Landtag Brandenburg Drucksache 6/8466 6. Wahlperiode Eingegangen: 23.03.2018 / Ausgegeben: 28.03.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3337 der Abgeordneten Daniel Kurth (SPD-Fraktion), Uwe Liebehenschel (CDU-Fraktion), Margitta Mächtig (Fraktion DIE LINKE), Britta Müller (SPD-Fraktion) und Axel Vogel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/8181 Planung und Umsetzung von Radwegen durch den Landesbetrieb Straßenwesen entlang der L200 Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Die Umsetzung von Projekten zur Förderung des Radverkehrs war zuletzt Gegenstand verschiedener Anfragen und Diskussionen im Landkreis Barnim. Entlang der L 200 gibt es mehrere Projekte die von großer Bedeutung für den regionalen wie überregionalen Radverkehr sind, insbesondere weil das Radfahren auf der L 200 teilweise extrem gefährlich ist. Erfreulicherweise soll das letzte fehlende Teilstück des Radweges von Biesenthal nach Bernau zwischen Biesenthal bis Wullwinkel 2018 realisiert werden. Am 21.11.2017 wandten sich der Landrat des Landkreises Barnim, die Bürgermeister der Städte Eberswalde und Bernau, der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden Biesenthal und Melchow an den Ministerpräsidenten mit der Bitte einen Radweg an der L 200 zwischen Spechthausen und Biesenthal zu realisieren. Dieser Radweg wird im Radwegekonzept des Landkreises Barnim mit der höchsten Priorität eingestuft. Vertreter der Stadt Eberswalde baten den Landesbetrieb Straßenwesen die Umsetzung eines Radfahrstreifens an der L 200 auf der Breiten Straße in Eberswalde zu prüfen. Das Projekt ist in dem Radnutzungskonzept der Stadt Eberswalde als prioritär eingestuft und hat ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Landesbetrieb gab an momentan keine Planungskapazitäten für die Planung des Vorhabens zu haben. 1. Wie bewertet die Landesregierung folgende Projekte zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Bezug auf ihre Priorität? a) Radweg an der L 200 zwischen Spechthausen und Biesenthal b) Markierung eines Radfahrstreifens auf der L 200 in der Stadt Eberswalde (Breite Straße Richtung Nordend) gemäß Radnutzugskonzept der Stadt Eberswalde, Maßnahme L 21 2. Bis wann ist die Planung bzw. Fertigstellung der beiden oben genannten Projekte geplant ? zu Fragen 1 und 2: a) Radweg an der L 200 zwischen Spechthausen und Biesenthal Landtag Brandenburg Drucksache 6/8466 - 2 - Die Maßnahme Spechthausen - Biesenthal ist mit zwei Abschnitten in der aktuellen Radwegebedarfsliste enthalten. Prioritär ist dabei der Abschnitt Spechthausen bis Melchow. Der Landesbetrieb Straßenwesen wird dieses Projekt daher in der nächsten Legislaturperiode angehen. b) Markierung eines Radfahrstreifens auf der L 200 in der Stadt Eberswalde (Breite Straße Richtung Nordend) gemäß Radnutzugskonzept der Stadt Eberswalde, Maßnahme L 21 Für die Umsetzung der vorgeschlagenen Markierung eines Radfahrstreifens auf der Breiten Straße im Zuge der L 200 sind bauliche Eingriffe in den Seitenbereichen (u.a. Verlegen der Bushaltebucht und Entfernung von Grünflächen) erforderlich. Zudem ist eine verkehrssichere Lösung zu erarbeiten. Eine konkrete Aussage zum Umsetzungszeitraum ist derzeit nicht möglich. 3. Hat das Land eine eigene Prioritätenliste wo fehlende Radwege zuerst realisiert werden sollen? zu Frage 3: Ja. 4. Welche weiteren Radverkehrsanlagen befinden sich aktuell im Barnim in der Planung bzw. in der Umsetzung und bis wann sollen sie jeweils abgeschlossen sein? zu Frage 4: Im Landkreis Barnim ist derzeit die Umsetzung nachfolgender weiterer Radverkehrsanlagen vorgesehen: - L 200 Radweg Gehrenberge - Bernau, in Bau - L 200 Radweg Wullwinkel - Biesenthal, Planfeststellung, Bauzeit: 2018/2019 - B 273 Radweg Wandlitz - Wensickendorf, Bauvorbereitung, Bauzeit: 2018/2019 - B 167 Geh-/Radweg in Eberswalde, Eberswalder Str., Entwurfsplanung, Bauzeit: 2018 - B 158 Radweg Neuenhagen - Oderberg, Entwurfsplanung, Bauzeit: nach 2020 - B 167 Radweg Hohenfinow - Tornow, Vorplanung, Bauzeit: nach 2020 5. Welche Mittel stellt die Landesregierung für die Realisierung von Radverkehrsanlagen aktuell zur Verfügung und wie werden diese Mittel regional verteilt? zu Frage 5: Im Haushaltsjahr 2018 sind für die Realisierung von Radwegen im LS ca. 5 Mio. € eingeplant. Für den Radwegebau an Bundesstraßen sind im Jahr 2018 Mittel in Höhe von rd. 6 Mio. € vorgesehen. Die Mittelverteilung richtet sich u. a. nach dem ermittelten Radwegebedarf und dem Planungsfortschritt der Radwegebaumaßnahmen. 6. Gibt es Fördermöglichkeiten für den Radwegebau? Falls Ja, in welchem Umfang konnten diese in den letzten Jahren genutzt werden? zu Frage 6: Ja. Gemäß Ziff. 2, Buchstabe f der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung für die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Gemeinden des Landes Brandenburg - Teil kommunaler Straßenbau v. 20.04.2016 (Abl. 16, S. 1175) können u. a. auch „Wege für den Radverkehr“ an verkehrswichtigen Straßen in kommunaler Baulast gefördert werden. Beispielhaft wird auf die bisherige und auch künftige Förderung in kommunaler Baulast befindlicher Wege im Zuge des Programms P 100 verwiesen. Weitere Mittel stehen seitens MWE und MLUL bereit. Einen Überblick über die regionale Verteilung von Fördermitteln der Landesregierung in Landtag Brandenburg Drucksache 6/8466 - 3 - den Jahren 2007 bis 2016 liefert die Anlage der Antwort auf die Kleine Anfrage 2355, DS 6/5931. 7. Wie ist die Personalsituation im Landesbetrieb Straßenwesen im Bereich Planung aktuell und sollen dort weitere Mitarbeiter in nächster Zeit eingestellt werden? zu Frage 7: Die Personalsituation im Bereich Planung des LS ist angespannt. Der LS bemüht sich kontinuierlich um die Einstellung von Fachkräften. Zur Gewinnung von Nachwuchskräften werden Nachwuchsstellen bereitgestellt und genutzt. Ein weiterer Beitrag zur Gewinnung von Ingenieuren ist die Ausbildung im Dualen Studium, die perspektivisch weiter verstärkt werden soll.