Landtag Brandenburg Drucksache 6/8518 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 05.04.2018 / Ausgegeben: 10.04.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3399  
der Abgeordneten Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE) 
Drucksache 6/8336   

Rechtmäßigkeit von Vorschüssen im Prozess der Vorbereitung der Wahl des Rates 
für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragestellerin: Gegenwärtig beschäftigt sich der Rat für Angelegenheiten
 der Sorben/Wenden mit der Evaluierung der ersten Direktwahl des Rates im Frühjahr
 2015. In der Sitzung des Rates am 27. Februar 2018 wurde von ehrenamtlichen 
Ratsmitgliedern und ehrenamtlichen Mitgliedern des Wahlausschusses zur Ratswahl als 
eine der problematischen Fragen genannt, dass die  Mitglieder des Wahlausschusses oftmals
 mit Hunderten von Euro in die Vorleistung gehen mussten, um Leistungen oder Waren
 für die Geschäftsstelle des Wahlausschusses zu bezahlen. Die Verfahrensweise wurde
 vom zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales bisher als alternativlos dargestellt
. 
 

Frage 1: Ist die Landeshaushaltsordnung, die Vorschüsse unter bestimmten Voraussetzungen
 zulässt, auf die Vorbereitung der Wahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben
/Wenden anwendbar? Wenn nein, bitte begründen warum. Wenn ja, warum wurden 
bisher keine Vorschüsse gewährt? 
 

zu Frage 1: Die LHO ist dem Grunde nach anwendbar. Bei der erstmaligen Direktwahl des 
Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden im Jahr 2015 wurde u. a. mangels Erfahrungswerten
 über die Anzahl der Wähler und die Höhe notwendiger Sachkosten keine Abschlagszahlung
 gewährt. Grundsätzlich könnten der in § 49 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 der 
Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz bezeichneten Geschäftsstelle, für die Vorbereitung
 und Durchführung der zweiten Direktwahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben
/Wenden im Jahr 2019/20 Abschlagszahlungen gewährt werden. 
 

Frage 2: Für den Fall, dass nach Auffassung der Landesregierung die gegenwärtige 
Rechtslage keine Vorschüsse zulässt: Welche Änderungen im Sorben/Wenden-Gesetz, in 
der Wahlverordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz oder in anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
 wären notwendig, um bei der nächsten Wahl die Zahlung von Vorschüssen
 zu ermöglichen? 
 

zu Frage 2: Entfällt.