Landtag Brandenburg Drucksache 6/8487 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.03.2018 / Ausgegeben: 03.04.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3391 der Abgeordneten Benjamin Raschke (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heide Schinowsky (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drucksache 6/8291 Müllverbrennung in Brandenburger Braunkohlekraftwerken Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: In den Braunkohlekraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe können insgesamt 900.000 Tonnen Sekundärbrennstoffe, Mischbrennstoffe und Faserschlamm mitverbrannt werden. Unklar ist, in welchem Umfang hierbei gefährliche Abfallstoffe verbrannt werden. Für einige gefährliche Abfallstoffe kommen nur wenige Kraftwerke in Frage, die zur Verbrennung geeignet sind. Um die giftigen Emissionen bei der Verbrennung zu reduzieren, müssen diese Abfallstoffe bei hohen Temperaturen verbrannt werden, die in Braunkohlekraftwerken üblicherweise erreicht werden. Insgesamt fielen laut der Informationsbroschüre Abfallwirtschaft 2016 jährlich 900.000 Tonnen gefährliche Abfälle in Brandenburg an. Davon stammten 11% aus der Energiewirtschaft. 1. Wie viel Müll wurde in den letzten 5 Jahren in Brandenburger Kraftwerken thermisch verwertet oder entsorgt? 2. Welchen Anteil daran hatten die Kraftwerke in Jänschwalde und Schwarze Pumpe? zu Frage 1 und 2: Die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe sind die einzigen Braunkohlekraftwerke im Land Brandenburg. In den letzten 5 Jahren (2013 - 2017) wurden im Kraftwerk Jänschwalde 2.453.312 t Abfälle und im Kraftwerk Schwarze Pumpe 981.194 t Abfälle verbrannt. 3. Welche Abfallarten (Abfallschlüssel) bzw. Kategoriendürfen in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe mitverbrannt werden und welche davon wurden in den letzten 5 Jahren tatsächlich in welchem Umfang dort verbrannt? zu Frage 3: Zur Mitverbrennung zugelassene Abfälle im Kraftwerk Jänschwalde, Werke I und II: Abfallschlüssel Bezeichnung Mengenbegrenzung gemäß geltender Genehmigung 191201 Papier und Pappe max. 3,6 Masseprozent 191207 Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06* fällt Landtag Brandenburg Drucksache 6/8487 - 2 - Abfallschlüssel Bezeichnung Mengenbegrenzung gemäß geltender Genehmigung 191208 Textilien bezogen auf den geförderten Braunkohlestrom 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen ) 191212 sonstige Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 191211* fallen Im Kraftwerk Jänschwalde, Werke I und II tatsächlich verbrannt: AVV-Schlüssel 191210 Tatsächlich verbrannte Menge: 2.453.312 t Zur Mitverbrennung zugelassene Abfälle im Kraftwerk Schwarze Pumpe: Abfallschlüssel Bezeichnung Mengenbegrenzung gemäß geltender Genehmigung 030105 Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen (Holzhackschnitzel naturbelassen - Altholzkategorie A1) 050699 Abfälle a.n.g. (aus der Kohlepyrolyse) maximale Zumischrate des Mischbrennstoffes zum Rohbraunkohlestrom wird auf 5 Ma. %, bezogen auf Kraftwerksbrennstoff , begrenzt bezogen auf 100%). zulässige Dosiermenge für MBS RKB-Ost beträgt 85 t/h, 190204* vorgemischte Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung, die mindestens einen besonders überwachungsbedürftigen Abfall enthalten 191211* Sonstige Abfälle (einschl. Materialmischungen ) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten 030305 De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling 030310 Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der mechanischen Abtrennung 191210 brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen ) 191212 sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen ) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen , die unter 19 12 11* fallen max. 60 t/h, Im Kraftwerk Schwarze Pumpe tatsächlich verbrannt: AVV-Schlüssel 030305 Tatsächlich verbrannte Menge: 2.403 t AVV-Schlüssel 030310 Tatsächlich verbrannte Menge: 67.596 t AVV-Schlüssel 190204* Tatsächlich verbrannte Menge: 380.158 t Landtag Brandenburg Drucksache 6/8487 - 3 - AVV-Schlüssel 191210 Tatsächlich verbrannte Menge: 531.037 t. 4. Für welche der in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe derzeit mitverbrannten Abfallarten bzw. Kategorien bestehen in Brandenburg Ausweichkapazitäten für die thermische Nutzung bzw. Entsorgung? (Bitte benennen) zu Frage 4: Es bestehen für die in den Braunkohlekraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe derzeit mitverbrannten Abfälle genehmigungsrechtlich Ausweichkapazitäten in den folgenden Verbrennungsanlagen: Abfallarten Betreiber 03 03 05 03 03 10 19 02 04* 19 12 10 EEW Energy from Waste Premnitz GmbH, - - - X EBS- Kraftwerk Premnitz - - - X LEIPA Schwedt EBS-Kraftwerk X X - X LEIPA Schwedt Wirbelschichtkessel - X - - Propower Eisenhüttenstadt , Heizkraftwerk X X - X EEW Energy from Waste Großräschen X - - X Hamburger Spremberg EBS-kraftwerk X X - X Inwiefern diese Kapazitäten im konkreten Einzelfall tatsächlich für die genannten Abfälle zur Verfügung stehen, hängt von den jeweiligen Abfalleigenschaften (z. B. erforderliche mechanische Eigenschaften, Einhaltung der genehmigten Grenzwerte für Schadstoffe) und der sich ständig ändernden marktbedingten Auslastungssituation der Anlagen ab. Diese Einflüsse sind prognostisch nicht einschätzbar. 5. Woher stammte der in den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe verbrannte Müll? (bzw. die „Sekundärbrennstoffe“) Landtag Brandenburg Drucksache 6/8487 - 4 - zu Frage 5: Der Abfall stammt aus den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen. 6. Gibt es Planungen der Landesregierung oder eines Investors, die Müllverbrennungskapazitäten in Brandenburg zu erweitern? (Bitte ggf. Projekte mit geplanten Kapazitäten und Abfallarten konkret benennen) zu Frage 6: Dem Landesamt für Umwelt liegen zwei Anträge vor. a) Ein Antrag der Fa. EEW Energy from Waste Premnitz GmbH auf Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer zweiten Verbrennungslinie für Abfälle am Standort Premnitz mit einer Kapazität von 150.000 Mg/a. Er umfasst die gleichen Abfallarten wie die erste Verbrennungslinie. Diese sind im Landwirtschafts- und UmweltInformationssystem Brandenburg (LUIS-BB) unter dem Link: http://www.luis.brandenburg.de/a/ASYS/A7100005/default.aspx veröffentlicht. b) Ein Antrag auf Genehmigung der Errichtung und Betrieb einer Klärschlamm- Monoverbrennungsanlage am Standort 16515 Oranienburg, OT Germendorf. Gegenstand des Antrages ist die Verbrennung von jährlich 80.000 Mg Klärschlamm aus der Behandlung kommunaler Abwässer (Abfallschlüssel 19 08 05).