Landtag Brandenburg Drucksache 6/8462 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.03.2018 / Ausgegeben: 28.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3336 der Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) und Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8180 Anstieg von Straftaten und Polizeieinsätzen in Doberlug-Kirchhain Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In Doberlug-Kirchhain wurden laut Medienberichten zuletzt gehäuft Straftaten (u.a. Diebstahl, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung) registriert . Zudem sei die Anzahl der Polizeieinsätze deutlich angestiegen. Als Tatverdächtige und Auslöser der Polizeieinsätze seien dabei oftmals Flüchtlinge und Asylbewerber in Erscheinung getreten. Laut Medienberichten sieht die Bevölkerung die aktuelle Sicherheitslage in Doberlug-Kirchhain als massiv gefährdet an. Vorbemerkungen der Landesregierung: Die Veröffentlichung von Daten des laufenden Jahres soll nach einer Übereinkunft der Innenministerkonferenz gänzlich unterbleiben, weil diese Daten bis zum Endes des Jahres bzw. bis zur Veröffentlichung noch Veränderungen unterworfen sein können. Vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der Daten des Jahres 2017 im Rahmen der Pressekonferenz 2018 sind die Angaben in den Fragen 1 und 2 für 2017 unter Vorbehalt und als nicht abschließend zu betrachten. Frage 1: Wie stellt sich die Anzahl der registrierten Straftaten in Elbe-Elster in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in den Deliktsbereichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung , Beleidigungsdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte insgesamt, Diebstahlsdelikte insgesamt, Ladendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung , Rauschgiftkriminalität und Gewaltkriminalität samt prozentualer Unterteilung in deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige sowie in Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Angabe der polizeilichen Aufklärungsquote jeweils dar? zu Frage 1: Siehe hierzu Anlage 1 - Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landkreises Elbe-Elster für die Jahre 2015 - 2017. * Quelle: PKS LKA vom 26.02.2018 Frage 2: Wie stellt sich die Anzahl der registrierten Straftaten im Stadtgebiet Doberlug- Kirchhain in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in den Deliktsbereichen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Beleidigungsdelikte, Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte insgesamt, Diebstahlsdelikte insgesamt, Ladendiebstahl, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Sachbeschädigung, Rauschgiftkriminalität und Gewaltkriminalität samt prozentualer Unterteilung in deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige sowie in Staatsangehörigkeiten der Landtag Brandenburg Drucksache 6/8462 - 2 - nichtdeutschen Tatverdächtigen und Angabe der polizeilichen Aufklärungsquote jeweils dar? zu Frage 2: Siehe hierzu Anlage 2 - Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für die Stadt Doberlug-Kirchhain in den Jahren 2015 - 2017. * Quelle: PKS LKA vom 26.02.2018 Frage 3: Wie viele Polizeieinsätze gab es insgesamt in Elbe-Elster jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018? zu Frage 3: 2015 2016 2017 2018 (01.01. - 27.02.) Einsätze 10232 10384 10347 1372 Frage 4: Wie viele Polizeieinsätze insgesamt und in der Darstellung unterteilt nach Einsatzorten /Ereignisorten sowie unterteilt nach Einsatzanlässen gab es im Stadtgebiet Doberlug-Kirchhain jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018? zu Frage 4: Eine detaillierte Recherche nach Einsatzorten/Ereignisorten innerhalb des Stadtgebietes Doberlug-Kirchhain ist im polizeilichen Einsatzleitsystem (ELBOS) nicht möglich. Insofern beziehen sich die nachfolgenden Zahlen auf das gesamte Stadtgebiet Doberlug- Kirchhain. 2015 2016 2017 2018 (01.01. - 27.02.) Einsätze (ELBOS) 889 839 937 189 davon: Gefahrenabwehr 279 234 244 45 Strafverfolgung 315 343 429 98 Verkehrsdelikt 47 34 34 6 Verkehrsunfall 181 179 191 29 ziviler Rechtsanspruch 38 20 14 3 Internes 17 19 21 1 nicht relevant 12 10 4 7 Frage 5: Welche Einsatzorte/Ereignisorte und welche Einsatzeinlässe stellen in Doberlug- Kirchhain nach Auswertung der polizeilichen Einsätze in den Jahren 2015, 216, 2017 und 2018 jeweils die örtlichen und inhaltlichen Schwerpunkte polizeilicher Einsätze dar? zu Frage 5: Im Einsatzleitsystem ELBOS können örtliche Schwerpunkte polizeilicher Einsätze nur eingeschränkt bzw. nicht recherchiert werden. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass für die Jahre 2017 und 2018 am Standort der ZABH Doberlug-Kirchhain in Teilen ein Anstieg polizeilicher Einsätze zu verzeichnen ist. In der Gesamtbetrachtung für das Stadtgebiet Doberlug-Kirchhain sind Schwerpunkte polizeilicher Einsatzanlässe vor allem Einsätze zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr (siehe auch Antwort zur Frage 4). Landtag Brandenburg Drucksache 6/8462 - 3 - Frage 6: Wie viele Streifenwagen gibt es in Elbe-Elster? zu Frage 6: Die Polizeiinspektion Elbe Elster verfügt über folgende Fahrzeuge: - 18 Funkstreifenkraftwagen coloriert, - 2 Funkstreifenkraftwagen (Transporter) und - 7 Funkstreifenkraftwagen zivil. Frage 7: Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 2017 an dem Standort der ZABH in Doberlug -Kirchhain durchschnittlich im Monat? zu Frage 7: Seit 2017 gab es im Durchschnitt monatlich 78 Polizeieinsätze in Doberlug- Kirchhain, davon durchschnittlich 8 am Standort der ZABH Doberlug-Kirchhain. Frage 8: Was waren die Gründe für die Einsätze? zu Frage 8: Der überwiegende Teil polizeilicher Einsätze mit Bezug zur ZABH Doberlug- Kirchhain betrifft unterschiedlichste Formen von Körperverletzungsdelikten, Diebstahlshandlungen , Sachbeschädigungen sowie Widerstandhandlungen. Darüber hinaus erfolgten polizeiliche Einsätze zur Amts- und Vollzugshilfe für die Ausländerbehörde sowie zum polizeilichen Objektschutz. Frage 9: Inwieweit ist aus Sicht der Landesregierung der Wachschutz am Standort der ZABH ausreichend? zu Frage 9: Das von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) beauftragte Wachschutzunternehmen setzt sein Personal lageangepasst ein. Nach dem Vertrag zwischen der ZABH und dem Wachschutzunternehmen kann bei besonderem Bedarf die zusätzliche Bereitstellung von Wachpersonal erfolgen; dies erfolgt in Doberlug-Kirchhain seit der 10.Kalenderwoche. Frage 10: Wie gestaltet sich die Zusammensetzung der Bewohner nach Nationalitäten und wie hat sich diese in den letzten drei Jahren verändert? zu Frage 10: Die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wurde im September 2015 in Betrieb genommen. Die Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner der Außenstelle wird in der Anlage zu Frage 10 dargestellt. Für die Darstellung wurden vorhandene Daten manuell ausgewertet. Für jeden Monat wurde die durchschnittliche Belegung aufgrund der Belegung zu den Stichtagen 5., 15. und 25. ermittelt. Frage 11: Gibt es in der Einrichtung der ZABH ein Alkoholverbot? Wenn ja, ist dieses in der Hausordnung verankert und wird es in der Einrichtung auf Einhaltung überprüft? Wenn nein, warum nicht und wie will die Landesregierung den Vorfällen, in denen nach aktueller Presselage auch immer der Konsum von Alkohol eine Rolle spielt, wirksam begegnen? zu Frage 11: Mit der Hausordnung der ZABH werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung informiert, dass der Konsum von hochprozentigen alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt über 15 Vol.-% in der Einrichtung verboten ist. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8462 - 4 - Aufgefundene Getränke, die dem entsprechen, werden durch die Hausbetreuung eingezogen und umgehend entsorgt. Die Hausordnung wurde in die Sprachen Arabisch, Dari, Englisch, Französisch, Russisch und Urdu übersetzt und wird den Asylbewerbern über die Betreuer des DRK vermittelt. Die Beschäftigten der ZABH und des Wachschutzunternehmens haben jedoch keine Befugnis zur anlasslosen Durchsuchung der Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung und ihres Gepäcks. Frage 12: Wer ist der Eigentümer des Standorts der ZABH in Doberlug-Kirchhain und wie hoch ist die Miete? zu Frage 12: Eigentümer der Liegenschaft ist der Bund. Die Liegenschaft wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet und dem Land Brandenburg für die Erstaufnahme von Asylsuchenden mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Frage 13: Ist der Standort der ZABH in Doberlug-Kirchhain, auch mit Blick auf die Sicherheitslage , geeignet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 13: Der Standort ist als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende geeignet. Die Liegenschaft ist ein abgegrenztes und umzäuntes Gelände etwas abseits der Stadt. Gleichzeitig ist sie durch öffentlichen Nahverkehr gut angebunden. Die aktuellen Konflikte in der Einrichtung gehen von nur wenigen Bewohnern aus. Frage 14: Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage in Doberlug- Kirchhain allgemein? zu Frage 14: Seit November 2017 ist eine negative Veränderung der Sicherheitslage in Doberlug-Kirchhain festzustellen. Innerhalb der ZABH ist eine Zunahme an Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Diebstählen zu verzeichnen. Während der polizeilichen Einsatzmaßnahmen konnten vermehrt Hinweise auf den Umgang mit illegalen Betäubungsmitteln und den verstärkten Konsum von Alkohol durch Asylsuchende erlangt werden. Strafanzeigen und Hinweise zu konkreten Tätern liegen in der Polizeiinspektion Elbe- Elster bisher nur vereinzelt vor. Frage 15: Gibt es aus der Sicht der Landesregierung in Doberlug-Kirchhain ausreichend Einsatzkräfte der Polizei? zu Frage 15: Die Stadt Doberlug-Kirchhain wird anlog zu anderen Gemeinden in einer „Flächen-Polizeiinspektion“ polizeilich betreut, insbesondere durch den Streifendienst und die Revierpolizei. Lageangepasst wurden Bestreifungen mit Beginn der Belegung der ZABH-Außenstelle verdichtet. Mit sich häufenden Einsatzanlässen in der Einrichtung und zum Teil auch im Stadtgebiet sind die Kräfte der Polizeiinspektion Elbe-Elster durch Kräfte der Direktion Besondere Dienste (Bereitschaftspolizei) u. a. mit dem Ziel der Erhöhung polizeilicher Präsenz unterstützt worden. Seit dem 24.02.2018 erfolgt dies bis auf Weiteres durch sechs Beamte. Frage 16: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang zur Verbesserung der Sicherheitslage in Doberlug-Kirchhain unternommen und welche sind ggf. geplant? Landtag Brandenburg Drucksache 6/8462 - 5 - zu Frage 16: Die Polizeidirektion Süd und die zuständige Polizeiinspektion Elbe-Elster bewerten die Lage vor Ort fortlaufend und stimmen polizeiliche Einsatzmaßnahmen für die tatkritischen Zeiträume und Bereiche mit den Beteiligten ab. Es erfolgen insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten (Gefahrenabwehr) und der Strafverfolgung . Des Weiteren sind die bei jüngsten Auseinandersetzungen wiederholt auffälligen Personen an andere Standorte der Erstaufnahmeeinrichtung verlegt worden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 (Verstärkung des Wachschutzes) und 15 (polizeiliche Bestreifung und Präsenz) verwiesen. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 3. Anlage 3 4. Anlage 4 5. Anlage 5 6. Anlage 6 7. Anlage 7 8. Anlage 8 Seite 1 von 1 Anlage 1 deutsche TV ------ Straftaten insgesamt 522 297 56,9 206 196 95,1 10 4,9 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 7 5 71,4 7 7 100,0 0,0 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 5 2 40,0 4 4 100,0 0,0 220000 Körperverletzung 52 50 96,2 48 44 91,7 4 8,3 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 14 6 42,9 6 6 100,0 0,0 ****00 Diebstahl insgesamt 203 68 33,5 45 43 95,6 2 4,4 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 14 13 92,9 15 15 100,0 0,0 673000 Beleidigung 16 14 87,5 18 18 100,0 0,0 674000 Sachbeschädigung 49 17 34,7 14 14 100,0 0,0 891000 Rauschgiftkriminalität 35 33 94,3 34 34 100,0 0,0 892000 Gewaltkriminalität 12 9 75,0 14 13 92,9 1 7,1 ------ Straftaten insgesamt 523 298 57,0 228 195 85,5 33 14,5 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 4 3 75,0 3 3 100,0 0,0 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2 1 50,0 1 1 100,0 0,0 220000 Körperverletzung 55 52 94,5 56 43 76,8 13 23,2 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 6 1 16,7 1 1 100,0 0,0 ****00 Diebstahl insgesamt 192 60 31,3 54 48 88,9 6 11,1 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 24 17 70,8 16 14 87,5 2 12,5 673000 Beleidigung 24 24 100,0 15 14 93,3 1 6,7 674000 Sachbeschädigung 61 19 31,1 19 15 78,9 4 21,1 891000 Rauschgiftkriminalität 26 24 92,3 24 22 91,7 2 8,3 892000 Gewaltkriminalität 19 18 94,7 22 18 81,8 4 18,2 ------ Straftaten insgesamt 646 337 52,2 255 167 65,5 88 34,5 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 12 11 91,7 9 8 88,9 1 11,1 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 2 2 100,0 3 3 100,0 0,0 220000 Körperverletzung 58 57 98,3 59 20 33,9 39 66,1 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 10 1 10,0 2 2 100,0 0,0 ****00 Diebstahl insgesamt 240 38 15,8 22 15 68,2 7 31,8 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 25 14 56,0 13 8 61,5 5 38,5 673000 Beleidigung 19 18 94,7 15 13 86,7 2 13,3 674000 Sachbeschädigung 78 21 26,9 22 8 36,4 14 63,6 891000 Rauschgiftkriminalität 76 75 98,7 68 55 80,9 13 19,1 892000 Gewaltkriminalität 20 20 100,0 26 8 30,8 18 69,2 01.01.2017 bis 31.12.2017 01.01.2016 bis 31.12.2016 01.01.2015 bis 31.12.2015 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Doberlug-Kirchhain (Jahre 2015 bis 2017) aufgekl. Fälle Aq in % Anteil nichtdt. TV in % nichtdt. TV TV ges. erf. Fälle insges. Anteil dt. TV in % KurzbezeichnungSchlüssel Seite 1 von 1 Anlage 2 Polen Kamerun Afghanistan Bangladesch Pakistan PL CMR AFG BD PK 152 262 423 460 461 1 2 3 4 5 6 7 8 ------ Straftaten insgesamt 10 2 2 2 3 1 220000 Körperverletzung 4 2 2 ****00 Diebstahl insgesamt 2 2 892000 Gewaltkriminalität 1 1 Schlüsselzahl der Tat Straftat Anzahl nichtdeutsche TV insgesamt Staatsangehörigkeit nichtdeutscher TV Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Doberlug-Kirchhain Straftaten und Staatsang. nichtdeutscher Tatverdächtiger 2015 Seite 1 von 1 Anlage 3 Albani en Bosni en und Herzegowin a Polen Russi sche Föder ation Türkei Marokko Kame run Soma lia Afgha nistan Georg ien Irak Iran Pakist an Syrie n AL BIH PL RUS TR MA CMR SP AFG GE IRQ IR PK SYR 121 122 152 160 163 252 262 273 423 430 438 439 461 475 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 ------ Straftaten insgesamt 33 1 1 2 1 1 2 2 1 4 1 1 6 3 7 220000 Körperverletzung 13 1 1 1 5 2 3 ****00 Diebstahl insgesamt 6 1 1 1 1 1 1 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 2 1 1 673000 Beleidigung 1 1 674000 Sachbeschädigung 4 1 1 2 891000 Rauschgiftkriminalität 2 1 1 892000 Gewaltkriminalität 4 3 1 2016 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Doberlug-Kirchhain Straftaten und Staatsang. nichtdeutscher Tatverdächtiger Schlüs selzahl der Tat Straftat Anzahl nichtdeutsch e TV insgesa mt Tatverdächtige mit Staatsangehörigkeit Seite 1 von 1 Anlage 4 Polen Russisc he Föderati on Türkei Weißrussland (Belarus ) Serbien Algerien Eritrea Libyen Marokk o Somalia Sudan (ohne Südsud an) Tschad Afghani stan Indien Iran Kasach stan Syrien PL RUS TR BY SR DZ ER LAR MA SP SDN TCD AFG IND IR KAZ SYR 152 160 163 169 170 221 224 248 252 273 277 284 423 436 439 444 475 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 ------ Straftaten insgesamt 88 1 30 1 1 1 5 1 2 12 1 1 2 16 1 7 1 5 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 1 1 220000 Körperverletzung 39 17 1 1 1 3 1 8 5 2 ****00 Diebstahl insgesamt 7 2 2 1 1 1 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 5 2 2 1 673000 Beleidigung 2 1 1 674000 Sach- beschädigung 14 1 1 1 1 3 1 5 1 891000 Rauschgift- kriminalität 13 1 5 2 2 2 1 892000 Gewalt- kriminalität 18 10 1 1 1 2 3 Schlüss elzahl der Tat Straftat Anzahl nichtdeutsche TV insgesamt Staatsangehörigkeit nichtdeutscher TV Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für Doberlug-Kirchhain Straftaten und Staatsang. nichtdeutscher Tatverdächtiger 2017 Seite 1 von 2 Anlage 5 Schlüssel Kurzbezeichnung Schlüssel deutsche TV 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ------ Straftaten insgesamt 6.305 3.286 52,1 1.954 1.806 92,4 148 7,6 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 39 31 79,5 33 31 93,9 2 6,1 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 31 20 64,5 29 29 100,0 0,0 220000 Körperverletzung 469 440 93,8 400 378 94,5 22 5,5 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 86 26 30,2 25 24 96,0 1 4,0 ****00 Diebstahl insgesamt 2.908 971 33,4 466 414 88,8 52 11,2 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 236 215 91,1 184 166 90,2 18 9,8 673000 Beleidigung 243 219 90,1 202 198 98,0 4 2,0 674000 Sachbeschädigung 877 257 29,3 202 198 98,0 4 2,0 891000 Rauschgiftkriminalität 216 207 95,8 181 174 96,1 7 3,9 892000 Gewaltkriminalität 130 108 83,1 127 117 92,1 10 7,9 ------ Straftaten insgesamt 6.282 3.268 52,0 2.070 1.854 89,6 216 10,4 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 53 49 92,5 45 37 82,2 8 17,8 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 39 26 66,7 28 27 96,4 1 3,6 220000 Körperverletzung 549 504 91,8 446 387 86,8 59 13,2 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 85 25 29,4 19 18 94,7 1 5,3 ****00 Diebstahl insgesamt 2.553 688 26,9 466 414 88,8 52 11,2 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 286 238 83,2 206 178 86,4 28 13,6 673000 Beleidigung 264 236 89,4 210 197 93,8 13 6,2 674000 Sachbeschädigung 897 248 27,6 230 212 92,2 18 7,8 891000 Rauschgiftkriminalität 256 245 95,7 213 204 95,8 9 4,2 892000 Gewaltkriminalität 188 164 87,2 162 134 82,7 28 17,3 ------ Straftaten insgesamt 5.875 3.161 53,8 1.994 1.700 85,3 294 14,7 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 74 69 93,2 64 46 71,9 18 28,1 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 38 30 78,9 36 32 88,9 4 11,1 220000 Körperverletzung 583 535 91,8 486 384 79,0 102 21,0 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 89 27 30,3 27 27 100,0 0,0 ****00 Diebstahl insgesamt 2.415 615 25,5 398 347 87,2 51 12,8 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 285 247 86,7 201 163 81,1 38 18,9 673000 Beleidigung 213 197 92,5 176 169 96,0 7 4,0 674000 Sachbeschädigung 700 185 26,4 188 158 84,0 30 16,0 891000 Rauschgiftkriminalität 328 316 96,3 240 222 92,5 18 7,5 892000 Gewaltkriminalität 218 189 86,7 209 155 74,2 54 25,8 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landkreises Elbe-Elster Jahre 2015 bis 2017 Anteil dt. TV in % 01.01.2015 bis 31.12.2015 erf. Fälle insges. aufgekl. Fälle Aq in % TV ges. nichtdt. TV Anteil nichtdt. TV in % Vergl. Übersicht über aufgeklärte Fälle, ermittelte TV 01.01.2017 bis 31.12.2017 01.01.2016 bis 31.12.2016 2015 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Landkreis EE Seite 1 von 1 Anlage 6 Alba nien Belgi en Bulg arien Slow enie n Italie n Lettl and Litau en Maz edon ien Mold au Kos ovo Pole n Rum änie n Slow akei Sch weiz Rus sisc he Föd erati on Türk ei Tsch echische Rep ublik Ukra ine Wei ßrussl and (Bel arus ) Serb ien Keni a Liby en Mar okko AL B BG SLO I LV LT MK MD XXK PL RO SK CH RUS TR CZ UA BY SR EAK LAR MA 121 124 125 131 137 139 142 144 146 150 152 154 155 158 160 163 164 166 169 170 243 248 252 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 ------ Straftaten insgesamt 148 1 1 8 1 4 2 1 2 2 1 35 8 1 1 5 4 1 1 1 5 1 2 3 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 2 220000 Körperverletzung 22 1 1 2 3 1 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 1 1 ****00 Diebstahl insgesamt 52 1 2 29 1 3 1 1 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 18 1 2 1 1 2 673000 Beleidigung 4 1 1 674000 Sachbeschädigung 4 1 1 891000 Rauschgiftkriminalität 7 2 2 1 1 892000 Gewaltkriminalität 10 1 2 1 1 s.u. Kam erun Sen egal Som alia Tsch ad Tun esie n Ägy pten Ecu ador Afgh anist an Geor gien Viet nam Indie n Irak Kas achs tan Ban gladesc h Paki stan Syri en unge klärt ohne Ang abe CMR SN SP TCD TN ET EC AFG GE VN IND IRQ KAZ BD PK SYR YY ZZ 262 269 273 284 285 287 336 423 430 432 436 438 444 460 461 475 998 999 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 6 1 3 3 2 1 1 6 2 5 3 2 2 3 2 7 5 3 1 1 2 1 1 1 5 1 1 1 1 3 2 1 2 3 1 1 1 3 2 1 3 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Schlüsselz ahl der Tat Straftat Anzahl nichtdeutsche TV insgesamt Tatverdächtige mit Staatsangehörigkeit 2016 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landkreises Elbe-Elster Seite 1 von 1 Anlage 7 Alban ien Bosni en und Herzegowin a Bulga rien Estla nd Italien Litaue n Maze donie n Niede rland e Öster reich Polen Rumä nien Slowa kei Schw eiz Russi sche Föder ation Türke i Tsche chische Repu blik Ungar n Weißrussla nd (Belar us) Serbi en Eritre a Libye n Maro kko Burki na Faso Kame run AL BIH BG EST I LT MK NL A PL RO SK CH RUS TR CZ H BY SR ER LAR MA BF CMR 121 122 125 127 137 142 144 148 151 152 154 155 158 160 163 164 165 169 170 224 248 252 258 262 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 ------ Straftaten insgesamt 216 4 3 3 1 2 1 1 1 1 14 5 1 1 14 4 6 3 1 1 2 1 4 2 5 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 8 1 1 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf 1 1 220000 Körperverletzung 59 1 4 1 2 3 2 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl 1 1 ****00 Diebstahl insgesamt 52 2 1 2 1 9 3 10 1 1 2 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 28 2 1 1 2 10 1 1 1 673000 Beleidigung 13 2 1 1 674000 Sachbeschädigung 18 2 891000 Rauschgiftkriminalität 9 1 1 1 1 1 1 892000 Gewaltkriminalität 28 1 2 1 1 2 1 Soma lia Suda n (ohne Süds udan) Tscha d Tune sien Ecua dor Kolu mbien Afgha nistan Geor gien Vietn am Indien Irak Iran Kasa chsta n Liban on Mong olei Pakist an Syrie n Usbe kistan ungek lärt ohne Anga be SP SDN TCD TN EC CO AFG GE VN IND IRQ IR KAZ RL MNG PK SYR UZB YY ZZ 273 277 284 285 336 349 423 430 432 436 438 439 444 451 457 461 475 477 998 999 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 ------ Straftaten insgesamt 6 1 3 3 1 1 24 2 1 3 4 13 4 2 1 9 38 1 7 11 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 1 2 3 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 220000 Körperverletzung 5 1 3 1 8 1 9 1 3 10 2 2 435*00 Wohnungseinbruchdiebstahl ****00 Diebstahl insgesamt 5 2 1 4 1 1 2 3 1 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 1 2 1 3 1 1 673000 Beleidigung 2 1 1 1 4 674000 Sachbeschädigung 1 1 2 10 1 1 891000 Rauschgiftkriminalität 1 1 1 892000 Gewaltkriminalität 3 1 3 1 1 7 1 1 2 Schlüssel zahl der Tat Straftat Anzahl nichtdeutsche TV insgesamt Tatverdächtige mit Staatsangehörigkeit 2017 Auszug aus der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landkreises Elbe-Elster Seite 1 von 1Anlage 8 Alba nien Bos nien und Herz egowi na Belgi en Bulg arien Fran kreic h Kroa tien Slow enie n Italie n Lettl and Maz edon ien Mold au Nied erlan de Kos ovo Öste rreic h Pole n Rum änie n Sch weiz Rus sisc he Föd erati on Spa nien Türk ei Ukra ine Wei ßrussl and (Bel arus ) Serb ien Alge rien AL BIH B BG F HR SLO I LV MK MD NL XXK A PL RO CH RUS E TR UA BY SR DZ 121 122 124 125 129 130 131 137 139 144 146 148 150 151 152 154 158 160 161 163 166 169 170 221 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 ------ Straftaten insgesamt 294 2 6 1 1 1 2 1 2 1 1 1 3 2 1 22 2 1 55 1 6 1 2 2 6 100000 ST gg. die sex. Selbstbestimmung 18 1 1 1 210000 Raub, räuberische Erpressung und 4 1 1 220000 Körperverletzung 102 3 1 1 1 1 1 1 24 1 1 1 ****00 Diebstahl insgesamt 51 1 1 13 1 10 2 *26*00 Diebstahl insg. Ladendiebstahl 38 11 1 8 2 673000 Beleidigung 7 1 1 674000 Sachbeschädigung 30 1 1 3 4 891000 Rauschgiftkriminalität 18 1 2 1 892000 Gewaltkriminalität 54 1 1 1 1 1 15 1 1 Eritr ea Beni n Gab un Keni a Liby en Mar okko Kam erun Som alia Sud an (ohn e Süd suda n) Tsch ad Afgh anist an Geor gien Viet nam Indie n Irak Iran Kas achs tan Kirgi sista n Paki stan Syri en unge klärt ohne Ang abe ER DY GAB EAK LAR MA CMR SP SDN TCD AFG GE VN IND IRQ IR KAZ KS PK SYR YY ZZ 224 229 236 243 248 252 262 273 277 284 423 430 432 436 438 439 444 450 461 475 998 999 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 6 1 1 4 5 16 6 4 1 4 42 5 1 6 5 13 2 2 7 34 4 2 1 1 1 1 3 4 4 2 2 2 1 3 1 1 21 3 2 11 1 5 13 1 1 2 1 2 5 3 7 1 1 2 1 5 1 5 1 1 1 1 1 1 1 1 4 2 1 1 6 1 1 3 5 2 2 2 2 1 1 1 1 3 6 3 4 1 5 7 Schlüss elzahl der Tat Straftat Anzahl nichtdeutsche TV insgesamt Tatverdächtige mit Staatsangehörigkeit Frage 9: Inwieweit ist aus Sicht der Landesregierung der Wachschutz am Standort der ZABH ausreichend? zu Frage 9: Das von der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) beauftragte Wachschutzunternehmen setzt sein Personal lageangepasst ein. Nach dem Vertrag zwischen der ZABH und dem Wachschutzunternehmen kann bei besonderem Bedarf die zusätzliche Bereitstellu... Frage 10: Wie gestaltet sich die Zusammensetzung der Bewohner nach Nationalitäten und wie hat sich diese in den letzten drei Jahren verändert? zu Frage 10: Die Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain wurde im September 2015 in Betrieb genommen. Die Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner der Außenstelle wird in der Anlage zu Frage 10 dargestellt. Für die Darstell... Frage 11: Gibt es in der Einrichtung der ZABH ein Alkoholverbot? Wenn ja, ist dieses in der Hausordnung verankert und wird es in der Einrichtung auf Einhaltung überprüft? Wenn nein, warum nicht und wie will die Landesregierung den Vorfällen, in denen ... zu Frage 11: Mit der Hausordnung der ZABH werden die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung informiert, dass der Konsum von hochprozentigen alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt über 15 Vol.-% in der Einrichtung verboten ist. Aufgefundene Getränke, die dem entsprechen, werden durch die Hausbetreuung eingezogen und umgehend entsorgt. Die Hausordnung wurde in die Sprachen Arabisch, Dari, Englisch, Französisch, Russisch und Urdu übersetzt und wird den Asylbewerbern über die B... Frage 12: Wer ist der Eigentümer des Standorts der ZABH in Doberlug-Kirchhain und wie hoch ist die Miete? zu Frage 12: Eigentümer der Liegenschaft ist der Bund. Die Liegenschaft wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet und dem Land Brandenburg für die Erstaufnahme von Asylsuchenden mietzinsfrei zur Verfügung gestellt. Frage 13: Ist der Standort der ZABH in Doberlug-Kirchhain, auch mit Blick auf die Sicherheitslage, geeignet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? zu Frage 13: Der Standort ist als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende geeignet. Die Liegenschaft ist ein abgegrenztes und umzäuntes Gelände etwas abseits der Stadt. Gleichzeitig ist sie durch öffentlichen Nahverkehr gut angebunden... Frage 14: Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Sicherheitslage in Doberlug-Kirchhain allgemein?