Landtag Brandenburg Drucksache 6/8707 6. Wahlperiode Eingegangen: 30.04.2018 / Ausgegeben: 07.05.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3464 der Abgeordneten Birgit Bessin (AfD-Fraktion) und Thomas Jung (AfD-Fraktion) Drucksache 6/8495 Situation in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und in den Gemeinschaftsunterkünften Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Laut der Aussage des Brandenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke ist die Stadt Eisenhüttenstadt ein Kriminalitätsschwerpunkt, weil sich dort die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung befindet (MOZ v. 09.03.2018). 1. Wie viele Zuwanderer befinden sich zurzeit in Brandenburg? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus) zu Frage 1: Zur Beantwortung der Frage werden die statistischen Daten des Ausländerzentralregisters beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet. Darüber hinaus liegen der Landesregierung im Sinne der Fragestellung keine eigenen statistischen Daten über ausländische Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor. Auf die Anlage zu Frage 1 wird verwiesen. 2. Wie viele Zuwanderer befinden sich zurzeit in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 2: In der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg befanden sich am 13.04.2018 insgesamt 1.576 Personen: Stammsitz in Eisenhüttenstadt 544 Außenstelle in Doberlug-Kirchhain 545 Außenstelle in Wünsdorf 442 Außenstelle in Frankfurt (Oder) Markendorf 44 Außenstelle Flughafen Schönefeld 1 In den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg waren zum 31.01.2018 insgesamt 19.180 zugewanderte Personen untergebracht. Davon waren 9.761 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, 4.378 Personen in Wohnungsverbünden bzw. 5.029 Personen in Übergangswohnungen und 12 Personen in Einrichtungen außerhalb der vorläufigen Unterbringung (Pflege, Krankenhaus etc.) untergebracht. Landtag Brandenburg Drucksache 6/8707 - 2 - 3. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 2015 in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 3: Im Polizeipräsidium wird keine gesonderte Statistik im Sinne der Fragestellung geführt. 4. Wie viele der oben genannten Polizeieinsätze waren Hubschrauber-Einsätze? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 4: Im Sinne der Fragestellung kam die Polizeihubschrauberstaffel der Polizei des Landes Brandenburg wie folgt zum Einsatz: 2015: ein Einsatz Gemeinschaftsunterkunft Seelow, 2016: ein Einsatz Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen, 2017: ein Einsatz Asylunterkunft Trebbin, Ortsteil Schönhagen, 2018: keine Einsätze. 5. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es seit 2015 in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 5: Der Landesregierung liegen zur Beantwortung der Frage keine detaillierten objektbezogenen Einsatzzahlen vor. 6. Wie viel Mobiliar wurde seit 2015 in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften durch die Bewohner der jeweiligen Unterkunft beschädigt bzw. zerstört? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 6: Der ZABH liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Es werden zwar Ersatzbeschaffungskosten festgehalten, jedoch ohne Zuordnung der Ersatzursache. Die Beschädigung bzw. Zerstörung von Mobiliar durch Bewohnerinnen und Bewohner einer kommunalen Unterkunftseinrichtung ist nicht meldepflichtig. Demzufolge liegen diesbezüglich keine Informationen vor. 7. Welche Kosten hat zurzeit das Land Brandenburg für die Gemeinschaftsunterkünfte zu tragen? (Bitte eine Übersicht der Aufwendungen der Einrichtungen im jeweiligen Landkreis und kreisfreien Stadt erstellen, wie bei der vorliegenden Übersicht des Landkreises Oberhavel) zu Frage 7: Die vorläufige Unterbringung der durch die ZABH den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zugewiesenen Personen ist eine Aufgabe, die den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LaufnG) als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden ist. Gemäß § 13 Absatz 1 LAufnG haben die kommunalen Aufgabenträger die Kosten der ihnen nach LAufnG obliegenden Aufgaben zu tragen. Das Land erstattet den Aufgabenträgern die notwendigen Kosten der Aufgabenwahrnehmung im Landtag Brandenburg Drucksache 6/8707 - 3 - Rahmen eines pauschalen Erstattungssystems. Für jede nach dem LAufnG aufgenommene Person erhalten Landkreise und kreisfreie Städte eine Erstattungspauschale, die unter anderem auch Kosten für Unterkunft und Heizung in Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung abdeckt. Eine Erfassung der in diesem Zusammenhang tatsächlich entstehenden Aufwendungen erfolgt nicht. Daher liegen der Landesregierung hierzu keine Informationen vor. Anlage/n: 1. Anlage 1 ! " # $ % &'(' GESAMTÜBERSICHT nach Geschlecht und Altersgruppen k.A. Männlich Weiblich Unbek. Gesamt k.A. Bis 16 16 - 18 18 - 25 25 - 35 35 - 45 45 - 55 55 - 65 Ab 65 ausländische Personen insgesamt (ohne Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist) - 4.315 3.217 7 7.539 - 1.136 136 1.132 1.873 1.530 993 454 285 Niederlassungserlaubnisse insgesamt (einschl Daueraufenthalt EG) - 463 554 - 1.017 - 1 6 69 121 287 283 149 101 nach § 18b AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen) - - 2 - 2 - - - - 2 - - - - nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) - 1 - - 1 - - - - - 1 - - - nach § 19 AufenthG (Hochqualifizierte) - 1 - - 1 - - - - - 1 - - - nach § 19a Abs. 6 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU) (gültig bis 05.09.2013) - 1 - - 1 - - - - - 1 - - - nach § 19a Abs. 6 Satz 1 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 33 Monaten) - 3 1 - 4 - - - - 3 1 - - - nach § 19a Abs. 6 Satz 3 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 21 Monaten) - 9 2 - 11 - - - - 8 3 - - - nach § 21 Abs. 4 AufenthG (3 Jahre selbstständige Tätigkeit) - 2 1 - 3 - - - - - 2 - - 1 nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) - 29 29 - 58 - - - 10 2 5 11 8 22 nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) - 9 - - 9 - - - - 3 2 2 2 - nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) - 30 14 - 44 - - - 2 5 8 12 12 5 nach § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) - 131 307 - 438 - - - 1 42 174 142 57 22 nach § 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) - 1 1 - 2 - - - - - 1 1 - - nach § 35 AufenthG (Kinder) - 58 50 - 108 - - 6 52 38 10 2 - - Geschlecht Altersgruppen von ... bis unter ... (in Jahren) Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (neues Recht) ) * ! " # $ % &'(' nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige Deutsche) - 1 1 - 2 - - - - - 1 - - 1 nach § 9 AufenthG (allgemein) - 184 136 - 320 - - - 1 18 72 111 69 49 nach § 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EU) - 1 6 - 7 - 1 - 1 - 5 - - - nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizern - - 2 - 2 - - - 2 - - - - - nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizer - 2 2 - 4 - - - - - - 2 1 1 Aufenthaltserlaubnisse insgesamt - 1.110 932 1 2.043 - 437 51 423 574 330 130 66 32 Ausbildung/Erwerbstätigkeit insgesamt - 278 182 - 460 - 4 17 219 174 31 9 6 - nach § 16 Abs. 1 AufenthG (Studium) - 144 108 - 252 - - 1 168 79 4 - - - nach § 16 Abs. 5 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium) - 4 5 - 9 - 1 - 1 7 - - - - nach § 16 Abs. 6 AufenthG (innergemeinschaftlich mobiler Student) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 16 Abs. 7 AufenthG (Studienbewerbung) - 1 - - 1 - - - 1 - - - - - nach § 16 Absatz 6 AufenthG (bedingte Zulassung, Teilzeitstudium, Studienvorbereitung ohne Zulassung zum Studium) - - 1 - 1 - - - 1 - - - - - nach § 16b Absatz 1 AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch) - 24 18 - 42 - 3 16 18 5 - - - - nach § 17 Abs. 1 (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke) AufenthG - 2 8 - 10 - - - 7 3 - - - - nach § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) - 27 4 - 31 - - - 13 15 3 - - - nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) - 43 19 - 62 - - - 8 39 11 2 2 - nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 18 AufenthG (Beschäftigung) - 1 1 - 2 - - - - - 1 - 1 - nach § 18c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche) - 1 - - 1 - - - - - - 1 - - ) * ! " # $ % &'(' nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe) - 6 1 - 7 - - - - 4 2 - 1 - nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) - 12 - - 12 - - - - 9 2 1 - - nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Forscher) - 2 - - 2 - - - - 1 - - 1 - nach § 21 Abs. 1 AufenthG (selbstständige Tätigkeit - wirtschaftliches Interesse) - 4 1 - 5 - - - - 1 3 1 - - nach § 21 Abs. 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) - 7 14 - 21 - - - 2 9 5 4 1 - völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe insgesamt - 519 289 - 808 - 197 21 155 224 116 55 26 14 nach § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) - 3 2 - 5 - 2 1 - - 2 - - - nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) - 5 6 - 11 - 1 1 1 1 2 1 2 2 nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) - 8 20 - 28 - 12 - 4 2 6 2 1 1 nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) - 7 6 - 13 - 3 1 - 4 2 2 1 - nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asylberechtigter) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) - 264 101 - 365 - 74 8 79 122 57 21 3 1 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt - 130 53 - 183 - 36 1 55 57 18 9 6 1 nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungshindernisse) - 48 47 - 95 - 30 7 10 18 10 10 5 5 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) - 1 1 - 2 - - - - - 1 - - 1 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) - 1 2 - 3 - 1 - - - 1 - 1 - nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) - 50 45 - 95 - 36 2 6 18 14 10 6 3 & ) * ! " # $ % &'(' nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer) - 2 2 - 4 - - - - - 3 - 1 - nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) - - 2 - 2 - 2 - - - - - - - familiäre Gründe insgesamt - 250 423 1 674 - 226 12 36 151 162 49 24 14 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu Deutschen) - 65 143 - 208 - - - 11 63 77 29 19 9 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Deutschen) - 8 5 - 13 - 8 2 2 1 - - - - nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter Elternteil) - 39 80 - 119 - - - 3 47 56 12 - 1 nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: nicht sorgeberechtigter Elternteil) - 2 - - 2 - - - - - 2 - - - nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) - 1 15 - 16 - - - 1 9 5 - 1 - nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Abs. 1 S. 1 Nr 3g AufenthG - 8 65 - 73 - - - 8 30 21 7 4 3 nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer AERL, NE oder Erlaubnis z. Daueraufenth.-EU) - 69 45 1 115 - 99 7 8 1 - - - - nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) - 2 5 - 7 - 7 - - - - - - - nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) - - 1 - 1 - - - 1 - - - - - nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug im Familienverband) - - 1 - 1 - 1 - - - - - - - nach § 32 Abs. 3 AufenthG (Kindesnachzug unter 16 Jahren) - 5 4 - 9 - 6 1 2 - - - - - nach § 32 Abs. 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall) - 1 1 - 2 - 1 1 - - - - - - nach § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) - 47 58 - 105 - 104 1 - - - - - - - - 1 - - -1 - - - - - nach § 32 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Kindesnachzug über 16 Jahre zu einem Inh. einer AERL, NE o. Erlaubnis z. - 1 ' ) * ! " # $ % &'(' nach § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) - 1 - - 1 - - - - - - 1 - - nach § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehörige) - 1 - - 1 - - - - - - - - 1 Besondere Aufenthaltsrechte insgesamt - 63 38 - 101 - 10 1 13 25 21 17 10 4 Aufenthaltserlaubnis für freizügigkeitsberechtigte Schweizer nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz - 3 6 - 9 - - - 1 2 - 4 1 1 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung) - 2 3 - 5 - 3 - - - 1 - 1 - nach § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) - 17 16 - 33 - - - - 5 10 10 6 2 nach § 34 Abs. 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder) - 10 6 - 16 - 4 - 11 1 - - - - nach § 37 Abs. 1 AufenthG (Wiederkehr) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen EU- Mitgliedstaat) - 17 3 - 20 - 2 1 1 4 8 3 1 - nach § 4 Abs. 5 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei) - 1 2 - 3 - 1 - - - 2 - - - nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle) - 13 1 - 14 - - - - 12 - - 1 1 Sonstiges / Befreiungen - 208 148 - 356 - 87 7 84 91 46 25 6 10 Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (Altfall bis 30.06.2014) - 4 6 - 10 - 1 - - 2 1 3 2 1 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit - 6 2 - 8 - - - 4 3 1 - - - Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (ab 01.07.2014) - 54 31 - 85 - 25 2 24 20 7 2 3 2 Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt - 40 28 - 68 - 38 1 4 13 5 5 - 2 Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt - 104 81 - 185 - 23 4 52 53 32 15 1 5 EU-Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU insgesamt - 40 52 - 92 - 5 2 6 17 29 20 6 7 + ) * ! " # $ % &'(' Bescheinigung des Daueraufenthaltsrecht EU- /EWR-Bürger - 20 29 - 49 - - 2 2 4 17 14 4 6 Aufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR- Bürgern) - 15 21 - 36 - 5 - 4 13 8 3 2 1 Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU- /EWR-Bürgern) - 5 2 - 7 - - - - - 4 3 - - EU/EWR-Bürger ohne erfassten Aufenthaltsstatus - 1.454 928 4 2.386 - 233 29 295 683 586 373 128 59 Ausländer mit Aufenthaltsgestattung insgesamt - 486 257 - 743 - 197 22 159 215 95 36 12 7 davon Personen in einem Asylerstverfahren - 447 230 - 677 - 179 21 145 193 91 30 11 7 davon Personen in einem Asylfolgeverfahren - 5 1 - 6 - - - 3 2 - 1 - - ohne offenes Asylverfahren - 34 26 - 60 - 18 1 11 20 4 5 1 - Aussetzung der Abschiebung (Duldungen) - 211 116 1 328 - 93 9 44 90 60 19 12 1 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) - 4 - - 4 - 1 - - - 1 - 1 1 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (gültig bis 05.09.2013) - 1 2 - 3 - 1 - - 1 - 1 - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG - 1 - - 1 - - - 1 - - - - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente - 122 46 1 169 - 41 7 27 47 30 8 9 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe) - 8 7 - 15 - 8 - - 4 3 - - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen - 75 57 - 132 - 41 2 15 38 25 10 1 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen - - 4 - 4 - 1 - 1 - 1 - 1 - ohne Aufenthaltsrecht - 182 105 1 288 - 82 9 50 68 41 25 9 4 Antrag auf Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt - 4 1 - 5 - - 1 1 - 1 2 - - Aufenthaltstitel erloschen - 2 1 - 3 - - - 1 1 - 1 - - Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen (gültig bis 05.09.2013) - 8 - - 8 - - - - - 1 3 4 - kein Aufenthaltsrecht - 168 103 1 272 - 82 8 48 67 39 19 5 4 ( ) * ! " # $ % &'(' nach Ausländergesetz insgesamt - 89 89 - 178 - 1 1 2 12 40 45 36 41 Aufenthaltserlaubnis befristet - 22 12 - 34 - 1 1 2 6 6 6 9 3 Aufenthaltserlaubnis unbefristet - 45 59 - 104 - - - - 6 29 30 18 21 Aufenthaltsberechtigung - 20 18 - 38 - - - - - 4 8 9 17 Aufenthaltsbewilligung - 2 - - 2 - - - - - 1 1 - - EU-Recht (bis 27.08.2007) insgesamt - - 3 - 3 - - - - - - 2 1 - § 5 Abs. 2 (Aufenthaltserlaubnis/EU unbefristet) - - 3 - 3 - - - - - - 2 1 - nach AufenthG/EWG (bis 31.12.2004) - 72 33 - 105 - - - - 2 16 35 29 23 Aufenthaltserlaubnis EG befristet - 15 7 - 22 - - - - - 6 10 5 1 Aufenthaltserlaubnis EG unbefristet - 57 26 - 83 - - - - 2 10 25 24 22 bisherige Rechtsgrundlagen * ) * ! " # $ % &'(' GESAMTÜBERSICHT nach Geschlecht und Altersgruppen k.A. Männlich Weiblich Unbek. Gesamt k.A. Bis 16 16 - 18 18 - 25 25 - 35 35 - 45 45 - 55 55 - 65 Ab 65 ausländische Personen insgesamt (ohne Personen, deren Aufenthaltsort unbekannt ist) - 4.315 3.217 7 7.539 - 1.136 136 1.132 1.873 1.530 993 454 285 Niederlassungserlaubnisse insgesamt (einschl Daueraufenthalt EG) - 463 554 - 1.017 - 1 6 69 121 287 283 149 101 nach § 18b AufenthG (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen) - - 2 - 2 - - - - 2 - - - - nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG (Hochqualifizierter Wissenschaftler) - 1 - - 1 - - - - - 1 - - - nach § 19 AufenthG (Hochqualifizierte) - 1 - - 1 - - - - - 1 - - - nach § 19a Abs. 6 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU) (gültig bis 05.09.2013) - 1 - - 1 - - - - - 1 - - - nach § 19a Abs. 6 Satz 1 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 33 Monaten) - 3 1 - 4 - - - - 3 1 - - - nach § 19a Abs. 6 Satz 3 AufenthG (Inhaber Blaue Karte EU nach frühestens 21 Monaten) - 9 2 - 11 - - - - 8 3 - - - nach § 21 Abs. 4 AufenthG (3 Jahre selbstständige Tätigkeit) - 2 1 - 3 - - - - - 2 - - 1 nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) - 29 29 - 58 - - - 10 2 5 11 8 22 nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) - 9 - - 9 - - - - 3 2 2 2 - nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) - 30 14 - 44 - - - 2 5 8 12 12 5 nach § 28 Abs. 2 AufenthG (Familienangehörige von Deutschen) - 131 307 - 438 - - - 1 42 174 142 57 22 nach § 31 Abs. 3 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten) - 1 1 - 2 - - - - - 1 1 - - nach § 35 AufenthG (Kinder) - 58 50 - 108 - - 6 52 38 10 2 - - Geschlecht Altersgruppen von ... bis unter ... (in Jahren) Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz (neues Recht) ) * ! " # $ % &'(' nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 (ehemalige Deutsche) - 1 1 - 2 - - - - - 1 - - 1 nach § 9 AufenthG (allgemein) - 184 136 - 320 - - - 1 18 72 111 69 49 nach § 9a AufenthG (Daueraufenthalt-EU) - 1 6 - 7 - 1 - 1 - 5 - - - nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizern - - 2 - 2 - - - 2 - - - - - nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizer - 2 2 - 4 - - - - - - 2 1 1 Aufenthaltserlaubnisse insgesamt - 1.110 932 1 2.043 - 437 51 423 574 330 130 66 32 Ausbildung/Erwerbstätigkeit insgesamt - 278 182 - 460 - 4 17 219 174 31 9 6 - nach § 16 Abs. 1 AufenthG (Studium) - 144 108 - 252 - - 1 168 79 4 - - - nach § 16 Abs. 5 AufenthG (Arbeitsplatzsuche nach Studium) - 4 5 - 9 - 1 - 1 7 - - - - nach § 16 Abs. 6 AufenthG (innergemeinschaftlich mobiler Student) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 16 Abs. 7 AufenthG (Studienbewerbung) - 1 - - 1 - - - 1 - - - - - nach § 16 Absatz 6 AufenthG (bedingte Zulassung, Teilzeitstudium, Studienvorbereitung ohne Zulassung zum Studium) - - 1 - 1 - - - 1 - - - - - nach § 16b Absatz 1 AufenthG (Sprachkurse, Schulbesuch) - 24 18 - 42 - 3 16 18 5 - - - - nach § 17 Abs. 1 (sonstige betriebliche Ausbildungszwecke) AufenthG - 2 8 - 10 - - - 7 3 - - - - nach § 18 Abs. 3 AufenthG (keine qualifizierte Beschäftigung) - 27 4 - 31 - - - 13 15 3 - - - nach § 18 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung) - 43 19 - 62 - - - 8 39 11 2 2 - nach § 18 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 18 AufenthG (Beschäftigung) - 1 1 - 2 - - - - - 1 - 1 - nach § 18c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche) - 1 - - 1 - - - - - - 1 - - ) * ! " # $ % &'(' nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Blaue Karte EU, Regelberufe) - 6 1 - 7 - - - - 4 2 - 1 - nach § 19a AufenthG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Blaue Karte EU, Mangelberufe) - 12 - - 12 - - - - 9 2 1 - - nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Forscher) - 2 - - 2 - - - - 1 - - 1 - nach § 21 Abs. 1 AufenthG (selbstständige Tätigkeit - wirtschaftliches Interesse) - 4 1 - 5 - - - - 1 3 1 - - nach § 21 Abs. 5 AufenthG (freiberufliche Tätigkeit) - 7 14 - 21 - - - 2 9 5 4 1 - völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe insgesamt - 519 289 - 808 - 197 21 155 224 116 55 26 14 nach § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahme durch BMI) - 3 2 - 5 - 2 1 - - 2 - - - nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Aufnahme durch Land) - 5 6 - 11 - 1 1 1 1 2 1 2 2 nach § 23 Abs. 2 AufenthG (besondere Fälle) - 8 20 - 28 - 12 - 4 2 6 2 1 1 nach § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) - 7 6 - 13 - 3 1 - 4 2 2 1 - nach § 25 Abs. 1 AufenthG (Asylberechtigter) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) - 264 101 - 365 - 74 8 79 122 57 21 3 1 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt - 130 53 - 183 - 36 1 55 57 18 9 6 1 nach § 25 Abs. 3 AufenthG (Abschiebungshindernisse) - 48 47 - 95 - 30 7 10 18 10 10 5 5 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (dringende persönliche oder humanitäre Gründe) - 1 1 - 2 - - - - - 1 - - 1 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) - 1 2 - 3 - 1 - - - 1 - 1 - nach § 25 Abs. 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) - 50 45 - 95 - 36 2 6 18 14 10 6 3 & ) * ! " # $ % &'(' nach § 25b Abs. 1 S. 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: integrierter Ausländer) - 2 2 - 4 - - - - - 3 - 1 - nach § 25b Abs. 4 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration: Minderjähriges Kind) - - 2 - 2 - 2 - - - - - - - familiäre Gründe insgesamt - 250 423 1 674 - 226 12 36 151 162 49 24 14 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu Deutschen) - 65 143 - 208 - - - 11 63 77 29 19 9 nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Deutschen) - 8 5 - 13 - 8 2 2 1 - - - - nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: sorgeberechtigter Elternteil) - 39 80 - 119 - - - 3 47 56 12 - 1 nach § 28 Abs. 1 Satz 4 AufenthG (Familiennachzug zu Deutschen: nicht sorgeberechtigter Elternteil) - 2 - - 2 - - - - - 2 - - - nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3g AufenthG (Ehegattennachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) - 1 15 - 16 - - - 1 9 5 - 1 - nach § 30 AufenthG (Ehegattennachzug) ohne § 30 Abs. 1 S. 1 Nr 3g AufenthG - 8 65 - 73 - - - 8 30 21 7 4 3 nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer AERL, NE oder Erlaubnis z. Daueraufenth.-EU) - 69 45 1 115 - 99 7 8 1 - - - - nach § 32 Abs. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu einem Inhaber einer Blauen Karte EU) - 2 5 - 7 - 7 - - - - - - - nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) - - 1 - 1 - - - 1 - - - - - nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug im Familienverband) - - 1 - 1 - 1 - - - - - - - nach § 32 Abs. 3 AufenthG (Kindesnachzug unter 16 Jahren) - 5 4 - 9 - 6 1 2 - - - - - nach § 32 Abs. 4 AufenthG (Kindesnachzug im Härtefall) - 1 1 - 2 - 1 1 - - - - - - nach § 33 AufenthG (Geburt im Bundesgebiet) - 47 58 - 105 - 104 1 - - - - - - - - 1 - - -1 - - - - - nach § 32 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Kindesnachzug über 16 Jahre zu einem Inh. einer AERL, NE o. Erlaubnis z. - 1 ' ) * ! " # $ % &'(' nach § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) - 1 - - 1 - - - - - - 1 - - nach § 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehörige) - 1 - - 1 - - - - - - - - 1 Besondere Aufenthaltsrechte insgesamt - 63 38 - 101 - 10 1 13 25 21 17 10 4 Aufenthaltserlaubnis für freizügigkeitsberechtigte Schweizer nach dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz - 3 6 - 9 - - - 1 2 - 4 1 1 nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 104a Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Altfallregelung) - 2 3 - 5 - 3 - - - 1 - 1 - nach § 31 Abs. 1, 2, 4 AufenthG (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht) - 17 16 - 33 - - - - 5 10 10 6 2 nach § 34 Abs. 2 AufenthG (eigenständiges Aufenthaltsrecht für Kinder) - 10 6 - 16 - 4 - 11 1 - - - - nach § 37 Abs. 1 AufenthG (Wiederkehr) - - 1 - 1 - - - - 1 - - - - nach § 38a AufenthG (langfristig Aufenthaltsberechtigter in einem anderen EU- Mitgliedstaat) - 17 3 - 20 - 2 1 1 4 8 3 1 - nach § 4 Abs. 5 AufenthG (Assoziationsrecht EWG/Türkei) - 1 2 - 3 - 1 - - - 2 - - - nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (sonstige begründete Fälle) - 13 1 - 14 - - - - 12 - - 1 1 Sonstiges / Befreiungen - 208 148 - 356 - 87 7 84 91 46 25 6 10 Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (Altfall bis 30.06.2014) - 4 6 - 10 - 1 - - 2 1 3 2 1 Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit - 6 2 - 8 - - - 4 3 1 - - - Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt (ab 01.07.2014) - 54 31 - 85 - 25 2 24 20 7 2 3 2 Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt - 40 28 - 68 - 38 1 4 13 5 5 - 2 Bescheinigung über die Wirkung der Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt - 104 81 - 185 - 23 4 52 53 32 15 1 5 EU-Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU insgesamt - 40 52 - 92 - 5 2 6 17 29 20 6 7 + ) * ! " # $ % &'(' Bescheinigung des Daueraufenthaltsrecht EU- /EWR-Bürger - 20 29 - 49 - - 2 2 4 17 14 4 6 Aufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR- Bürgern) - 15 21 - 36 - 5 - 4 13 8 3 2 1 Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU- /EWR-Bürgern) - 5 2 - 7 - - - - - 4 3 - - EU/EWR-Bürger ohne erfassten Aufenthaltsstatus - 1.454 928 4 2.386 - 233 29 295 683 586 373 128 59 Ausländer mit Aufenthaltsgestattung insgesamt - 486 257 - 743 - 197 22 159 215 95 36 12 7 davon Personen in einem Asylerstverfahren - 447 230 - 677 - 179 21 145 193 91 30 11 7 davon Personen in einem Asylfolgeverfahren - 5 1 - 6 - - - 3 2 - 1 - - ohne offenes Asylverfahren - 34 26 - 60 - 18 1 11 20 4 5 1 - Aussetzung der Abschiebung (Duldungen) - 211 116 1 328 - 93 9 44 90 60 19 12 1 Duldung nach § 60a AufenthG (alt) - 4 - - 4 - 1 - - - 1 - 1 1 Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (gültig bis 05.09.2013) - 1 2 - 3 - 1 - - 1 - 1 - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG - 1 - - 1 - - - 1 - - - - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wegen fehlender Reisedokumente - 122 46 1 169 - 41 7 27 47 30 8 9 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (fam. Bindungen zu Duldungsinh. fehlende Reisedokumente oder medizinische Gründe) - 8 7 - 15 - 8 - - 4 3 - - - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus sonstigen Gründen - 75 57 - 132 - 41 2 15 38 25 10 1 - Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus medizinischen Gründen - - 4 - 4 - 1 - 1 - 1 - 1 - ohne Aufenthaltsrecht - 182 105 1 288 - 82 9 50 68 41 25 9 4 Antrag auf Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels abgelehnt - 4 1 - 5 - - 1 1 - 1 2 - - Aufenthaltstitel erloschen - 2 1 - 3 - - - 1 1 - 1 - - Aufenthaltstitel widerrufen/erloschen (gültig bis 05.09.2013) - 8 - - 8 - - - - - 1 3 4 - kein Aufenthaltsrecht - 168 103 1 272 - 82 8 48 67 39 19 5 4 ( ) * ! " # $ % &'(' nach Ausländergesetz insgesamt - 89 89 - 178 - 1 1 2 12 40 45 36 41 Aufenthaltserlaubnis befristet - 22 12 - 34 - 1 1 2 6 6 6 9 3 Aufenthaltserlaubnis unbefristet - 45 59 - 104 - - - - 6 29 30 18 21 Aufenthaltsberechtigung - 20 18 - 38 - - - - - 4 8 9 17 Aufenthaltsbewilligung - 2 - - 2 - - - - - 1 1 - - EU-Recht (bis 27.08.2007) insgesamt - - 3 - 3 - - - - - - 2 1 - § 5 Abs. 2 (Aufenthaltserlaubnis/EU unbefristet) - - 3 - 3 - - - - - - 2 1 - nach AufenthG/EWG (bis 31.12.2004) - 72 33 - 105 - - - - 2 16 35 29 23 Aufenthaltserlaubnis EG befristet - 15 7 - 22 - - - - - 6 10 5 1 Aufenthaltserlaubnis EG unbefristet - 57 26 - 83 - - - - 2 10 25 24 22 bisherige Rechtsgrundlagen * ) * 1. Wie viele Zuwanderer befinden sich zurzeit in Brandenburg? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Geschlecht, Alter und Aufenthaltsstatus) zu Frage 1: Zur Beantwortung der Frage werden die statistischen Daten des Ausländerzentralregisters beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verwendet. Darüber hinaus liegen der Landesregierung im Sinne der Fragestellung keine eigenen statistische... 2. Wie viele Zuwanderer befinden sich zurzeit in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 2: In der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes Brandenburg befanden sich am 13.04.2018 insgesamt 1.576 Personen: In den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Brandenburg waren zum 31.01.2018 insgesamt 19.180 zugewanderte Personen untergebracht. Davon waren 9.761 Personen in Gemeinschaftsunterkünften, 4.378 P... 3. Wie viele Polizeieinsätze gab es seit 2015 in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 3: Im Polizeipräsidium wird keine gesonderte Statistik im Sinne der Fragestellung geführt. 4. Wie viele der oben genannten Polizeieinsätze waren Hubschrauber-Einsätze? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 4: Im Sinne der Fragestellung kam die Polizeihubschrauberstaffel der Polizei des Landes Brandenburg wie folgt zum Einsatz: 2015: ein Einsatz Gemeinschaftsunterkunft Seelow, 2016: ein Einsatz Gemeinschaftsunterkunft Ludwigsfelde, Ortsteil Genshagen, 2017: ein Einsatz Asylunterkunft Trebbin, Ortsteil Schönhagen, 2018: keine Einsätze. 5. Wie viele Feuerwehreinsätze gab es seit 2015 in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen aufschlüsseln) zu Frage 5: Der Landesregierung liegen zur Beantwortung der Frage keine detaillierten objektbezogenen Einsatzzahlen vor. 6. Wie viel Mobiliar wurde seit 2015 in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen sowie Gemeinschaftsunterkünften durch die Bewohner der jeweiligen Unterkunft beschädigt bzw. zerstört? (Bitte nach den jeweiligen Einrichtungen au... zu Frage 6: Der ZABH liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Es werden zwar Ersatzbeschaffungskosten festgehalten, jedoch ohne Zuordnung der Ersatzursache. Die Beschädigung bzw. Zerstörung von Mobiliar durch Bewohnerinnen und Bewohner einer kommunalen Unterkunftseinrichtung ist nicht meldepflichtig. Demzufolge liegen diesbezüglich keine Informationen vor. 7. Welche Kosten hat zurzeit das Land Brandenburg für die Gemeinschaftsunterkünfte zu tragen? (Bitte eine Übersicht der Aufwendungen der Einrichtungen im jeweiligen Landkreis und kreisfreien Stadt erstellen, wie bei der vorliegenden Übersicht des Land... zu Frage 7: Die vorläufige Unterbringung der durch die ZABH den Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes Brandenburg zugewiesenen Personen ist eine Aufgabe, die den Landkreisen und kreisfreien Städten gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Auf...