Landtag Brandenburg Drucksache 6/8393 6. Wahlperiode Eingegangen: 14.03.2018 / Ausgegeben: 19.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3327 des Abgeordneten Christoph Schulze (fraktionslos) Drucksache 6/8162 Weitere Milliarden für den BER Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Mit einem Grundsatzbeschluss hatte der Aufsichtsrat der FBB im November 2017 grünes Licht gegeben, um den vom Flughafen-Geschäftsführer, Herrn Prof. Dr. Engelbert Lütke Daldrup, vorgelegten Master-Plan BER 2040 zum Leitbild für die Entwicklung des neuen Airports zu machen. In der zweiten Januarwoche 2018 hat die Berliner Finanz-Staatssekretärin und Mitglied im BER-Aufsichtsrat, Frau Margaretha Sudhof, im Abgeordnetenhaus erklärt, dass für den Ausbau des BER bis 2030 bis zu weitere drei Milliarden Euro benötigt werden. Diese weiteren drei Milliarden Euro würden zusätzlich zu der 1 Milliarde durch die Verschiebung der BER-Eröffnung im Oktober 2020 benötigt. Das bedeutet, dass das Flughafen-Projekt bis zu seiner Eröffnung im Jahr 2020 mindestens 7,6 Mrd. € gekostet haben wird. Das bedeutet, dass man bis 2030 noch weitere drei Milliarden braucht und dann die 10 Mrd.-Grenze sprengt, um dort dann jährlich bis zu 55 Mio. Passagiere abfertigen zu können. Im BER-Sonderausschuss am 18.12.2017 sind diese Sachen so nicht dargestellt und kommuniziert worden. Frage 1: Trifft es zu, dass bis zum Jahr 2030 bis zu weitere 3 Mrd. Euro für die Umsetzung des Masterplans BER 2040 benötigt werden? zu Frage 1: Nach den Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sollen für die Masterplanung bis 2030 rd. 2,3 Mrd. EUR an Eigeninvestitionen eingesetzt werden. Die von Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof genannten 2,8 Mrd. EUR beinhalten zusätzlich die vorgesehenen Fremdinvestitionen im Umfang von rd. 0,5 Mrd. EUR, die nicht von der FBB zu finanzieren sind. Frage 2: Wann ist der Landtag Brandenburg, vergleichbar dem Abgeordnetenhaus von Berlin, über diese Zahlen offiziell informiert worden? zu Frage 2: In der 25. Sitzung des Sonderausschusses BER am 20.11.2017 hat der Vorsitzende der Geschäftsführung der FBB zum finanziellen Umfang der Masterplanung darüber informiert, dass in der bisherigen Businessplanung für die Ausbaumaßnahmen am BER ein Betrag von etwa 2,3 Milliarden Euro eingeplant sei.