Landtag Brandenburg Drucksache 6/8389 6. Wahlperiode Eingegangen: 13.03.2018 / Ausgegeben: 19.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3334 des Abgeordneten Daniel Kurth (SPD-Fraktion) Drucksache 6/8171 Verzögerungen beim Ausbau der B 198 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Laut Medienberichten könnte die Vollsperrung zum Ausbau der B 198 deutlich länger andauern, als bisher geplant. Wie der Presse zu entnehmen ist, wirft die ausführende Baufirma dem Landesbetrieb Straßenwesen vor, das Baufeld nicht zum vorgesehenen Termin übergeben zu haben. Zudem, so lautet der Vorwurf, seien Vorschläge zur Beschleunigung der Arbeiten durch die zuständige Verwaltung abgelehnt worden. 1. Trifft es zu, dass mit einer deutlichen Verzögerung beim Ausbau der B 198 zu rechnen ist? 2. Wenn ja, welche Ursachen sieht die Landesregierung für diese Verzögerung? zu Fragen 1 und 2: Entsprechend den aktuellen Informationen der Landesregierung befindet sich das Vorhaben im Rahmen des vereinbarten Terminplanes. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Arbeiten zu beschleunigen? 4. Welche dieser Möglichkeiten wird die Landesregierung nutzen, um die Situation der Pendlerinnen und Pendler zu verbessern? (z.B. Weiterführung der Arbeiten ohne Vollsperrung ) 5. Wie plant das Land den Ausbau zu beschleunigen? zu Fragen 3 bis 5: Die im Dezember 2018 endende vertragliche Bauzeit zum Um- und Ausbau der B 198 ist vor dem Hintergrund des Leistungsumfanges, des zur Verfügung stehenden Baufeldes, der technologischen Randbedingungen, der verkehrlichen Erschließung von Groß- wie Kleinziethen und unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes knapp bemessen. Aufgrund der vorgenannten Rahmenbedingungen ist eine Durchführung der Arbeiten ohne Vollsperrung nicht zulässig. Der Verzicht auf eine Vollsperrung würde unabhängig davon eine längere Bauzeit nach sich ziehen. Der Landesbetrieb Straßenwesen und die beauftragte Baufirma sind derzeit in intensiven Gesprächen, um alle technischen Möglichkeiten zu prüfen, mit dem Ziel den Bauablauf zu optimieren und die Bauzeit zu verkürzen.