Landtag Brandenburg Drucksache 6/8683 6. Wahlperiode Eingegangen: 25.04.2018 / Ausgegeben: 30.04.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3443 der Abgeordneten Dieter Dombrowski (CDU-Fraktion), Dr. Knut Große (CDU-Fraktion), Raik Nowka (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/8440 Möglichkeiten der Reduzierung multiresistenter Keime sowie antibiotikaresistenter Bakterien in Abwassereinleitungen und im Oberflächenwasser Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente bei der medizinischen Behandlung bakterieller Infektionen bei Mensch und Tier. Dennoch ist ihr Einsatz in der Human- und Veterinärmedizin auf das notwendige Maß zu beschränken, um insbesondere die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen und damit resistenter und multiresistenter Bakterien sowie eingeschränkter Behandlungsmöglichkeiten bei Infektionserkrankungen zu verringern. Multiresistente Keime finden sich zunehmend auch in Gewässern. Um nähere Erkenntnisse über das Auftreten multiresistenter Keime, über ihren Weg, wie sie in die Umwelt gelangen, und über Möglichkeiten ihrer gezielten Beseitigung zu erlangen , gibt es das seit 2016 laufende und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierte Verbundprojekt „HyReKa“. Darüber hinaus regelt die bundesdeutsche Abwasserverordnung Mindestanforderungen für einzuleitende Abwässer in Oberflächengewässer . Besondere Regelungen zu Antibiotika und antibiotikaresistenten Keimen werden in der Abwasserverordnung nicht getroffen. Allerdings können die Länder diese Mindestanforderungen erhöhen, wenn dies aus Gründen des Gewässerschutzes, des Trinkwasserschutzes oder des Schutzes von Badegewässern erforderlich ist. Eintragungspfade für antibiotikaresistente Keime in Oberflächengewässer sind u.a. Kläranlagen, Regenüberlaufbecken oder diffuse Flächeneinträge. Insbesondere die kommunalen Abwasserentsorger stehen vor großen Herausforderungen. Anstatt einen flächendeckenden Einsatz einer vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen zur Behandlung von multiresistenten Keimen in Abwässern vorzusehen und die Kosten für die Abwasseraufbereitung für alle Anschließer weiter zu erhöhen, wird derzeit auch diskutiert, die Entstehung und Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien vor allem an der Quelle zu bekämpfen. Frage 1: Welche Untersuchungen sind der Landesregierung hinsichtlich verschiedener Eintragungs- und Ausbreitungswege von multiresistenten Bakterien bekannt? zu Frage 1: Der Landesregierung sind Untersuchungen zu Eintrag und Ausbreitung von multiresistenten Keimen in Gewässern aus Niedersachsen und Hessen bekannt. Die Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt „HyReKa“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) liegen noch nicht vor. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8683 - 2 - Frage 2: Gibt es Analysen von Abwässern aus Krankenhäusern, Apotheken oder anderen stationären Einrichtungen hinsichtlich der Belastung mit multiresistenten Keimen bzw. Bakterien ? zu Frage 2: Gezielte Untersuchungen von Abwässern in medizinischen Einrichtungen oder Apotheken auf multiresistente Keime sind im Rahmen der Überwachung durch die Gesundheitsämter gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es wurden keine anlassbezogenen Untersuchungen über die Gesundheitsämter durchgeführt. Daher liegen der Landesregierung dazu keine Analyseergebnisse vor. Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung eine mögliche Einführung einer vierten Reinigungsstufe in kommunalen Abwasserreinigungsanlagen und wie hoch wäre schätzungsweise die zusätzliche finanzielle Belastung für die kommunalen Abwasserentsorger einerseits und die Gebührenzahler andererseits? Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung den Vorschlag, im Sinne des Verursacherprinzips klinische Abwässer mit Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen bereits an der Quelle technisch hygienisieren zu lassen, sodass die kommunalen Abwasserentsorger und damit die Gebührenzahler in ihrer Gesamtheit nicht mit zusätzlichen Investitionen belastet werden? Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, klinische Abwässer mit Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen bereits an der Quelle aufzubereiten und welche Fördermöglichkeiten bietet das Land Brandenburg hierfür an? Frage 6: In der Fragestunde des Landtages Brandenburg am 8.03.2018 bestätigte Umweltminister Vogelsänger in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1228, dass die Landesregierung zunächst keine Wasserproben im Land Brandenburg nehmen und analysieren wird, um ggf. vorhandene Belastungen von Oberflächengewässern mit Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen festzustellen. Auf welcher Grundlage will die Landesregierung dann beurteilen, ob Belastungen mit Medikamentenrückständen sowie multiresistenten Keimen durch Abwassereinleitungen in brandenburgischen Oberflächengewässern vorliegen? zu Fragen 3 bis 6: Inwiefern Abwässer mit Medikamentenrückständen oder multiresistenten Erregern tatsächlich einen Einfluss auf klinisch relevante Infektionen mit multiresistenten Erregern haben, wird im Verbundprojekt „Biologische bzw. hygienisch-medizinische Relevanz und Kontrolle Antibiotika-resistenter Krankheitserreger in klinischen, landwirtschaftlichen und kommunalen Abwässern und deren Bedeutung in Rohwässern“ (HyRe- KA) untersucht. Das BMBF fördert das Projekt noch bis zum 31.01.2019. In diesem Vorhaben soll die Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger aus Krankenhäusern, Tiermastund Schlachtbetrieben sowie Flughäfen über die Abwässer und Kläranlagen in die Oberflächengewässer nachverfolgt werden. Darüber hinaus werden in einer Großkläranlage neue Abwasserbehandlungstechniken getestet, um resistente Erreger zurückzuhalten. Für die Abwägung einer optimalen Strategie zur quellnahen technischen Hygienisierung oder zentralen Abwasserbehandlung sind die Forschungsergebnisse abzuwarten. Hierauf basierend kann dann ggf. über Maßnahmen und Kostenfolgen sowie anzubietende Fördermöglichkeiten entschieden werden.