Landtag Brandenburg Drucksache 6/8451 6. Wahlperiode Eingegangen: 22.03.2018 / Ausgegeben: 27.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3292 der Abgeordneten Barbara Richstein (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8091 Altersfeststellungen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele medizinische Altersfeststellungen wurden bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach § 42f SGB VIII in den Kommunen seit 2014 angeordnet? (Mit der Bitte um Auflistung nach einzelnen Zuständigkeitsbereichen.) Frage 2: Wie viele der veranlassten Untersuchungen ergaben ein Alter über 18 Jahren? zu Frage 1 und Frage 2: Die Möglichkeit von ärztlichen Untersuchungen im Rahmen des behördlichen Verfahrens zur Altersbestimmung gemäß § 42f Absatz 2 SGB VIII wurde erst mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher am 1. November 2015 geschaffen. Für das Jahr 2014 liegen der Landesregierung daher keine Daten über die Veranlassung entsprechender medizinischer Untersuchungen vor. Im Rahmen einer Abfrage des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport haben die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg für die Jahre 2015 bis 2017 folgende Fallzahlen angegeben: kreisfreie Stadt/ Landkreis Anzahl der medizinischen Altersfeststellungen gemäß § 42f Abs. 2 SGB VIII Anzahl der medizinischen Altersfeststellungen mit dem Ergebnis der Feststellung der Volljährigkeit 2015 – 2017 2015 – 2017 Brandenburg a. d. H. k.A. - Cottbus 2 2 Frankfurt/Oder 0 0 Potsdam 5 5 Barnim 0 0 Dahme-Spreewald 0 0 Elbe-Elster 10 8 Havelland 1 0 Märkisch-Oderland 7 5 Oberhavel 0 0 Oberspreewald-Lausitz 0 0 Oder-Spree 17 17 Landtag Brandenburg Drucksache 6/8451 - 2 - Ostprignitz-Ruppin 0 0 Potsdam-Mittelmark 2 0 Prignitz 0 0 Spree-Neiße 0 0 Teltow-Fläming 4 3 Uckermark 1 1 Land Brandenburg 49 41