Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 6. Wahlperiode Eingegangen: 06.03.2018 / Ausgegeben: 12.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3296 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/8108 „Der III. Weg“ Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Auf der Website der Gruppierung wird von zahlreichen Flugblatt-Verteil-Aktionen, Wanderungen und Aktionen in Brandenburg aber auch Teilnahme an Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs berichtet. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Landesregierung zu dieser Gruppierung in Drucksache 6/2487 und Drucksache 6/5489 Auskunft gegeben. Die folgenden Fragen beziehen sich (wenn nicht anders vermerkt) auf neue Erkenntnisse bzw. Veränderungen seit dieser Antwort der Landesregierung. 1. Welche Informationen hat die Landesregierung über Ziele und politische Positionen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 1: Die Ziele und Positionen der Gruppierung gehen – nach wie vor zutreffend – aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 (S. 59ff) hervor. Der Landesregierung sind keine grundlegenden Veränderungen bekannt. 2. Welche Informationen hat die Landesregierung über die personelle Stärke? Gab es Veränderungen? zu Frage 2: Aktuell werden der Kleinstpartei „DER DRITTE WEG“ (III. Weg) ca. 30 Mitglieder im Land Brandenburg zugerechnet; damit entspricht es dem im Verfassungsschutzbericht 2016 genannten Potenzial. 3. Welche neuen Erkenntnisse über die Mitglieder und Funktionäre dieser Gruppierung liegen vor? Verfügt die Gruppierung über Mandatsträger in Kommunalparlamenten (bspw. durch Übertritt), wenn ja, in welchen? zu Frage 3: Laut einer Übersicht der Vorstandsmitglieder der Partei „III. Weg“, vorliegend beim Bundeswahlleiter, gehören drei in Brandenburg wohnhafte Personen dem Vorstand des Gebietsverbandes Mitte an. Davon werden zwei Personen im Bundesvorstand der Partei geführt. Über Mandatsträger in brandenburgischen Kommunalparlamenten verfügt die Partei nicht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 - 2 - 4. Welche neuen Informationen die Organisations- und Kommunikationsstrukturen dieser Gruppierung liegen vor? Gab es Veränderungen? zu Frage 4: Aktuell sind keine Veränderungen bekannt. Nach Eigendarstellung des „III. Weg“ existieren für das Land Brandenburg die Stützpunkte Uckermark, Mittelmark /Havel und Potsdam/Mittelmark. Diese gehören zu einem „Gebietsverband Mitte“. Im Übrigen wird hinsichtlich der Organisations- und Kommunikationsstrukturen der Gruppierung auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen 966 (LT.-Drs. 6/2487) und 2220 (LT.-Drs. 6/5498) verwiesen. 5. Welche Aktivitäten hat die Gruppierung seit Oktober 2016 in Brandenburg entfaltet? Bei welchen Gelegenheiten und Aktivitäten trat sie mit welcher Personenstärke auf? zu Frage 5: Mitglieder und Sympathisanten des „III. Weg“ traten im Jahr 2017 zumeist durch Flugblattverteilungen und Durchführung von Infoständen öffentlich in Erscheinung. Einen Schwerpunkt bildeten die Regionen Uckermark und Potsdam/Mittelmark. Auch im Rahmen der Aktionen „Deutsche Winterhilfe“ und „Tierfutter statt Böller“ traten Mitglieder regional begrenzt in Erscheinung, um Spenden zu sammeln bzw. zu verteilen. Im Einzelnen sind folgende Aktivitäten bekannt geworden (Teilnehmerzahlen werden angegeben soweit möglich; Grundlage sind die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sowie Online Recherchen): 10.10.2016, Verteil-Aktion von Infokarten „Prenzlau wehrt sich!“ Aufklärungskampagne gegen Überfremdung in Prenzlau 05.11.2016, Start der Aktion „Deutsche Winterhilfe 2016/2017“ 05.11.2016, „Nationale Streife“ in Prenzlau 12.11.2016, Regionales Heldengedenken in der Uckermark 13.11.2016, Heldengedenken in Potsdam/Mittelmark in den Ortschaften Stahnsdorf und Güterfelde 14.11.2016, Heldengedenken und Grabpflege in der Uckermark 03.12.2016, Aktionswoche „Deutsche Winterhilfe“, Flugblattverteilung in der Uckermark (Prenzlau) 07.12.2016, Verteilung von Sachspenden in Brandenburg im Rahmen der Aktionswoche „Deutsche Winterhilfe“ 11.12.2016, Aktionswoche „Deutsche Winterhilfe“, Flugblattverteilung in Bernau 21/23.12.2016, Aktionswoche „Deutsche Winterhilfe“, Sachspenden- und Flugblattverteilung im Raum Potsdam/Mittelmark und Potsdam 24.12.2016, Aktionswoche „Deutsche Winterhilfe“, Flugblattverteilung in Guben Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 - 3 - 24.12.2016, Jahresabschluss- und Julfeier der Stützpunkte aus Berlin und Brandenburg 29.12.2016, „Tierfutter statt Böller“ – Aktion, Übergabe von Tierfutter an „Tierschutz der Uckermark e. V.“ 29.12.2016, Julfest im Raum Mittelmark 12.02.2017, Verteilung von asylkritischen Infokarten in Bernau 13.02.2017, Plakataktionen „Denkt an Dresden ...und sie bomben weiter!" in Potsdam 13.02.2017, Flugblattverteilaktion zur Kampagne „Ein Licht für Dresden“ in der Uckermark und in Prenzlau 24.02.2017, Verteilaktion Flugblätter in Prenzlau 12.03.2017, Heldengedenken in der Uckermark (ca. 5 Personen) 12.03.2017 Heldengedenken des Stützpunktes Potsdam/Mittelmark in Halbe 25.03.2017, Kundgebung und Infostand in Teltow (10 Personen) 27.03.2017, Flugblattverteilung „gegen Überfremdung“ in Neuruppin 30.03.2017, Templin, Mobilisierung zur Teilnahme an einer Demonstration am 01.05.2017 in Gera (TH) 14.04.2017, „Ehrenhaftes Gedenken“ des „III. Weg“ anlässlich der Bombardierung Potsdams (ca. 5-7 Personen) 22.04.2017, Kundgebung im Rahmen der sog. „Mobitour zum 1.Mai in Gera“ in Luckenwalde (ca. 25 Personen) 08.05.2017, Gedenken zum Tag der Befreiung in der Uckermark „8. Mai – Wir feiern nicht!“ 08.05.2017, Gedenken zum Tag der Befreiung in Stahnsdorf 17./18.06.2017, Wanderung durchs Briesetal 17.06.2017, Zeitzeugenvortrag „Von der 8,8cm Flak zur SS-Division Nordland“ mit einem 89 jährigen Zeitzeugen in Potsdam vom „III. Weg“ durchgeführt 24.06.2017, Sonnenwendfeier in Südbrandenburg (50 Teilnehmer) 01.07.2017, „Kundgebungstour“ durch die Uckermark mit Veranstaltungen in Schwedt/Oder, Angermünde, Prenzlau und Templin unter dem Motto „Überfremdung stoppen – Heimat bewahren“ mit 8 Teilnehmern in Prenzlau, 16 in Angermünde, 20 in Schwedt/Oder und 35 in Templin Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 - 4 - 29.07.2017, Aktionstag gegen „Homo Propaganda“ der Partei „III. Weg“ und anschließendes Zeltlager und Flugblattverteilung 10.08.2017, Flugblattverteilung in den Städten Prenzlau und Templin Thema „Asylflut stoppen“ 17.08.2017, Flugblattverteilung in den Orten Stahnsdorf, Schenkenhorst, Güterfelde und Sputendorf zum Thema „Asyl, Jugend und Partei“ September 2017, Flugblattaktionen zur Badewarnung im Havelland und Potsdam- Mittelmark 02.09.2017, Flugblattverteilung gegen „Überfremdung“ in Blankenfelde 10.09.2017, Aktionen zum „Vertriebenengedenktag 2017“ in Potsdam, Potsdam /Mittelmark, Brandenburg a. d. Havel und in der Uckermark 07.10.2017, Wandertag des „III. Weg“ in der Märkischen Schweiz 03.11.2017, Flugblattverteilung in Teltow gegen „Asylbetrug und Überfremdung“ 07.11.2017, Flugblattverteilung in Schwedt 13.11.2017, Start der Aktion „Winterhilfe 2017/2018“ 14.11.2017, Start der Kampagne „Tierfutter statt Böller“ 17.11.2017, Gräberpflege im Landkreis Potsdam-Mittelmark 26.11.2017, „Traditionelles Heldengedenken“ in der Uckermark (10 Personen) 17.12.2017, Flugblattverteilung im Rahmen der Kampagne „Tierfutter statt Böller“ in Angermünde mit dem Aufruf zur Spende 20.12.2017, Flugblattverteilung im Rahmen der Kampagne „Deutsche Winterhilfe“ in Ludwigsfelde 20.12.2017 Flugblattverteilung in Schwedt/Oder gegen „die uferlose Überfremdung unserer Heimat“ 21.12.2017 Wintersonnenwendfeier in der Uckermark 25.12.2017, Julfest Mittelmark 27.12.2017, Sammelaktion im Rahmen der Kampagne „Tierfutter statt Böller“ in Angermünde (3 Personen) 24.01.2018, Verteilaktion Infokarten und Anbringen/Aufstellen von symbolisch mit Blut verschmierten Puppen in Cottbus Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 - 5 - 27.01.2018, Sammelaktion „Deutsche Winterhilfe“ Mittelmark 6. An welchen Aktivitäten der rechten Szene außerhalb Brandenburgs nahmen Mitglieder der Gruppierung teil? zu Frage 6: Mitglieder des „III. Weg“ waren auch überregional und bundesweit aktiv und nahmen an szenerelevanten Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Vereinzelt waren auch Teilnahmen an Veranstaltungen im europäischen Ausland zu verzeichnen. Teilnahme an Veranstaltungen in der Bundesrepublik Deutschland: 02.10.2016, Teilnahme am 3. Gesamtparteitag der Partei „III. Weg“ (TH) 15.10.2016, Teilnahme an einer Versammlung der Partei „III. Weg“ in Fürth (BY) 12.11.2016, Teilnahme an Heldengedenken in Wunsiedel (BY) 07.01.2017, Teilnahme an der Eröffnung des Partei- und Bürgerbüros in Plauen (SN) Januar 2017, Teilnahme an der „ENF- Konferenz“ (Europe der Nationen und der Freiheit) in Koblenz (RP) 01.04.2017, Mitteldeutschland, Teilnahme an einem Schulungs- und Funktionärstreffen 01.05.2017, Teilnahme an einer Demonstration zum 1. Mai in Gera. „Zum 1. Mai 2017 mobilisierte das Bündnis nach Gera in Thüringen, um dort unter dem Motto: „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ den gerechten Zorn gegen System und Kapital auf die Straße zu tragen.“ (TH) 08.06.2017, „Die Grundlagen unserer deutschen Weltanschauung!“ Versammlung in Berlin 17.06.2017, „1. Gebietsparteitag Mitte“ in Leipzig unter Teilnahme aller „10 mitteldeutschen Stützpunkte“ (SN) 19.06.2017, Demonstration im Zusammenhang mit dem Messerangriff auf ein Parteimitlied in Plauen (SN) 15.07.2017, Der aus Brandenburg stammende Gebietsleiter Mitte spricht zwischen den Auftritten zweier Bands über „die Lage des nationalen Widerstandes“ beim Konzert „Rock gegen Überfremdung“ in Themar (TH). 26.08.2017, Demonstration des „III. Weg“ in Fulda (HE) 02.09.2017, Aktionstag der Partei „III. Weg“ in Plauen und Zwickau (SN) 30.09./01.10.2017, 4. Gesamtparteitag und „Tag der Gemeinschaft“ in Kirchheim (TH) 18.11.2017, Demonstration zum „Heldengedenken“ in Wunsiedel (BY) Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 - 6 - 08.12.2017, Weihnachtsfeier in Berlin 18.01.2018, Vortragsveranstaltung und Liederabend in Zwickau (SN) Teilnahme an Veranstaltungen im europäischen Ausland: 28.01.2017, Imia-Gedenken der griechischen NS-Partei (Griechenland) 11.02.2017, Budapest, „Tag der Ehre“ (Ungarn) 30.09.2017, Demonstration der „Nordischen Widerstandsbewegung“ in Göteborg (Schweden ) 15.10.2017, Marsch der Nation in Kiew (Ukraine) Oktober 2017, Kiew (Ukraine), Heldengedenken auf dem Soldatenfriedhof 28.10.2017, Kurzbesuch, Riga (Lettland) 03./04.11.2017, Delegationsreise nach Madrid, Besuch bei spanischen Nationalisten „Devenir Europeo“ (Spanien) 27.01.2018, Jahresauftaktveranstaltung Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) in Athen 7. Welche neuen Informationen hat die Landesregierung über die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Kampagnen dieser Gruppierung? Gab es Veränderungen? zu Frage 7: Es gab keine Veränderungen. Die bisherige Strategie, Öffentlichkeitsarbeit vor allem über öffentliche Netzwerke, die regelmäßige Darstellung auf der eigenen Homepage sowie die offensive Anti-Asyl-Kampagne zu betreiben, wurde beibehalten. 8. Wurden von Personen, die dieser Gruppierung angehören, Straftaten begangen? Wenn ja, in welchem Zeitraum wurden wie viele und welche Delikte begangen? (Hier bitte abweichend zur Vorbemerkung Straftaten seit Gründung der Vereinigung einbeziehen !) zu Frage 8: Ergänzend zu den bereits in der Beantwortung der KA 2220 (LT.-Drs. 6/5498) aufgeführten Sachverhalten sind für das Jahr 2017 weitere zwei Straftaten bekannt geworden , die Bezüge zum „III. Weg“ aufweisen. Dabei handelt es sich um: • eine gefährliche Körperverletzung am 22.04.2017 in Luckenwalde im Zusammenhang mit einer angemeldeten Versammlung des „III. Weg“ und • einen Verstoß gegen das VersammlG anlässlich des sog. Heldengedenkens am 26.11.2017 in Angermünde. 9. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung dieser Gruppierung mit anderen Gruppierungen, Parteien, freien Kräften und Einzelpersonen der Landtag Brandenburg Drucksache 6/8349 - 7 - rechten Szene in Brandenburg und bundesweit? Gibt es hier neue Entwicklungen oder Erkenntnisse, wenn ja, welche? zu Frage 9: Die Kleinstpartei „III. Weg“ stellt sich als Gruppierung mit einem elitären Anspruch dar. Insofern verhält sie sich distanziert zu den Gruppierungen des sonstigen rechtsextremistischen Spektrums. Versammlungen, Mahnwachen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die vom „III. Weg“ initiiert werden, erfolgen weitestgehend ohne Einbeziehung anderer Gruppierungen. Anders verhält es sich in Bezug auf ausländische rechtsextremistische Gruppierungen. Hier wird eine enge Vernetzung angestrebt. Anhänger der Kleinstpartei treten überwiegend im einheitlichen Erscheinungsbild auf (Flaggen, Symbol, Oberbekleidung). 10. Wie schätzt die Landesregierung das Gewaltpotenzial und den Charakter dieser Gruppierung ein? zu Frage 10: Es bestehen durch einige Anhänger des „III. Weg“ Bezüge zum gewaltorientierten Rechtsextremismus. Hinsichtlich der Bewertung des Gewaltpotentials und des Charakters der Kleinstpartei „III. Weg“ wird auf die Darstellungen in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 966 vom 09. September 2015 (LT.-Drs. 6/2487) und auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht 2016 (S.59ff) verwiesen.