Landtag Brandenburg Drucksache 6/8727 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 09.05.2018 / Ausgegeben: 14.05.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3490  
der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion), Sven Petke (CDU-Fraktion) und 
Dr. Jan Redmann (CDU-Fraktion) 
Drucksache 6/8571   

Straftatbestand der Beleidigung im Eingangsbereich der Polizeiinspektion Neuruppin
  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
 die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: Respektlosigkeit und beleidigendes Verhalten gegenüber
 Polizeibeamten darf nicht toleriert, sondern diesem muss konsequent begegnet werden
. Die Berichte über respektloses und beleidigendes Verhalten gegenüber Polizeibeamten
 im Einsatz häufen sich. Die Verrohung im Umgang ist nicht nur ein Phänomen in den 
Großstädten, es gibt sie längst auch in den ländlichen Regionen. Eine polizeibekannte  
25-jährige Person ging am 2. April 2018 zielgerichtet zur Videoüberwachungskamera im 
Eingangsbereich der Polizeiinspektion Neuruppin und zeigte dort eine beleidigende Geste. 
Es erfolgte eine Anzeige wegen Beleidigung. 
 

Frage: Wie ist der Stand des Verfahrens und wie soll weiter verfahren werden? 
 

Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an. Nach Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft
 wird diese über die weitere Verfahrensbearbeitung befinden.