nicht geeignet wären, einen ausreichenden Schutz auch von besonders schutzwürdigen Einrichtungen zu gewährleisten. Die Landesregierung beabsichtigt daher nicht, sich bei der Bundesregierung für eine Veränderung der TA Lärm einzusetzen. Anlage/n: 1. Anlage 1 ! ! " # $%&' ( ) * (+ , + - './ 0 1 '2 ( .+ +'&3 $ '&3 4 + 5 6 +' ( - './ 7 6 3 - './ 6 3 7 - './ 6 / 7 - './ 7 +3 8 7 - './ 4 %%% 7 - './ 7 4 / / 7 9 5 ! 0( : - './ 6 / 7 - './ ; 6 ; 4 ! 7< - './ ; 6 ; 4 ! 7< - './ ; 6 ; 4 ! 7< - './ ; 6 ; 4 !* 7< - './ ; 6 ; 4 !5 7< - './ ; 6 ; 4 7 - './ = 7 - './ 7 4 5 7 / ! 0( - './ ; 7 7 - './ & 3 4 5 7< - './ 3 7< ! *( * - './ & 3 4 7< - './ 7 + 7< - './ 2> 7 - './ 7< - './ 3 7< - './ 4 * 7 - './ 7 - './ - 4 7< - './ 4 7 - './ 7< - './ + 7< 1 '2 * 7 &).# ? 9 + &=+ 4 ; 1 '2 7 &). ) 3 + 1 '2 7 &). $ + / 1 '2 * 7 &). 2 1 '2 7 &). ? 1 '2 7 &). $ + 1 '2 7 &). @ 4 1 '2 5 7 &). 7 + 2> 1 '2 7 &). 7 + 1 '2 7 &). 7 + 2> 1 '2 7 &). - + 1 '2 7 &). ? 1 '2 7 &). // 1 '2 7 &). 2 + 4 1 '2 7 &).# & > + 1 '2 7 &).# A 9 ) 4 1 '2 7 &). 7 1 '2 7 &). 1 '2 5 7 &). & / ( 3 4 1 '2 7 &). B .) 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