Landtag Brandenburg Drucksache 6/8344 6. Wahlperiode Eingegangen: 05.03.2018 / Ausgegeben: 12.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3291 der Abgeordneten Frank Bommert (CDU-Fraktion) und Henryk Wichmann (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8090 Plötzliche Schließung der Schleuse Kannenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Schleuse Kannenburg, Eingangsschleuse der Templiner Gewässer, wurde Ende des vergangenen Jahres wegen Baufälligkeit plötzlich geschlossen . Die Templiner Gewässer sind ein attraktives Ziel für die Freizeitschifffahrt mit mehreren tausend Sportbooten pro Jahr, die in der Region befindlichen Schleusen sind für den Tourismus von dementsprechender Bedeutung. 1. Was ist ursächlich für die Schließung der Schleuse? Welche Schäden sind wann aufgetreten? zu Frage 1: Die Schleuse Kannenburg ist Teil des Netzes der Bundeswasserstrassen und liegt damit in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). Bei einer Begutachtung der Schleuse im November 2017 wurden durch die Wasserstraßen - und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) irreparablen Schäden an den Holzspundwänden der Schleusenkammer festgestellt. Eine ausreichende Standsicherheit konnte nicht mehr nachgewiesen werden. Dies hatte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in ihrer Pressemitteilung vom 21.12.2017 mitgeteilt. Die Schleusenkammer wurde mit sofortiger Wirkung gesperrt. 2. Bereits im Frühjahr 2017 wurde eine Notreparatur der Schleuse durchgeführt und so der Betrieb im Jahr 2017 abgesichert. Was wurde seitdem unternommen, um die Funktionsfähigkeit der Schleuse zu erhalten? zu Frage 2: Die Schäden an der Schleuse wurden in der Begutachtung der WSV im November 2017 als irreparabel eingestuft (s.o.). Eine weitere Reparatur zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit erscheint nach der Bewertung der WSV nicht möglich. 3. Ist ein Schleusenneubau notwendig? Mit welchen Planungs- und Bauzeiten ist zu rechnen? Wann wird die Schleuse wieder eröffnet? Landtag Brandenburg Drucksache 6/8344 - 2 - zu Frage 3: Ob ein Ersatzbau notwendig ist liegt in der Bewertung der WSV und kann durch die Landesregierung nicht hinreichend abgeschätzt werden. In der Pressemitteilung vom 21.12.2017 informiert die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, dass derzeit die Möglichkeiten für eine zeitnahe Planung für einen Ersatzneubau geprüft werden. Darüber hinaus bestehe mit der Stadtverwaltung Templin Einvernehmen, das weitere Vorgehen für eine Ersatzinvestition der Schleuse in enger Abstimmung voranzubringen . 4. Welche Zahlen liegen der Landesregierung zur Frequentierung der Schleuse in den letzten fünf Jahren vor? zu Frage 4: Zur Frequentierung der Schleuse liegen der Landesregierung keine eigenen Informationen vor. In der Presse hat das WSA Eberswalde Nutzungszahlen von 6.000 bis 7.000 Schleusungen jährlich genannt. Im Wassersportentwicklungsplan wird die Schleuse Kannenburg auf Basis von Daten der Jahre 2009 bis 2013 in die Kategorie III mit jährlich 5.000 bis 10.000 geschleusten Booten eingruppiert. 5. Welche touristische Bedeutung hat die Schleuse? Von welchen Auswirkungen durch die Schließung, insbesondere auf die Freizeitschifffahrt, geht die Landesregierung aus? zu Frage 5: Die Schleuse Kannenburg ist das Eintrittstor in die Templiner Gewässer, die die Stadt Templin prägen. Im Rahmen der Erarbeitung des Wassersportentwicklungsplans wep4 wurden 411 Liegeplätze im Templiner Revier mit einer Auslastung von 80 % in der Hauptsaison ermittelt. Das heißt, die diese Liegeplätze nutzenden Wassertouristen (je Boot mindestens drei Personen allein in der Hauptsaison) müssen sich während der Schließungszeit auf das kleine Revier beschränken bzw. können es von außen nicht mehr erreichen. Zudem muss damit gerechnet werden, dass die Schleusenschließung Auswirkungen auf die touristische Attraktivität der Stadt insgesamt hat. Aufgrund dieser Revierbeschränkung kann bei Bootsvermietern, Charterunternehmen und der Fahrgastschifffahrt sowie bei Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Stadt und Umgebung und in der Folge im gesamten gewerblichen Bereich mit wirtschaftlichen Einbußen gerechnet werden. In der Presse hat das WSA Eberswalde Nutzungszahlen von 6.000 bis 7.000 Schleusungen jährlich genannt. Im Wassersportentwicklungsplan wird die Schleuse Kannenburg auf Basis von Daten der Jahre 2009 bis 2013 in die Kategorie III mit jährlich 5.000 bis ...