Landtag Brandenburg Drucksache 6/8350 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 07.03.2018 / Ausgegeben: 12.03.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3311  
des Abgeordneten Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/8128   

Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3228 „Baumaßnahmen Barrierefreiheit
 am Amtsgericht Luckenwalde“  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage 
wie folgt: 

Nachfrage: Ich frage die Landesregierung bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 11: 
Wie verhält es sich mit der Barrierefreiheit der anderen drei Standorte? 
 

zur Nachfrage: Die anderen drei Standorte sind derzeit nicht barrierefrei erschlossen. In 
der am Standort Amtsgericht Zossen anstehenden großen Um- und Erweiterungsmaßnahme
 werden unter anderem sowohl ein barrierefreier Zugang als auch die Umsetzung 
weiterer Maßnahmen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen 
realisiert. Die konkrete Umsetzung ist mit der Justizverwaltung noch abzustimmen. Bei der 
Nebenstelle des Amtsgerichts Luckenwalde, Markt 25 in 14943 Luckenwalde, handelt es 
sich um eine Interimsunterbringung während der Bauzeit am Hauptsitz des Amtsgerichtes 
Luckenwalde. Die barrierefreie Erschließung hängt von der dauerhaften Nachnutzung der 
Liegenschaft ab, die zurzeit noch nicht feststeht. Die Sozialen Dienste der Justiz, Weststraße
 15 in 14943 Luckenwalde, sind in einem, von einem privaten Anbieter, angemieteten
 Objekt untergebracht. Sofern seitens der Justizverwaltung eine barrierefreie Erschließung
 gewünscht wird, wäre mit dem Vermieter zu verhandeln, ob und zu welchen Konditionen
 er zu einer entsprechenden Herrichtung bereit wäre.