Landtag Brandenburg Drucksache 6/8449 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.03.2018 / Ausgegeben: 27.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3364 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8220 Altkennzeichen in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: In vielen Landkreisen in Brandenburg besteht inzwischen die Möglichkeit, dass Fahrzeughalter zwischen verschiedenen Kfz-Kennzeichen wählen können. Neben den amtlichen Kennzeichen für den bestehenden Landkreis können vielfach auch sogenannte Altkennzeichen beantragt werden, mit dem Kürzel von Kreisen, die früher einmal existierten. Viele Menschen nutzen diese Möglichkeit, um dadurch eine größere regionale Identifikation zum Ausdruck zu bringen. 1. In welchen Landkreisen wurden welche sogenannten Altkennzeichen bisher eingeführt ? zu Frage 1: Bisher wurde die Möglichkeit, sog. Altkennzeichen neu zu beantragen, in folgenden Landkreisen geschaffen: Barnim, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree- Neiße, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Uckermark, Havelland und Dahme-Spreewald. Im Landkreis Prignitz ist die Einführung beabsichtigt. 2. Seit wann können die einzelnen Altkennzeichen jeweils beantragt werden? zu Frage 2 : Die Möglichkeit zur Beantragung von Altkennzeichen wurde von den jeweiligen Landkreisen zu unterschiedlichen Zeitpunkten umgesetzt. So ist die Beantragung von Altkennzeichen in den Landkreisen Barnim, Oberspreewald- Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin seit dem Jahr 2013 möglich. Im Landkreis Uckermark ist dies seit 2014 möglich, im Landkreis Dahme- Spreewald seit 2015, im Landkreis Havelland seit 2016 und im Landkreis Oder-Spree seit 2017. 3. Welche ehemals existierenden Altkennzeichen können bisher nicht beantragt werden und warum nicht? zu Frage 3: Das Kennzeichen HZ, das im Altkreis Herzberg (heute Landkreis Elbe-Elster) vergeben wurde, kann nicht neu beantragt werden, weil es nunmehr dem Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) zugewiesen ist. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8449 - 2 - 4. Wie groß war die absolute Anzahl aller an Fahrzeughalter erteilten Kennzeichen (Altkennzeichen und amtliche Kennzeichen) seit 2012 jeweils pro Jahr, Kennzeichen und nach den heutigen Landkreisen aufgeschlüsselt? Wie hoch war jeweils der Anteil der Altkennzeichen im Verhältnis zur Gesamtzahl aller erteilten Kennzeichen? zu Frage 4: Über die Anzahl der zugeteilten Kennzeichen insgesamt und die Zahl der zugeteilten Altkennzeichen wird in den Landkreisen keine gesonderte Statistik geführt. Beim Kraftfahrtbundesamt wird nur eine Statistik über die Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge insgesamt sowie der jährlichen Neuzulassungen, jeweils aufgeteilt nach Zulassungsbezirken , geführt. 5. Wie bewertet die Landesregierung die Verwendung von Altkennzeichen? zu Frage 5: Die Möglichkeit für Bürger, im Landkreis neben dem aktuellen auch die jeweiligen Altkennzeichen zu wählen, wird als positiv eingeschätzt. zu Frage 1: Bisher wurde die Möglichkeit, sog. Altkennzeichen neu zu beantragen, in folgenden Landkreisen geschaffen: Barnim, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin, Oder-Spree, Uckermark, Havelland und ... zu Frage 2 : Die Möglichkeit zur Beantragung von Altkennzeichen wurde von den jeweiligen Landkreisen zu unterschiedlichen Zeitpunkten umgesetzt. So ist die Beantragung von Altkennzeichen in den Landkreisen Barnim, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße, Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin seit dem Jahr 2013 möglich. Im Landkreis Uckermark ist dies seit 2014 möglich, im Landkreis Dah... zu Frage 3: Das Kennzeichen HZ, das im Altkreis Herzberg (heute Landkreis Elbe-Elster) vergeben wurde, kann nicht neu beantragt werden, weil es nunmehr dem Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt) zugewiesen ist. zu Frage 4: Über die Anzahl der zugeteilten Kennzeichen insgesamt und die Zahl der zugeteilten Altkennzeichen wird in den Landkreisen keine gesonderte Statistik geführt. Beim Kraftfahrtbundesamt wird nur eine Statistik über die Anzahl der zugelassenen...