Landtag Brandenburg Drucksache 6/8366 6. Wahlperiode Eingegangen: 08.03.2018 / Ausgegeben: 13.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3305 des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8120 Neubau einer Synagoge in Potsdam Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Seit der Entscheidung der Landesregierung im Jahr 2011, das Vorhaben eines jüdischen Synagogenbaus in der Potsdamer Innenstadt zu unterbrechen, herrscht Stillstand auf dem Baugelände. Nach jahrelangen Gesprächen und Annäherungen zwischen den beiden weiterhin beteiligten jüdischen Gemeinden scheint es in jüngerer Zeit zu einem Durchbruch in der Frage einer gemeinsamen Synagoge gekommen zu sein. Presseberichten zufolge gibt es Hoffnung auf eine Grundsteinlegung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2018. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich aus Sicht der Landesregierung der aktuelle Sachstand dar? Zu Frage 1: Es werden unter Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur Gespräche zur künftigen Trägerstruktur sowie zu den Modalitäten der Bauausführung sowie der Baubegleitung durch die jüdische Gemeinschaft geführt. Nach erfolgreichem Abschluss der Gespräche wird das Ministerium aufgrund eines entsprechenden Kabinettbeschlusses dem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bau den Auftrag erteilen, die unterbrochenen Arbeiten zur Planung und Ausführung des Jüdischen Synagogenzentrums wiederaufzunehmen. 2. Wie ist die Position der Landesregierung zu einer möglichen Trägerschaft von Jüdischer Gemeinde und Synagogengemeinde ohne Beteiligung der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, wie sie zuletzt in den Medien diskutiert wurde (Märkische Allgemeine Zeitung vom 29.01.18, S. 15)? Zu Frage 2: Mögliche Trägermodelle sind Gegenstand der in der Antwort zu Frage 1 genannten Gespräche. Über den Inhalt laufender Verhandlungen kann die Landesregierung im Interesse der Sache keine Angaben machen. 3. Für den Bau sind seit langer Zeit fünf Millionen Euro im Landeshaushalt vorgesehen. Angesichts gestiegener Baupreise in den letzten Jahren: Für wie realistisch hält es die Landesregierung, dass diese Summe für die Baukosten ausreicht? Landtag Brandenburg Drucksache 6/8366 - 2 - Zu Frage 3: Die ursprünglich angesetzten Baukosten werden als nicht mehr realistisch eingeschätzt. 4. Welche Voraussetzungen sind aus Sicht der Landesregierung zu erfüllen, um das Bauprojekt fortzusetzen und auch erfolgreich zum Abschluss zu bringen? Zu Frage 4: Fortsetzung und Abschluss des Vorhabens erfordern eine Einigung über die Trägerstruktur des jüdischen Synagogenzentrums, eine verlässliche Absprache über die Begleitung des Bauvorhabens durch den jüdischen Kooperationspartner und einen verbindlich abgestimmten Bedarf über Funktionen, Raumaufteilung und Gestalt des Hauses. 5. Kann der Baubeginn nach Ansicht der Landesregierung im Jahr 2018 erfolgen? Zu Frage 5: Ein Baubeginn in 2018 ist ausgeschlossen.