Landtag Brandenburg Drucksache 6/8675 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.04.2018 / Ausgegeben: 30.04.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3455 des Abgeordneten Jan-Ulrich Weiß (AfD-Fraktion) Drucksache 6/8471 kombiBUS-Konzept Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Im Koalitionsvertrag 2014 der Regierungsparteien des Landes Brandenburg wurde die Förderung des kombiBUS-Konzeptes vereinbart. Die Unterstützung und anteilige Kofinanzierung im Rahmen des Förderprogramms für weitere Landkreise wurde zugesagt. 1. Wie viele Verkehrsgesellschaften des Landes Brandenburg haben eine Förderung für das kombiBUS-Konzept beantragt? 2. Für welche Landkreise und/oder Kommunen Brandenburgs wurden diese Förderungen beantragt? 3. Wie viele Anträge auf Förderung wurden davon positiv beschieden? Bitte nach Quartalen seit dem 30.06.2016 auflisten. zu Fragen 1 bis 3: Nach der „Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur Förderung der Übertragung des KombiBus-Prinzips (kombinierte Serviceleistungen als ergänzendes Angebot im Linienverkehr) im Land Brandenburg (Rili KombiBus)“ hat die im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ansässige Ostprignitz-Ruppiner Personenverkehrsgesellschaft mbH eine Landeszuwendung beantragt. Diese wurde am 09.08.2016 positiv beschieden. 4. In welcher Höhe wurden die Mittel bewilligt? Bitte auflisten nach Projekten. 5. Wie teilen sich die Fördermittel in Aufwendungen nach: a. praktischen Aufwendungen b. Planungsleistungen zu Entwicklungen des komiBUS-Konzeptes auf? Bitte nach Jahren und der Höhe der Fördermittel seit Förderungsbeginn auflisten. zu Fragen 4 und 5: Es wurden Mittel in Höhe von 69.200 Euro ausschließlich für planerische Maßnahmen bewilligt. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8675 - 2 - 6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Auslastung der kombiBusse vor? Bitte auflisten nach Jahren und Verkehrsgesellschaften. 7. Wie viele Einnahmen wurden durch die Vermarktung der Dienstleistungen aufgeteilt nach: a. Postdienstleistungen b. Tourismusvereinen c. Tourismusinformationen d. Lieferdiensten für Einkaufszentren seit der jeweiligen Förderungsbewilligung erwirtschaftet? Bitte auflisten nach Quartalen und Projekten. 8. Wie viele Arbeitsplätze wurden in den Bereichen: a. Busunternehmen b. Kommissionierung / Lagerwirtschaft in GVZ c. Vertrieb durch die jeweiligen Projekte geschaffen? 9. Wie viele Verträge für Lebensmittellogistik wurden im Zusammenhang mit den kombi- Bussen erfolgreich abgeschlossen? Bitte auflisten nach Verkehrsunternehmen und Jahren . 10. Wie hat sich die Anzahl der kombiBus-Nutzer seit 2014 verändert? Bitte auflisten nach Verkehrsunternehmen und Jahren. zu Fragen 6 bis 10: Das KombiBus-Projekt der Ostprignitz-Ruppiner Personenverkehrsgesellschaft mbH befindet sich noch in der Konzeptionsphase. Daher sind zu den Fragen 7, 8, 9 und 10 derzeit keine Aussagen möglich. 11. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand von der durch das Land Brandenburg mit Bewilligungsbescheid vom 19.12.2016 in Höhe von 1,2 Millionen Euro geförderten Dispositionssoftware der Firma Interlink? zu Frage 11: Am 19.12.2016 wurde der Bewilligungsbescheid für die Operationelle Gruppe „LandLogistik“ übergeben. Das zu bearbeitende Projekt hat das Ziel, die Agrarbranche durch die Optimierung von Transportprozessabläufen zu unterstützen. Dabei soll im Sinne der Nachhaltigkeit eine Verknüpfung und Bündelung der bestehenden Frachtkapazitäten aus der Logistik und der Personenbeförderung (Bus und Bahn) erfolgen und eine anwenderfreundliche Software erarbeitet werden. Das Projekt wird im Rahmen der Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) für den Zeitraum vom 31.12.2016 bis zum 31.12.2019 mit 501.450 € (401.160 € aus EU- Mitteln und 100.290 € aus Landesmitteln) gefördert. Der erste Sachbericht zum Stand der Bearbeitung wurde eingereicht und liegt zur Bewertung vor. Die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen obliegt der Entscheidung in der Operationellen Gruppe. Zu einer Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse ist die Operationelle Gruppe jedoch zum Abschluss des Projektes im Rahmen des Förderprogramms verpflichtet .