Landtag Brandenburg Drucksache 6/8833 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 24.05.2018 / Ausgegeben: 29.05.2018 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 3513  
der Abgeordneten Anke Schwarzenberg (Fraktion DIE LINKE) 
Drucksache 6/8657   

Wahlinformationen in niedersorbischer Sprache  

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragestellerin: Während bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 
der Grundlage landesrechtlicher Vorschriften die Veröffentlichung bestimmter Wahlinformationen
 in niedersorbischer Sprache vorgeschrieben ist, gibt es keine dementsprechenden
 Regelungen für Bundestags- und Europawahlen im Land Brandenburg. 
 

1. Hat die Landesregierung in der Vergangenheit über den Bundesrat versucht, die Verwendung
 von in der Bundesrepublik anerkannten Regional- oder Minderheitensprachen
 wie der niedersorbischen Sprache - ähnlich der Brandenburger Regelung - in die 
Wahlgesetze des Bundes zu implementieren bzw. hat sie entsprechende Bundesratsinitiativen
 anderer Bundesländer unterstützt? 

 

zu Frage 1: Nein. 
 

2. Falls die Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wird: Würde die Landesregierung selbst eine 
solche Initiative auf den Weg bringen bzw. solche Initiativen anderer Bundesländer unterstützen
? 

 

zu Frage 2: Eine politische Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung hat dazu bisher
 nicht stattgefunden.  
 

3. Sind die Wahlbehörden im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden berechtigt
, Wahlinformationen zu Bundestags- und Europawahlen in niedersorbischer 
Sprache - vergleichbar den Regelungen zu Landtags- und Kommunalwahlen - zu veröffentlichen
? Bedarf eine solche kommunale Regelung einer Regelung in der Hauptsatzung
 der Gemeinden oder Landkreise? 

 

zu Frage 3: Ja. Weder die Bundeswahlordnung (§ 86) noch die Europawahlordnung (§ 79) 
enthalten Regelungen, wonach eine zusätzliche öffentliche Bekanntmachung der Wahlbehörden
 im sorbischen Siedlungsgebiet in sorbischer Sprache unzulässig wäre. Rechtsverbindlich
 wäre aber ausschließlich die amtliche Bekanntmachung in der Amtssprache 
Deutsch. Da es sich um eine freiwillige, zusätzliche und rechtlich unverbindliche Vorgehensweise
 handeln würde, ist eine formelle Regelung dazu in der Hauptsatzung nicht 
zwingend erforderlich.  



Landtag Brandenburg Drucksache 6/8833  

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4. Andere Bundesländer praktizieren Wahlveröffentlichungen in verschiedenen Sprachen
. Erst jüngst hat Schleswig-Holstein ein entsprechendes Angebot veröffentlicht, 
u.a. auch mit den für das Territorium des Landes anerkannten Regional- oder Minderheitensprachen
  
(https://www.schleswigholstein
.de/DE/Schwerpunkte/Wahlen/Service/Sprachen/sprachen_node.html). 
Wie steht die Landesregierung zu solcher Art von Information der Wählerinnen und 
Wähler über bevorstehende Kommunal-, Landtagswahlen-, Bundestags- und Europawahlen
? 

 

zu Frage 4: Eine politische Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung hat dazu bisher
 nicht stattgefunden.