Landtag Brandenburg Drucksache 6/8777 6. Wahlperiode Eingegangen: 16.05.2018 / Ausgegeben: 22.05.2018 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3488 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Dr. Rainer van Raemdonck (AfD- Fraktion) Drucksache 6/8565 Fördergelder für die Prävention gegen Links-, islamistischen und Ausländerextremismus Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: Der „Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit e.V.“, der die Geschäftsstelle des „Aktionsbündnisses Brandenburg“ führt, erhält u.a. Fördergelder des Landes Brandenburg ebenso wie die Koordinierungsstelle der Staatskanzlei „Tolerantes Brandenburg“ als auch weitere Initiativen und Vereine mit dem Förderzweck Prävention gegen Rechtsextremismus. Gemäß den jeweiligen Jahresberichten des Verfassungsschutzes Brandenburg existieren neben dem Rechtsextremismus auch der Linksextremismus, der islamistische Extremismus als auch der Ausländerextremismus . Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung verfolgt die Entwicklung des Extremismus im Land genau. Die Bekämpfung des politischen Extremismus jeglicher Variante ist für sie ein wichtiges politisches Ziel. Zu diesem Zweck werden auch Fördergelder bereitgestellt, die u.a. bei der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg, dem Landespräventionsrat , der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung und anderen beantragt werden können. Diverse Maßnahmen, auch im Bereich der (Projekt-)Förderung, sind nicht explizit gegen spezifische Varianten, sondern gegen Extremismus im Allgemeinen gerichtet. Andere Maßnahmen wirken präventiv gegen Extremismus, wie z.B.: Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Kompetenzen zum Aushalten von Widersprüchen sowie zum zivilen Austragen von Konflikten, Verbesserung der Integration von Einwanderinnen und Einwandern, Ausbau der Medienkompetenzen, Forschung und Lehre zum Thema an Hochschulen, Durchführung von Antigewalttrainings und Deradikalisierungsworkshops in Justizvollzugsanstalten und in der Bewährungshilfe, Aufklärung über politische Partizipation und Vermittlung von Kenntnissen über das politische System im Land Brandenburg und in der Bundesrepublik durch politische Bildungsarbeit. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Zuwendungsanträge von Vereinen und sonstigen Initiativen mit politischer Zielsetzung gab es in den vergangenen fünf Jahren, die Präventionsarbeit oder sonstige Tätigkeiten gegen Linksextremismus leisten und wie viele davon wurden positiv Landtag Brandenburg Drucksache 6/8777 - 2 - beschieden und in welcher Höhe wurden Fördermittel oder sonstige Leistungen erbracht ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Namen, Zuwendungsanträgen, Bescheiden und erhaltenen Leistungen) zu Frage 1: Derartige Anträge lagen der Landesregierung nicht vor. 2. Wie viele Zuwendungsanträge von Vereinen und sonstigen Initiativen mit politischer Zielsetzung gab es in den vergangenen fünf Jahren, die Präventionsarbeit oder sonstige Tätigkeiten gegen islamistischen Extremismus leisten und wie viele davon wurden positiv beschieden und in welcher Höhe wurden Fördermittel oder sonstige Leistungen erbracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Namen, Zuwendungsanträgen, Bescheiden und erhaltene Leistungen) zu Frage 2: Die entsprechenden Zuwendungsanträge können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (kein Antrag in 2013). Jahr Verein / Initiative Zuwendungsantrag Förderung Förderhö he Sonstige Leistungen der Landesregierung Zuwendung durch Ressort 2014 Jüdische Gemeinde des Landkreises Barnim e. V. Friedliches Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen im Land Brandenburg ja 4.730,00 Euro nein MBJS 2015 Landesvereinigung kultureller Kinder - und Jugendbildung Sachsen- Anhalt e. V. Islamischer Fundamentalismus und Extremismus: welche religiösen und politischen Ziele verfolgen der "Islamische Staat" und seine europäischen Ableger ? abgeleh nt 0 Euro nein MBJS Landtag Brandenburg Drucksache 6/8777 - 3 - 2016 Landesvereinigung kulturelle Kinder - und Jugendbildung Sachsen- Anhalt e. V. Islamischer Fundamentalismus und Extremismus: welche religiösen und politischen Ziele verfolgen der "Islamische Staat" und seine europäischen Ableger ? ja 5.600,00 Euro nein MBJS 2016 Jüdische Gemeinde des Landkreises Barnim e. V. Friedliches Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen im Land Brandenburg ja 4.710,00 Euro nein MBJS 2017 RAA Brandenburg – Demokratie und Integration e.V. Fachstelle Islam in Brandenburg ja 14.173,98 Euro nein Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg /Bündnis für Brandenburg 2018 RAA Brandenburg – Demokratie und Integration e.V. Fachstelle Islam in Brandenburg ja 32.487,62 Euro nein Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg /Bündnis für Brandenburg 2018 ESTAruppin e.V. Facetten vom Glauben ja 7.000,00 Euro nein Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg /Bündnis für Brandenburg Landtag Brandenburg Drucksache 6/8777 - 4 - 3. Wie viele Zuwendungsanträge von Vereinen und sonstigen Initiativen mit politischer Zielsetzung gab es in den vergangenen fünf Jahren, die Präventionsarbeit oder sonstige Tätigkeiten gegen Ausländerextremismus leisten und wie viele davon wurden positiv beschieden und in welcher Höhe wurden Fördermittel oder sonstige Leistungen erbracht? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Namen, Zuwendungsanträgen, Bescheiden und erhaltene Leistungen) zu Frage 3: Zur Förderung gegen Extremismus im Allgemeinen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Die entsprechenden Zuwendungsanträge können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (kein Antrag in 2013). Jahr Verein / Initiative Zuwendungsantrag Förderung Förderhö he Sonstige Leistungen der Landesregierung Zuwendung durch Ressort 2014 Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit e.V. Nachdruck der vom LK Potsdam -Mittelmark herausgegebenen Broschüre "Migrantinnen und Migranten in unserer Kommune " zur landesweiten Verteilung ja 1.000,00 Euro nein MIK 2016 Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit e.V. Neuauflage der Broschüre "Migrantinnen und Migranten in unserer Kommune " zur landesweiten Verteilung ja 3.467,14 Euro nein MIK 2016 Bildung und Qualifizierung in Europa gUG Terrorgefahr auch in Deutschland? Wie ernst ist die Bedrohung? ja 676,00 Euro nein MBJS Landtag Brandenburg Drucksache 6/8777 - 5 - 2017 Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung (De- Vi) e. V. Berufsschulen und Oberstufenzentren (OSZ) für Zusammenhalt , Demokratie und Vielfalt ja 7.500,00 Euro nein MBJS 2017 Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) gGmbH Methodenkoffer "Demokratie leben" in der Berufsausbildung ja 9.461,00 Euro nein MBJS 2018 Verein für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung (De- Vi) e. V. Berufsschulen und Oberstufenzentren (OSZ) für Zusammenhalt , Demokratie und Vielfalt ja 15.000,00 Euro nein MBJS