Landtag Brandenburg Drucksache 6/8345 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 06.03.2018 / Ausgegeben: 12.03.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3298  
der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/8110   

Nachzug von Zweitfrauen  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: In Schleswig-Holstein durfte ein Syrer, der 2015 mit vier 
Kindern und seiner Ehefrau nach Deutschland gekommen ist, jetzt auch seine zweite Ehefrau
 nachholen. Laut der zuständigen Behörde ist es kein Einzelfall (WELT v. 27.01.2018). 
 

1. Wie viele solcher Fälle des Nachzugs von Zweitfrauen gab es seit 2015 in Brandenburg
?  

 

zu Frage 1: Hierzu liegen der Landesregierung keine Angaben vor.  
 

2. Wie wird die Zulässigkeit eines solchen Nachzugs von Zweitfrauen von der zuständigen
 Behörde geprüft? 

 

zu Frage 2: Die örtlichen Ausländerbehörden prüfen den Ehegattennachzug auf der 
Grundlage der Regelungen des Aufenthaltsgesetzes.  

 

3. Unter welchen Voraussetzungen darf ein Nachzug von Zweitfrauen erfolgen?  
 

zu Frage 3: Der Ehegattennachzug zu einem Ausländer richtet sich nach § 30 des Aufenthaltsgesetzes
 (AufenthG). Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet
 und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, so wird gemäß § 30 
Abs. 4 AufenthG keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
 erteilt.    
 

Unter der Voraussetzung, dass die Ehe mit einem weiteren Ehegatten rechtswirksam geschlossen
 wurde und auch weiter besteht, könnte bei Vorliegen einer außergewöhnlichen 
Härte in Einzelfällen der Nachzug nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gewährt werden. 
 

Davon unberührt besteht die Möglichkeit, dass ein weiterer Ehegatte einen eigenen Asylantrag
 stellt und bei positivem Ausgang des Asylverfahrens ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
 erhält.