Landtag Brandenburg Drucksache 6/8232 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.02.2018 / Ausgegeben: 26.02.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3276 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8032 Baumaßnahmen im Bereich der Nutheschnellstraße in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Entlang der Nutheschnellstraße sind auf einem Teilstück der L 40 in Richtung Potsdamer Innenstadt zwischen dem Neuendorfer Anger und der Friedrich-Engels-Straße im Jahr 2017 umfangreiche Baumaßnahmen geplant. Auf dieser Straße sind jeden Tag zehntausende Fahrzeuge unterwegs, darunter zahlreiche Pendlerinnen und Pendler. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Arbeiten werden im Zuge der Baumaßnahme konkret durchgeführt? zu Frage 1: Im Rahmen der Baumaßnahme wird auf der stadteinwärts führenden Richtungsfahrbahn der Straßendamm im geschädigten Bereich saniert. In diesem Zusammenhang wird die Regenwasserleitung und die Fahrbahndecke zwischen der Brücke Neuendorfer Anger und der Anschlussstelle Friedrich-List-Straße erneuert. 2. Für welchen Zeitraum ist die Baumaßnahme geplant? Wann ist Baubeginn und wann ist Baufreigabe? zu Frage 2: Der Baubeginn war am 06.02.2018. Das planmäßige Bauende ist im Oktober 2018. 3. Der Sanierungsbedarf ist seit dem Jahr 2015 bekannt. Weshalb ist eine Verbindung dieser Baumaßnahme mit der wahrscheinlich im nächsten Jahr beginnenden Erneuerung der Hochstraßenbrücken nicht möglich? zu Frage 3: Die Baumaßnahme ist dringend erforderlich. Eine Verschiebung der Baumaßnahme kann zu weiteren witterungsbedingten Schaden - z.B. infolge von Starkregen - führen . Es besteht das Risiko, dass durch dann größere Schäden am Straßendamm nicht vorhersehbare Verkehrseinschränkungen drohen. Zusammen mit dem ab 2020 anstehenden Neubau der Hochstraßenbrücke wird auch die Brücke über den Neuendorfer Anger erneuert. Würden diese Baumaßnahmen zusammen mit der Dammsanierung durchgeführt, entstünde zudem eine sehr lange Baustrecke mit erhöhtem Stau- und Havarierisiko. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8232 - 2 - 4. Welche Kosten sind für Planung und Ausführung der Baumaßnahme veranschlagt beziehungsweise bereits angefallen? Wer trägt jeweils diese Kosten? zu Frage 4: Planungskosten: 229.000 EUR Baukosten: 2,5 Mio. EUR Kostenträger ist das Land Brandenburg. 5. Wie ist das Konzept für die Verkehrsführung während der Bauarbeiten und die Anordnung von Behelfsbahnen? zu Frage 5: Der stadtauswärtige Verkehr wird über eine Behelfsfahrbahn geführt. Der stadteinwärtige Verkehr wird über die Gegenfahrbahn geleitet. Somit ist in beide Richtungen ein zweistreifiger Verkehr gewährleistet. 6. In welche Fahrtrichtungen sind Geschwindigkeitsreduzierungen für welchen Zeitraum vorgesehen? zu Frage 6: Die Geschwindigkeit wird im Baustellenbereich in beiden Richtungen auf 30 km/h reduziert. Der konkrete Zeitrahmen hängt von der jeweiligen Bauphase ab. 7. In welchem Zeitraum sind für welche Abschnitte Vollsperrungen geplant? Welche Umleitungen sind stattdessen vorgesehen? zu Frage 7: Vollsperrungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen. Kurzzeitige Einschränkungen sind möglich, wenn z.B. die Verkehrsführung für den Baubeginn eingerichtet wird. 8. Welche Folgen haben sich durch die zweite Ausschreibung der Baumaßnahme ergeben ? zu Frage 8: Zur zweiten Ausschreibung gab es mehrere Bieter. Der beauftragte Auftragnehmer hat ein wirtschaftliches Angebot abgegeben (s. Antwort zu Frage 4). Der nun beauftragte Kostenrahmen liegt deutlich unter dem Ergebnis der ersten Ausschreibung. 9. Welche aktuellen Daten zur Verkehrsbelastung liegen für diesen Abschnitt der L 40 vor? Wie hat sich die Verkehrsbelastung in den vergangenen fünf Jahren entwickelt? zu Frage 9: Die Verkehrsbelastung lag 2010 bei 57.000 Kfz pro Tag. Konkrete Aussagen zur Verkehrsentwicklung danach sind nicht möglich. Die Zähldaten aus 2015 können nicht herangezogen werden, da zu diesem Zeitpunkt Bautätigkeiten auf dem zum Stadtgebiet Potsdam gehörenden Streckenabschnitt (Instandsetzung Humboldtbrücke) stattfanden. 10. Ergeben sich durch die Baumaßnahme Auswirkungen auf den ÖPNV? (Falls ja, bitte erläutern.) zu Frage 10: Nein.