Landtag Brandenburg Drucksache 6/8229 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.02.2018 / Ausgegeben: 26.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3266 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sven Petke (CDU-Fraktion) und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion) Drucksache 6/7997 Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschungzur Innovation und zum Strukturwandel Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Mittels mehrerer Förderprogramme will das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Innovationskompetenz in strukturschwachen Regionen steigern. Für das Förderprogramm „WIR! - Wandel durch Innovation in der Region“ lief am 31. Oktober 2017 die Frist zur Abgabe der Antragsskizzen ab, die Zusagen bzw. Ablehnungen der Anträge sind inzwischen erfolgt und die ausgewählten Verbünde können bis Ende September 2018 ihre strategisch orientierten Innovationskonzepte mit Unterstützung des BMBF erarbeiten. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Verbünde, bestehend aus welchen Mitgliedern aus welchen Regionen Brandenburgs haben sich mit welchen Projekten für das Förderprogramm „WIR! - Wandel durch Innovation in der Region“ beworben? Zu Frage1: Das neue Förderprogramm „WIR! - Wandel durch Innovation in der Region“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist das Pilotprogramm im Rahmen des Förderkonzeptes „Innovation und Strukturwandel“, welches mehrere Einzelprogramme , die an unterschiedlichen Stellen des Innovationssystems ansetzen, vereint. Damit will das BMBF die Innovationsfähigkeit in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland steigern und ein offenes Innovationsklima schaffen. Ab 2020 sollen auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in das neue Förderkonzept einbezogen werden. Die aktuell laufende erste WIR!-Förderrunde ist mit rund 150 Mio. Euro ausgestattet . Das WIR!-Programm ist auf große Resonanz gestoßen. Nach Angaben des BMBF haben zum Stichtag 31. Oktober 2017 105 Bündnisse eine Antragsskizze eingereicht. Das BMBF hat 9 dieser Bewerbungen dem Bundesland Brandenburg zugerechnet, wobei die Zuordnung nicht immer nachvollziehbar war. Darüber hinaus gab es Bewerbungen, die zwei oder drei Bundesländern zugeordnet wurden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8229 - 2 - Mit Ausnahme, der drei Konsortien, deren Antragstellung das MWFK initiiert und unterstützt hat, hat die Landesregierung keine vollständige Kenntnis über alle Bewerbungen aus Brandenburg, da die Anträge direkt an das BMBF bzw. dessen Projektträger gestellt wurden. Hinsichtlich der durch das MWFK unterstützen Antragstellungen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 6 der Kleinen Anfrage Nr. 2969 verwiesen. 2. Welche Projektanträge welcher Verbünde aus welchen Regionen Brandenburgs wurden ausgewählt und in welcher Höhe erhalten die angenommenen Projektanträge Fördermittel ? Zu Frage 2: Am 27.12.2017 hat das BMBF gemeinsam mit einem Expertengremium 32 Projekte zur Förderung der Konzeptionsphase ausgewählt. Diese Projekte können nun bis Ende Oktober 2018 ihre strategisch orientierten Innovationskonzepte erarbeiten. Dafür erhalten sie gemäß der Richtlinie bis zu 200.000 Euro Förderung. Eine Expertenjury wird dann die Konzepte bewerten und gemeinsam mit dem BMBF Ende 2018 die Projekte für die fünfjährige Umsetzungsphase ab 2019 auswählen. In der Umsetzungsphase können die erfolgreichen Konsortien in den ersten zwei Jahren max. 5 - 8 Mio. Euro für die Umsetzung von Maßnahmen beantragen. Unter den ausgewählten 32 Projekten befinden sich acht Brandenburger Initiativen. Unter den ausgewählten Projekten sind auch die vom MWFK initiierten und unterstützen Anträge „Proteins4Future“, „InnoLaBel“ sowie „CAREcomm“. Eine Liste der erfolgreichen Anträge sowie deren Konsortialführer ist der anliegenden Pressemitteilung 473/2017 des MWFK vom 29.12.2017 zu entnehmen. 3. Welche Projektanträge welcher Verbünde aus welchen Regionen Brandenburgs wurden abgelehnt? Zu Frage 3: Da die Bewerbungen direkt an das BMBF bzw. dessen Projektträger gestellt wurden, liegen der Landesregierung dazu keine vollständigen Informationen vor (s. Frage 1). 4. Wie bewertet die Landesregierung das Abschneiden der Projektanträge aus Brandenburg ? Zu Frage 4: Die Landesregierung bewertet die Auswahl von acht Brandenburger Initiativen für die Konzeptphase als einen großen Erfolg. Dies belegt die Qualität der eingereichten Projekte, die Innovationstärke der Brandenburger Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren und deren Potenziale für die Entwicklung des Landes . Es wird auch als erfreulich bewertet, dass gerade Projekte aus der Lausitz und den ländlichen Räumen darunter sind. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Qualität der abgelehnten Projektanträge aus Brandenburg? Zu Frage 5: Die Landesregierung kann keine Aussage über die Qualität der abgelehnten Anträge treffen (s. Antworten zu den Fragen 1 und 3). Landtag Brandenburg Drucksache 6/8229 - 3 - 6. Ist nach Ansicht der Landesregierung mittels der bisherigen Auswahl der Projektanträge das Ziel des Förderprogramms erreicht worden, ausschließlich strukturschwache Regionen Ostdeutschlands in ihrer Entwicklung zu fördern? Zu Frage 6: Die Brandenburger Initiativen stammen aus unterschiedlichen Regionen und decken eine Vielzahl von Themen und Innovationsfeldern ab. Diese reichen vom Strukturwandel in Bergbaufolgelandschaften, der nachhaltigen Wertschöpfung durch pflanzliche Proteinquellen, über Industrieautomatisierung bis hin zu Innovationen für die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen und die Förderung von Identität durch regionale Wertschöpfung . Das WIR!-Programm hat somit bereits in der ersten Bewerbungsphase wichtige Impuls zur Vernetzung der regionalen Akteure gegeben. Durch die breit angelegten regionalen Bündnisse aus Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen können branchenübergreifend und interdisziplinär neue konzeptionelle Ansätze entwickelt werden. Die Projekte haben somit das Potenzial, der Brandenburger Innovationslandschaft deutliche Impulse zu geben und dem Land im strukturellen Wandel weitere Chancen zu eröffnen.