Landtag Brandenburg Drucksache 6/8231 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.02.2018 / Ausgegeben: 26.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3267 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/7998 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen 4. Quartal 2017 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Beantwortung der Fragen wurden alle Politisch motivierten Straftaten, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Berichtszeitraum gemeldet und folgenden Themenfeldern: Ausländer-/Asylthematik, Unterthema: „gegen Asylunterkünfte“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“, „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche Helfer“, Hasskriminalität, Unterthema: „Rassismus“, zugeordnet wurden, ausgewertet. 1. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2017, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Der Landesregierung wurden im Berichtszeitraum insgesamt 42 derartige Straftaten gemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 1 dargestellt. 2. Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2017, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Dem Polizeipräsidium wurde im Berichtszeitraum keine Straftat im Sinne der Frage 2 gemeldet. 3. Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung aus den vorangegangenen Quartalen ? Wenn ja, bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! Landtag Brandenburg Drucksache 6/8231 - 2 - zu Frage 3: Der Landesregierung wurden 29 Straftaten im Sinne der Frage 1 nachgemeldet , die noch nicht erfasst waren. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 2 dargestellt. Darüber hinaus hat sich im Rahmen der Ermittlungen bei fünf vermeldeten Straftaten (KA 2909, Anlage 1, lfd. Nr.68, KA 3077, Anlage 1, lfd. Nr. 12-14 und 80) der Begründungszusammenhang (Angriffsziel) „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ bzw. „gegen Asylunterkünfte“ nicht bestätigt . Im Sinne der Frage 2 wurde keine Straftat nachgemeldet. 4. Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja, bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt ! zu Frage 4: Im 4. Quartal 2017 wurden 21 derartige Straftaten vermeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. ist in der Anlage 3 dargestellt. 5. Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits - und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1 bis 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. 6. Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung im Hinblick auf die Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Thema verändert? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? 7. Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in den Antworten zu vorangegangenen Anfragen zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu den Fragen 6 und 7: Es wird auf die Antworten der Landesregierung auf die KA 535, LT- DS 6/1485 (Frage 4), und die KA 2395, LT-DS 6/6055 (Fragen 6 und 7), verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 ! "!# $ % & ' % # ! ! 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