Landtag Brandenburg
6. Wahlperiode
Drucksache 6/830
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 273
der Abgeordneten Anja Heinrich
der CDU-Fraktion
Drucksache 6/588
Überweg über die Große Röder bei Würdenhain
Wortlaut der Kleinen Anfrage 273 vom 09.02.2015:
Im Jahr 2008 wurde die Brücke über die Große Röder bei Würdenhain gesperrt und
im darauf folgenden Jahr abgerissen. Seitdem ist der Schwarze-Elster-Radweg gekappt
 und Touristen ebenso wie die Bevölkerung vor Ort müssen lange Umwege in
Kauf nehmen.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass beabsichtigt
ist, an Stelle der abgerissenen Brücke durch eine Ertüchtigung des Wehres Würdenhain
 einen Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Der
Baubeginn wurde gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wiederholt
 in Aussicht gestellt. Beispielsweise erklärte die Landesregierung in ihrer Antwort
 auf die Kleine Anfrage 689 (Drucksache 5/1805) im August 2010, dass „der
Baubeginn der Sanierung des Wehres im Jahr 2011 erfolgen“ könnte. Bis heute sind
jedoch sämtliche Termine verstrichen und es ist immer noch kein Baubeginn erfolgt.
Obwohl die Zuständigkeit beim Land verortet ist, hat sich der Landkreis, aufgrund der
hohen Bedeutung des touristischen Radweges, bereits im vergangenen Jahr dazu
bereit erklärt, einen Eigenanteil beizutragen, um damit das Verfahren zu beschleunigen
.
Ich frage die Landesregierung:
Wie ist der aktuelle Planungsstand des Überwegs über die Große Röder bei
Würdenhain?
Welche Ministerien und nachgeordnete Behörden waren seit Abriss der Brücke
 mit der Thematik des Ersatzbaus befasst? Welche Planungs- und Prüfvorgänge
 erfolgten in welchem Zeitraum und mit welchem Ergebnis (bitte im
Detail auflisten)?
1.
2.
Datum des Eingangs: 10.03.2015 / Ausgegeben: 16.03.2015
Was sind die Gründe dafür, dass sich der Baubeginn immer wieder verzögert
hat?
Der Landkreis Elbe-Elster und die Gemeinde Röderland wurden dazu aufgefordert
, sich an den Kosten für den Ersatzbau des Überwegs über die Große
Röder zu beteiligen. In wie vielen Fällen haben sich im Zeitraum 2009 bis
2014 Landkreise oder Gemeinden an Baumaßnahmen, welche Ersatzüberwege
 für zuvor abgerissene landeseigene Brücken betreffen, finanziell beteiligt
(bitte inklusive Aufschlüsselung der Finanzierung auflisten)?
Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, zeitnah den Überweg über
die Große Röder zu realisieren?
Wann kann mit einem Beginn der Baumaßnahme gerechnet werden?
Der Wirtschaftsminister hat Mitte Januar angekündigt, 40 Millionen Euro in die
Modernisierung touristischer Radwegeinfrastruktur zu investieren. Werden
hiervon Mittel für die Wiederherstellung des Schwarze-Elster-Radwegs im Bereich
 Würdenhain verwendet?
3.
4.
5.
6.
7.
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung,
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie ist der aktuelle Planungsstand des Überwegs über die Große Röder bei Würdenhain
?
Frage 5:
Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, zeitnah den Überweg über die
Große Röder zu realisieren?
Frage 6:
Wann kann mit einem Beginn der Baumaßnahme gerechnet werden?
zu den Fragen 1,5 und 6:
Der Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ wird die Entwurfs- und Genehmigungsplanung
 für den Ersatzneubau des Wehres einschließlich einer Querungsmöglichkeit
 für Fußgänger und Radfahrer durch Verbreiterung des Bedien- und Unterhaltungssteges
 voraussichtlich bis zum 31.03.2015 vorlegen. Im Anschluss wird der Antrag
 auf Erteilung der Baugenehmigung eingereicht. Wann mit der Maßnahme begonnen
 werden kann, hängt vom Vorliegen einer bestandskräftigen Baugenehmigung
 ab. Zum Zeitpunkt des Baubeginns können derzeit keine Aussagen getroffen
werden.
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Frage 2:
Welche Ministerien und nachgeordnete Behörden waren seit Abriss der Brücke mit
der Thematik des Ersatzbaus befasst? Welche Planungs- und Prüfvorgänge erfolgten
 in welchem Zeitraum und mit welchem Ergebnis (bitte im Detail auflisten)?
Frage 3:
Was sind die Gründe dafür, dass sich der Baubeginn immer wieder verzögert hat?
zu den Fragen 2 und 3:
Die Durchführung des Vorhabens „Ersatzneubau Wehr Würdenhain“ wurde gemäß §
1 S. 1 Nr. 1 Unterhaltungsverbändezuständigkeitsverordnung (UVZV) im Jahr 2010
auf den Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ übertragen. Bis zum Inkrafttreten
der UVZV, mit der die Durchführung von Aufgaben des Landesamtes für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) auf die Gewässerunterhaltungsverbände
übertragen wurde, war das LUGV für die Bearbeitung dieses Vorhabens zuständig.
Der Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ hat im Jahr 2010 die Vorplanung beauftragt
, die in 2012 vorlag.
Ende 2013 hat der Landkreis Elbe-Elster eine Zusicherung über die Übernahme der
Mehrkosten für die Schaffung einer Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer
 durch Verbreiterung des Bedien- und Unterhaltungssteges abgegeben.
Wegen fehlender hydraulischer Werte zum Abflussgeschehen in der Großen Röder
zur Festlegung der technischen Parameter der Fischaufstiegsanlage waren Zuarbeiten
 der Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) erforderlich. Diese Werte konnten
 erst Mitte 2014 vorgelegt werden.
Frage 4:
Der Landkreis Elbe-Elster und die Gemeinde Röderland wurden dazu aufgefordert,
sich an den Kosten für den Ersatzbau des Überwegs über die Große Röder zu beteiligen
. In wie vielen Fällen haben sich im Zeitraum 2009 bis 2014 Landkreise oder
Gemeinden an Baumaßnahmen, welche Ersatzüberwege für zuvor abgerissene landeseigene
 Brücken betreffen, finanziell beteiligt (bitte inklusive Aufschlüsselung der
Finanzierung auflisten)?
zu Frage 4:
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erhebungen vor.
Für Landesstraßen über die Größe Röder und bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich
 des LUGV gab es keine Kostenbeteiligung von Landkreis oder Kommune bei
Ersatzbauwerken.
Frage 7:
Der Wirtschaftsminister hat Mitte Januar angekündigt, 40 Millionen Euro in die Modernisierung
 touristischer Radwegeinfrastruktur zu investieren. Werden hiervon Mittel
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für die Wiederherstellung des Schwarze-Elster-Radwegs im Bereich Würdenhain
verwendet?
zu Frage 7:
Nein. Die geplante landesseitige Unterstützung für die Modernisierung touristischer
Radwegeinfrastruktur bezieht sich auf Radwege, an denen das Land aufgrund ihrer
infrastrukturellen Bedeutung für den Tourismus ein besonderes strategisches Interesse
 hat (vgl. auch Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 207). Sie
sind auch Bestandteil der Landestourismuskonzeption. Dazu gehören 16 touristische
Radfernwanderwege, jedoch nicht der Schwarze Elster-Radweg als regionaler Radweg
.
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