Landtag Brandenburg Drucksache 6/8488 6. Wahlperiode Eingegangen: 29.03.2018 / Ausgegeben: 03.04.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3368 der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion) und Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8242 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) (Juli – Dezember 2017) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre strafrechtlich bewährten Angriffe gegen den politischen Gegner „rechts“ und gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Frage 1: Wie viele Personen gehörten Ende 2017 zum linksextremistischen Personenspektrum in Brandenburg? Wie hoch waren das autonome und das postautonome Personenspektrum ? Wie viele von diesen hatten Kontakte zu welchen Parteien? zu Frage 1: Im Wesentlichen unterscheiden sich die Erscheinungsformen linksextremistischer Akteure in Brandenburg in drei Kategorien. Dies sind Parteien [Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)], parteiunabhängige Strukturen sowie ein unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotential (autonome Szene). Die DKP mit ihren 50 Mitgliedern im Jahr 2016 setzt ihren Abwärtstrend weiter fort und erfährt im Wahljahr 2017 einen weiteren Mitgliederschwund. Sie tritt in Brandenburg öffentlich quasi nicht mehr in Erscheinung. Die MLPD hat die Mitglieder der Bundesländer Berlin , Brandenburg, und Mecklenburg Vorpommern in einen gemeinsamen Landesverband Nord-Ost gebündelt. Eigene Strukturen sind in Brandenburg nicht mehr vorhanden. Lediglich Einzelmitglieder, die nur sporadisch aktiv sind, haben ihren Wohnsitz in Brandenburg. Neben den linksextremistischen Parteien DKP und MLPD werden keine weiteren dem linken politischen Spektrum zuzuordnenden Parteien oder Parteistrukturen vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet. Zu den parteiunabhängigen Strukturen gehört in Brandenburg die Rote Hilfe e.V.. Sie konnte in Brandenburg ihre Strukturen in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen und verfügt im Jahr 2016 über 215 Mitglieder; für 2017 ist eine weitere leichte Zunahme zu konstatieren. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8488 - 2 - Die autonome Szene in Brandenburg hat weiteren Zuwachs; so ist ihre Anhängerschaft bis auf 210 Personen im Jahr 2016 angewachsen und dieser Trend setzt sich auch 2017 fort. Größere Bündnisse existieren weiterhin nicht. Lokale, in sich homogene Szenen sind jedoch vorhanden. Frage 2: Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2017 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 1. Gewalttaten 2. sonstige Straftaten 3. terroristische Straftaten zu Frage 2: Im zweiten Halbjahr 2017 (Stand 04.02.2018) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 280 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 20 Sonstige Straftaten 260 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 280 Frage 3: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum , Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB - handelte es sich? zu Frage 3: Eine Auflistung der politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist als Anlage 1 abgebildet. Frage 4: Um welche sonstigen Straftaten - ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis - handelt es sich? zu Frage 4: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 260 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 2 Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Schwerer Hausfriedensbruch § 124 StGB 2 Beleidigung § 185 StGB 8 Üble Nachrede § 186 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Diebstahl § 242 StGB 60 Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB 1 Unterschlagung § 246 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 175 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 Landtag Brandenburg Drucksache 6/8488 - 3 - Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Versammlungsgesetz 4 Waffengesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 260 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet. Frage 5: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 5: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im Jahr 2017 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa-Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. Frage 6: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK-links seit dem Jahr 2010 bis Ende 2017? zu Frage 6: Im Hinblick auf die Darstellung der Entwicklung der registrierten PMK -linksseit dem Jahr 2010 bis 2016 wird auf die Beantwortungen der Landesregierung zu den Kleinen Anfragen 1988 (Drs. 6/4961) und 2427 (Drs. 6/6102) hingewiesen. Im ersten Halbjahr 2017 waren stark rückläufige Zahlen im Bereich PMK -links- und auch bei den Gewaltstraftaten zu verzeichnen. Ähnlich niedrige Zahlen im Vergleichszeitraum wurden zuletzt im Jahr 2013 registriert. Wie bereits in der KA 2963 (Drs. 6/7415) angekündigt, ist das Fallzahlenaufkommen im zweiten Halbjahr 2017 insgesamt auf 280 Fälle gestiegen, davon 20 Gewaltdelikte. Allein 207 Fälle sind im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld „Bundestagswahlen“ gemeldet worden. Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) stellte dabei einen herausgehobenen Stellenwert innerhalb des Zielspektrums der aktionsorientierten linken Szene dar. Frage 7: Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude/Immobilien des Bundes /Bundeswehr, des Landes Brandenburg, der kommunalen Selbstverwaltung und auch gegen die Infrastruktur der Bahn AG wurden im zweiten Halbjahr 2017 in Brandenburg registriert? zu Frage 7: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte abschließend katalogisiert. Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass im zweiten Halbjahr 2017 drei politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ (jeweils § 315 StGB, siehe Anlage 1, Nr. 8, 9 und 18) gegen die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG im Land Brandenburg registriert wurden. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8488 - 4 - Gegen Gebäude/Immobilien des Landes Brandenburg wurde ein Fall gemeldet (versuchte Brandstiftung § 306 StGB, siehe Anlage 1, Nr. 20) zum Nachteil des leerstehenden Gebäudes der Fachhochschule Potsdam. Anlage/n: 1. Anlage 1 2. Anlage 2 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 1 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer 1 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 08.07.2017 224 3 1 2 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 13.07.2017 223 0 1 3 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 13.07.2017 113 1 0 4 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 13.07.2017 113 1 0 5 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 16.07.2017 113 1 0 6 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 16.07.2017 113 1 0 7 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 19.08.2017 224 0 2 8 Brieselang (14656) Havelland (Landkreis) 19.08.2017 315 0 0 9 Groß Behnitz (14641) Havelland (Landkreis) 19.08.2017 315 0 0 10 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 22.08.2017 224 1 1 11 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 09.09.2017 315b 1 0 12 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.09.2017 224 1 2 13 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 30.09.2017 315b 0 1 14 Schwedt/Oder, Stadt (16303) Uckermark (Landkreis) 28.10.2017 223 1 0 15 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 29.10.2017 113 1 1 16 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 04.11.2017 224 4 2 17 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 07.12.2017 223 2 1 18 Nassenheide (16515) Oberhavel (Landkreis) 10.12.2017 315 0 0 19 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 17.12.2017 306 1 0 20 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 21.12.2017 306 0 0 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: Gewaltdelikte -links- 1 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 1 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 04.07.2017 185 Beleidigung gegenüber Versammlungsteilnehmern 2 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 09.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 3 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 12.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 4 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 13.07.2017 124 Hausfriedensbruch Fachhochschule 5 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 13.07.2017 124 Hausfriedensbruch Fachhochschule 6 Mellensee (15806) Teltow-Fläming (Landkreis) 14.07.2017 242 Entwenden Plakate AfD 7 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 17.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 8 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 17.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 9 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 18.07.2017 111 öffentliche Aufforderung mittels Transparent zu Straftaten gegen "Nazis" 10 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 22.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 11 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.07.2017 303 Beschädigen eine Informationsstandes der AfD 12 Bestensee (15741) Dahme-Spreewald (Landkreis) 24.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 13 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 25.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 14 Pritzwalk, Stadt (16928) Prignitz (Landkreis) 25.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 15 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 25.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 16 Lehnin (14797) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 25.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 1 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 17 Michendorf (14552) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 26.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 18 Zossen, Stadt (15806) Teltow-Fläming (Landkreis) 26.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 19 Damsdorf (14797) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 26.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 20 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 27.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 21 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 22 Elsterwerda, Stadt (04910) Elbe-Elster (Landkreis) 28.07.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 23 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 28.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 24 Senftenberg, Stadt (01968) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 28.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 25 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 28.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 26 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 29.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 27 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 29.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 28 Zossen, Stadt (15806) Teltow-Fläming (Landkreis) 29.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 29 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 29.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 30 Birkenwerder (16547) Oberhavel (Landkreis) 30.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 31 Luckau, Stadt (15926) Dahme-Spreewald (Landkreis) 31.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 32 Bestensee (15741) Dahme-Spreewald (Landkreis) 31.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 2 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 33 Kleinmachnow (14532) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 31.07.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 34 Templin, Stadt (17268) Uckermark (Landkreis) 31.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 35 Perleberg, Stadt (19348) Prignitz (Landkreis) 31.07.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 36 Zepernick (16341) Barnim (Landkreis) 01.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 37 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 01.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 38 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 01.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 39 Zossen, Stadt (15806) Teltow-Fläming (Landkreis) 01.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 40 Senftenberg, Stadt (01968) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 01.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 41 Caputh (14548) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 01.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 42 Straupitz (15913) Dahme-Spreewald (Landkreis) 02.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 43 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 02.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 44 Lychen, Stadt (17279) Uckermark (Landkreis) 02.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 45 Seddiner See (14554) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 02.08.2017 111 öffentliche Aufforderung zu Straftaten gegenüber Polizeibeamten 46 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 03.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 47 Königs Wusterhausen, Stadt (15711) Dahme-Spreewald (Landkreis) 03.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 48 Blankenfelde (15827) Teltow-Fläming (Landkreis) 03.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 3 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 49 Karstädt (19357) Prignitz (Landkreis) 03.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 50 Birkenwerder (16547) Oberhavel (Landkreis) 03.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 51 Buckow, Stadt (15377) Märkisch-Oderland (Landkreis) 04.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 52 Templin, Stadt (17268) Uckermark (Landkreis) 04.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 53 Lieberose, Stadt (15868) Dahme-Spreewald (Landkreis) 05.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 54 Pritzwalk, Stadt (16928) Prignitz (Landkreis) 05.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 55 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 06.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 56 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 06.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 57 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 06.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 58 Bestensee (15741) Dahme-Spreewald (Landkreis) 06.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 59 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 06.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 60 Glienicke/Nordbahn (16548) Oberhavel (Landkreis) 06.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 61 Glindow (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 07.08.2017 246 Unterschlagen Wahlplakate der AfD 62 Glienicke/Nordbahn (16548) Oberhavel (Landkreis) 07.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 63 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 07.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 64 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 07.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 4 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 65 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 08.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 66 Glienicke/Nordbahn (16548) Oberhavel (Landkreis) 08.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 67 Mühlenbeck (16567) Oberhavel (Landkreis) 08.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 68 Oberkrämer (16727) Oberhavel (Landkreis) 08.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 69 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 08.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 70 Zossen, Stadt (15806) Teltow-Fläming (Landkreis) 08.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 71 Michendorf (14552) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 09.08.2017 241 Bedrohung eines rechtsmotivierten Geschädigten 72 Bollersdorf (15377) Märkisch-Oderland (Landkreis) 09.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 73 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 10.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 74 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 10.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 75 Königs Wusterhausen, Stadt (15711) Dahme-Spreewald (Landkreis) 10.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 76 Pritzwalk, Stadt (16928) Prignitz (Landkreis) 10.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 77 Waldsieversdorf (15377) Märkisch-Oderland (Landkreis) 10.08.2017 304 Beschädigen Wahlplakate der AfD und FDP 78 Jüterbog, Stadt (14913) Teltow-Fläming (Landkreis) 10.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 79 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 11.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 80 Groß Kreutz (14550) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 11.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 5 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 81 Birkenwerder (16547) Oberhavel (Landkreis) 11.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 82 Biesenthal, Stadt (16359) Barnim (Landkreis) 11.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 83 Schwedt/Oder, Stadt (16303) Uckermark (Landkreis) 12.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 84 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 12.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 85 Belzig, Stadt (14806) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 12.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der FDP 86 Wandlitz (16348) Barnim (Landkreis) 12.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 87 Hennigsdorf, Stadt (16761) Oberhavel (Landkreis) 13.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 88 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 13.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 89 Löwenberger Land (16775) Oberhavel (Landkreis) 13.08.2017 303 Beschädigen PKW in dem sich Wahlplakate der NPD befanden 90 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 13.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 91 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 13.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 92 Glienicke/Nordbahn (16548) Oberhavel (Landkreis) 13.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 93 Glienicke/Nordbahn (16548) Oberhavel (Landkreis) 13.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 94 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 13.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 95 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 14.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 96 Birkenwerder (16547) Oberhavel (Landkreis) 14.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 6 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 97 Klosterdorf (15345) Märkisch-Oderland (Landkreis) 15.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 98 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 15.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 99 Hennigsdorf, Stadt (16761) Oberhavel (Landkreis) 15.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 100 Ladeburg (16321) Barnim (Landkreis) 15.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 101 Hohen Neuendorf, Stadt (16540) Oberhavel (Landkreis) 15.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 102 Senftenberg, Stadt (01968) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 15.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 103 Hohen Neuendorf, Stadt (16540) Oberhavel (Landkreis) 15.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 104 Hohen Neuendorf, Stadt (16540) Oberhavel (Landkreis) 15.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 105 Hohen Neuendorf, Stadt (16540) Oberhavel (Landkreis) 15.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 106 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 16.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 107 Königs Wusterhausen, Stadt (15711) Dahme-Spreewald (Landkreis) 16.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 108 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 16.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 109 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 16.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 110 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 16.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 111 Mühlenbeck (16567) Oberhavel (Landkreis) 16.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 112 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 17.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 7 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 113 Burg (Spreewald) (03096) Spree-Neiße (Landkreis) 17.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 114 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 17.08.2017 185 Beleidigung gegenüber Wahlhelfern der AfD 115 Rathenow, Stadt (14712) Havelland (Landkreis) 17.08.2017 185 Beleidigung gegenüber Mitgliedern eines Bürgerbündnisses 116 Börnicke (16321) Barnim (Landkreis) 17.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 117 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 17.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 118 Schulzendorf (15732) Dahme-Spreewald (Landkreis) 18.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 119 Mittenwalde, Stadt (15749) Dahme-Spreewald (Landkreis) 18.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 120 Falkensee, Stadt (14612) Havelland (Landkreis) 18.08.2017 303 Beschädigungen am Bürgerbüro der AfD 121 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 122 Kyritz, Stadt (16866) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 123 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 124 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 125 Lebus, Stadt (15326) Märkisch-Oderland (Landkreis) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 126 Rangsdorf (15834) Teltow-Fläming (Landkreis) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 127 Oderberg, Stadt (16248) Barnim (Landkreis) 20.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 128 Bestensee (15741) Dahme-Spreewald (Landkreis) 21.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 8 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 129 Fürstenberg/Havel, Stadt (16798) Oberhavel (Landkreis) 21.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 130 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 21.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 131 Velten, Stadt (16727) Oberhavel (Landkreis) 21.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der NPD 132 Wittstock/Dosse, Stadt (16909) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 21.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 133 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 22.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 134 Ruhland, Stadt (01945) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 22.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 135 Zepernick (16341) Barnim (Landkreis) 22.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 136 Hennigsdorf, Stadt (16761) Oberhavel (Landkreis) 22.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 137 Schöneiche b. Berlin (15566) Oder-Spree (Landkreis) 22.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 138 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 23.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 139 Neuenhagen bei Berlin (15366) Märkisch-Oderland (Landkreis) 23.08.2017 185 Beleidigung gegenüber Wahlhelfern der AfD 140 Zehdenick, Stadt (16792) Oberhavel (Landkreis) 23.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 141 Mittenwalde, Stadt (15749) Dahme-Spreewald (Landkreis) 24.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 142 Lübben (Spreewald), Stadt (15907) Dahme-Spreewald (Landkreis) 24.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 143 Kleinmachnow (14532) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 24.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der SPD 144 Hennigsdorf, Stadt (16761) Oberhavel (Landkreis) 24.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 9 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 145 Luckau, Stadt (15926) Dahme-Spreewald (Landkreis) 25.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 146 Senftenberg, Stadt (01968) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 25.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 147 Streganz (15752); Gräbendorf (15741) Dahme-Spreewald (Landkreis) 25.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 148 Niedergörsdorf (14913) Teltow-Fläming (Landkreis) 25.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 149 Zossen, Stadt (15806) Teltow-Fläming (Landkreis) 25.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 150 Belzig, Stadt (14806) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 26.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der Partei "Deutsche Mitte" 151 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 26.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 152 Zehdenick, Stadt (16792) Oberhavel (Landkreis) 26.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 153 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.08.2017 VersG Nichtanmelden einer Versammlung 154 Lauchhammer, Stadt (01979) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 27.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der NPD 155 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 27.08.2017 303 Beschädigen eines Wahlkampfbus der AfD 156 Falkensee, Stadt (14612) Havelland (Landkreis) 27.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 157 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 28.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 158 Schulzendorf (15732) Dahme-Spreewald (Landkreis) 29.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 159 Bestensee (15741) Dahme-Spreewald (Landkreis) 29.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 160 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 29.08.2017 WaffG Mitführen von verbotenen Gegenständen 10 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 161 Hohen Neuendorf, Stadt (16540) Oberhavel (Landkreis) 29.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 162 Oberjünne (14778) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 29.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 163 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 30.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 164 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 30.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD und NPD 165 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 30.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 166 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 30.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 167 Blankenfelde (15827) Teltow-Fläming (Landkreis) 30.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 168 Königs Wusterhausen, Stadt (15711) Dahme-Spreewald (Landkreis) 31.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 169 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 31.08.2017 185 Beleidigung des politischen Gegner 170 Buckow, Stadt (15377) Märkisch-Oderland (Landkreis) 31.08.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 171 Wiesenburg (14827) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 31.08.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 172 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 01.09.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 173 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 01.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 174 Zeuthen (15738) Dahme-Spreewald (Landkreis) 02.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 175 Heideblick (15926) Dahme-Spreewald (Landkreis) 02.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 176 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 02.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 11 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 177 Halbe (15757) Dahme-Spreewald (Landkreis) 03.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 178 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 03.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 179 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 03.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 180 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 03.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 181 Damelang-Freienthal (14822) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 04.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 182 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 05.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 183 Rheinsberg, Stadt (16831) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 05.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 184 Schönefeld (12529) Dahme-Spreewald (Landkreis) 05.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 185 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 05.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 186 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 06.09.2017 303 Beschädigungen am Bürgerbüro der AfD 187 Kyritz, Stadt (16866) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 06.09.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 188 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 07.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 189 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 07.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 190 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 07.09.2017 185 Beleidigen eines AfD-Mitgliedes auf Facebook 191 Petershagen/Eggersdorf (15370) Märkisch-Oderland (Landkreis) 07.09.2017 243 Entwenden Wahlplakate der AfD 192 Biesenthal, Stadt (16359) Barnim (Landkreis) 08.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 12 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 193 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 08.09.2017 303 Schmierereien an Stromverteilerkasten 194 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 08.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 195 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 08.09.2017 303 Beschädigen eine Informationsstandes der AfD 196 Buckow, Stadt (15377) Märkisch-Oderland (Landkreis) 09.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 197 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 09.09.2017 185 Beleidigen von AfD-Mitgliedern 198 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 09.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 199 Gosen (15537) Oder-Spree (Landkreis) 10.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 200 Rangsdorf (15834) Teltow-Fläming (Landkreis) 10.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 201 Storkow, Stadt (15859) Oder-Spree (Landkreis) 10.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der NPD 202 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 10.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 203 Pritzwalk, Stadt (16928) Prignitz (Landkreis) 11.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 204 Basdorf (16352) Barnim (Landkreis) 12.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 205 Bernau bei Berlin, Stadt (16321) Barnim (Landkreis) 12.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 206 Kyritz, Stadt (16866) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 13.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 207 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 13.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 208 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 13.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 13 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 209 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 13.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD und NPD 210 Wittenberge, Stadt (19322) Prignitz (Landkreis) 14.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 211 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 14.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate und Geschäftsstelle der AfD 212 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 14.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 213 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 14.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 214 Eisenhüttenstadt, Stadt (15890) Oder-Spree (Landkreis) 15.09.2017 123 unberechtigtes Betreten eines Werksgeländes 215 Neuenhagen bei Berlin (15366) Märkisch-Oderland (Landkreis) 15.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 216 Zehdenick, Stadt (16792) Oberhavel (Landkreis) 16.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD, NPD und FDP 217 Königs Wusterhausen, Stadt (15711) Dahme-Spreewald (Landkreis) 16.09.2017 VersG Stören einer NPD-Veranstaltung 218 Lindow (Mark), Stadt (16835) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 16.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 219 Großbeeren (14979) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 17.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 220 Prenzlau, Stadt (17291) Uckermark (Landkreis) 17.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 221 Schmölln (17291) Uckermark (Landkreis) 17.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 222 Rangsdorf (15834) Teltow-Fläming (Landkreis) 17.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 223 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 18.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 224 Nuthe-Urstromtal (14947) Teltow-Fläming (Landkreis) 18.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 14 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 225 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 20.09.2017 242 Entwenden Wahlplakate der AfD 226 Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) Brandenburg an der Havel, Stadt (14770) 20.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 227 Werder (Havel), Stadt (14542) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 21.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 228 Templin, Stadt (17268) Uckermark (Landkreis) 21.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD und NPD 229 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 21.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 230 Schwedt/Oder, Stadt (16303) Uckermark (Landkreis) 21.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der NPD 231 Birkenwerder (16547) Oberhavel (Landkreis) 22.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der AfD 232 Prenzlau, Stadt (17291) Uckermark (Landkreis) 22.09.2017 303 Schmierereien auf dem Marktplatz 233 Lauchhammer, Stadt (01979) Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) 23.09.2017 303 Beschädigen Wahlplakate der NPD 234 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 24.09.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 235 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 25.09.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 236 Hönow (15366) Märkisch-Oderland (Landkreis) 27.09.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 237 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 02.10.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 238 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 03.10.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 239 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 04.10.2017 185 Beleidigung FDP-Mitglied per Mail 240 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 04.10.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 15 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 241 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 05.10.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 242 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 27.10.2017 VersG nicht Nachkommen von Pflichten des Versammlungsleiters 243 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 29.10.2017 304 Beschädigten mittels Farbe an einem Gebäudeteil 244 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 29.10.2017 123 Hausfriedensbruch Garnisionskirche 245 Falkensee, Stadt (14612) Havelland (Landkreis) 02.11.2017 186 Üble Nachrede zum Nachteil eines Redakteurs 246 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 03.11.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 247 Eberswalde, Stadt (16225) Barnim (Landkreis) 07.11.2017 303 Beschädigungen am Bürgerbüro der AfD 248 Beelitz, Stadt (14547) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 11.11.2017 303 Beschädigungen am Bürgerbüro der AfD 249 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 16.11.2017 303 Beschädigen Plakat Garnisionskriche 250 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 19.11.2017 303 Beschädigen Bauzaun Garnisionskriche 251 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 26.11.2017 303 Beschädigen Plakate Bundeswehr 252 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 27.11.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 253 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 28.11.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 254 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 04.12.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 255 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 15.12.2017 303 Beschädigungen am Bürgerbüro der AfD 256 Falkensee, Stadt (14612) Havelland (Landkreis) 17.12.2017 VersG Nichtanmelden einer Versammlung 16 Stand: 04.02.2018 KA 3368 Anlage 2 lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise zu Frage 4: sonstige Delikte -links- Politisch motivierte Kriminalität -links- 257 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 22.12.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 258 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 27.12.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 259 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 27.12.2017 303 Beschädigungen am Bürgerbüro der AfD 260 Schwedt/Oder, Stadt (16303) Uckermark (Landkreis) 31.12.2017 303 Schmierereien an Gebäudeteil 17