Landtag Brandenburg Drucksache 6/8431 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.03.2018 / Ausgegeben: 26.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3359 der Abgeordneten Dr. Andreas Bernig (Fraktion DIE LINKE) und Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 6/8208 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) – Januar 2018 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. 1. Wie viele Straftaten wurden im Januar 2018 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Störungen der Totenruhe, 4. Bildung einer kriminellen Vereinigung und 5. sonstigen Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Januar 2018 (Stand: 26.02.2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) 115 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts registriert. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Meldeschluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8431 - 2 - Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Januar 2018 Gewaltdelikte 11 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 2 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten (ohne Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB) 102 Gesamt 115 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt ? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch , Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden 11 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind alle als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat Januar 2018 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK-rechts- fallen. 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft , die hinter der Tat/den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für Januar 2018 wurden der Landesregierung zwei Straftaten gemäß § 168 StGB -Störung der Totenruhe- gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK-rechts- fallen. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8431 - 3 - Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis/ kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen 14.01.2018 168 Wittstock/ Dosse Ostprignitz- Ruppin Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 1 27.01.2018 168 Oranienburg Oberhavel Nationalsozialismus/ Sozialdarwinismus 0 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landes-regierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK-rechts keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land Brandenburg für den Monat Januar 2018 vor. 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2018? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 102 „sonstigen Straftaten“ (ohne Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB). Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 68 Volksverhetzung § 130 StGB 16 Falsche Verdächtigung § 164 StGB 2 Beleidigung § 185 StGB 8 Sachbeschädigung § 303 StGB 5 Verstoß gg. Straßenverkehrsgesetz § 21 StVG 1 Verstoß gg. Versammlungsgesetz 2 Anzahl der sonstigen Delikte im Land Brandenburg 102 Landtag Brandenburg Drucksache 6/8431 - 4 - 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Januar für das Jahr 2018? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 7 und 8: Der Landesregierung wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für den Monat Januar 2018 keine Straftaten nachgemeldet. Anlage/n: 1. Anlage 1 ! ! "#$ % &" ' % ' ( ' #$ ' $ ) * + , -#& ( & ! "#$ % ' ( ' #$ ' $ * * . #$ " / % % 0 #$ ( % + , * * !" 1 / 2 $ / #$ 3 4 * #$ 2 -#& ( & ! "#$ % ' ( ' #$% . ( * 5 $ ( &% ' ( ' #$% . ( % & % 6 7 #$ 8 * 2 2 $ / ! "#$ % ' ( ' #$% . ( * * 9 ( -#& ( & ! "#$ % ' ( ' #$% . ( % (' #$ ' $ ) * : 1 : . #$ " / % % 0 #$ ( % + , % ; , " # # ! $ %& ' ( # # ! " # # ! $ %& ' ( # # * 3 ! "#$ % ' ( ' #$% (' #$ 8 8 < * * => ? $ 7 $( ! "#$ % ' ( ' #$ < 1. Wie viele Straftaten wurden im Januar 2018 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten, 2. terroristischen Straftaten, 3. Störungen der Totenruhe, 4. Bildung einer kriminellen Vereinigung und 5. sonstigen Straftaten? 2. Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgepr... zu Frage 2: Im Referenzzeitraum wurden 11 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten erfasst. Diese sind alle als extremistisch bewertet worden. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomen-bereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der... zu Frage 3: Der Landesregierung wurden im Monat Januar 2018 keine terroristischen Straftaten gemeldet, die in den Phänomenbereich PMK-rechts- fallen. 4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, ... 5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Da... zu Frage 5: Der Landesregierung liegen im Phänomenbereich PMK-rechts keine Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bildung bzw. Existenz von terroristischen und/oder kriminellen Vereinigungen im Land Brandenburg für den Monat Januar 2018 vor. 6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Januar 2018? 7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Januar für das Jahr 2018? 8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straf... zu den Fragen 7 und 8: Der Landesregierung wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für den Monat Januar 2018 keine Straftaten nachgemeldet.