Landtag Brandenburg Drucksache 6/8364 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.03.2018 / Ausgegeben: 13.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3314 der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) und Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8131 Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3197/ DS 6/7841 „Schulwegunfälle in Potsdam“ Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Trotz einer verlängerten Bearbeitungszeit für die Beantwortung der Kleinen Anfrage 3197 sind die Auskünfte der Landesregierung nicht zufriedenstellend . Um konkretere Antworten zu erhalten, wird daher eine Nachfrage zum Sachverhalt gestellt. 1. Nach unserer Kenntnis hat die Landesregierung entgegen ihrer o.g. Antwort Informationen zu den Schulwegunfällen in Potsdam. Deshalb möchten wir wissen (bitte tabellarisch für die Jahre 2009 - 2017): a. Wann geschahen b. wie viele Schulwegunfälle c. an welcher Stelle? zu Frage 1: In der der Landesregierung vorliegenden amtlichen, bundesweit einheitlichen Straßenverkehrsunfallstatistik sind Verkehrsunfälle von Kindern auf ihren Schulwegen nicht statistisch erfasst. Das Polizeipräsidium Land Brandenburg kann über eine Sondererhebungen und händische Auswertungen aus dem Verkehrsunfallstatistikprogramm EUSka, welches seit 2010 in der Polizei genutzt wird, Verkehrsunfälle auf Schulwegen auszählen. Ein Verkehrsunfall auf einem Schulweg liegt nach dieser Sondererhebung dann vor, wenn bei einem Verkehrsunfall, infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen, eine Schülerin oder ein Schüler als aktiver Verkehrsteilnehmer oder als Fahrgast im ÖPNV oder im freigestellten Schülerverkehr beteiligt war und ein örtlicher sowie zeitlicher Zusammenhang mit dem Weg von und zur Schule oder zu schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule zu erkennen ist. Für die Stadt Potsdam können die Daten zu diesen Verkehrsunfällen der Anlage entnommen werden. Eine Statistik zu Unfällen auf Schulwegen, die über diese Verkehrsunfälle hinausgehen, liegt der Landesregierung nicht vor. 2. Folgende Frage wurde in der Antwort auf Drucksache 6/3197 von der Landesregierung nicht beantwortet und wird hier daher nochmals gestellt: Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Schulwege in Potsdam? Landtag Brandenburg Drucksache 6/8364 - 2 - zu Frage 2: Die Beurteilung der Situation der Schulwege in der Stadt Potsdam obliegt der Stadt. Die Landesregierung unterstützt im Rahmen vorhandener Förderprogramme. 3. Laut der Antwort der Landesregierung wurden seit 1992 drei Projekte aus dem Programm zur Schul- und Spielwegsicherung in Potsdam gefördert. Für welche Sicherungsmaßnahmen an welchem Standort hat die Stadt Potsdam die bezifferten 1,05 Mio. Euro Fördermittel zur Schulwegsicherung beantragt und erhalten? zu Frage 3: Seit 1992 wurden aus dem Programm zur Schul- und Spielwegsicherung in Potsdam folgende drei Projekte gefördert: 1992 Bau von LSA, Überwegen und verkehrsberuhigenden Maßnahmen 664.679 € 1993 Errichtung von LSA 309.366 € 2005 Errichtung LSA Potsdamer Str. (B273)/Florastraße 80.398 € An welchen Örtlichkeiten die Stadt Potsdam die Maßnahmen in den Jahren 1992 und 1993 umgesetzt hat, lässt sich nicht mehr ermitteln. 4. Wie viele Förderanträge hat die Stadt Potsdam seit 2009 gestellt, und welche Förderanträge für welche Sicherungsprojekte wurden von der Landesregierung genehmigt bzw. abgelehnt? zu Frage 4: Die Stadt Potsdam hat seit 2009 keine Förderanträge gestellt. Anlage/n: 1. Anlage !" ! # ! ! # $ % & ' $ ( )) ( * ! ! ' ) & $ + ) !+ !( & ' ' !" ! , # !" ! ! -! . -!( ! * !# ! * ! ! / )) / 0 , ! ! , $ , + # ! ! # ) 1 ( ' * ! ! + ' / )) ' / 0 $ # ! ! 2. !+ ! * ! ! ' ) ) + 3 / 0 ' ) ! $ ! 3 !% ! , $ # ! ! # ! ! 2. 2 ! ) !( ' !+ ! % !# ! ( * !# ! * * ! ! + + 4 / )) ' 0 $ !" ! ' 1 " ! ! $ !"$ ! , 1 , $ , $ # ' # # ! ! # % & % ) ' ( ( 1 ( * ! ! ) ) + + 4 / )) / !"$ ! , ! ! , $ 2. ) % & % ) 5$ ( * *& * ! ! ) 6 + / )) 0 . ! $ ! ' 3 $ " " ! ! !"$ ! ' !" ! ' !% ! , , $ , $ # ! ! # 2. ! ! % 7 8 !+ ! ( * ! !