Datum des Eingangs: 16.03.2015 / Ausgegeben: 23.03.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/885 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 271 
der Abgeordneten Dr. Jan Redmann und Rainer Genilke 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/578 
 
 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 271 vom 04.02.2015: 
 
 
 
Sanierung von Ortsdurchfahrten entlang der Landesstraßen 154 und 155 
 
 
Die Landesregierung hat angekündigt in dieser Legislatur gezielt die Sanierung von 
Ortsdurchfahrten vorzunehmen. Die Landesstraße 154 führt von Pritzwalk nach 
Freyenstein, die Landesstraße 155 von Halenbeck über Brügge nach Pritzwalk. Zahlreiche
 Ortsdurchfahrten entlang dieser Landesstraßen sind in einem schlechten baulichen
 Zustand und dringend sanierungsbedürftig. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 

1. Plant die Landesregierung eine Sanierung der Ortsdurchfahrten im Verlauf der 
Landesstraße 154, insbesondere in den Orten Sadenbeck, Rohlsdorf, Halenbeck
 und Freyenstein (falls ja, bitte Planungsstand, Beginn und Dauer der 
Maßnahmen darlegen)? 
 

2. Falls Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wurde: Aus welchen Gründen werden die 
genannten Ortsdurchfahrten nicht saniert? 
 

3. Plant die Landesregierung eine Sanierung der Ortsdurchahrten im Verlauf der 
Landesstraße 155, insbesondere in den Orten Brügge, Grabow, Buckow und 
Preddöhl (falls ja, bitte Planungsstand, Beginn und Dauer der Maßnahmen 
darlegen)? 

 
4. Falls Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wurde: Aus welchen Gründen werden die 

genannten Ortsdurchfahrten nicht saniert? 
 
 

5. Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung, an welchen Orten 
die für Landesstraßen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden? 
 



6. In welcher Höhe sollen in der laufenden Wahlperiode Mittel in die Sanierung 
von Ortsdurchfahrten an Landesstraßen investiert werden? Handelt es sich 
dabei vollständig um Landesmittel(falls nein, bitte aufschlüsseln)? Wie viele 
Ortsdurchfahrten an Landesstraßen sollen damit saniert werden? 
 

7. Welche Bauprojekte an Landesstraßen plant die Landesregierung in den Jahren
 2015 und 2016 zu beginnen (bitte nach Landkreisen geordnet angeben)? 
 
 

 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage 1: 

Plant die Landesregierung eine Sanierung der Ortsdurchfahrten im Verlauf der Landesstraße
 154, insbesondere in den Orten Sadenbeck, Rohlsdorf, Halenbeck und 
Freyenstein (falls ja, bitte Planungsstand, Beginn und Dauer der Maßnahmen darlegen
)? 
 
Zu Frage 1: 
Die Landesregierung plant keine Sanierung der genannten Ortsdurchfahrten an der 
L 154. 
 
 
Frage 2: 
Falls Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wurde: Aus welchen Gründen werden die genannten
 Ortsdurchfahrten nicht saniert? 
 
Zu Frage 2:  
Die L 154 gehört zum nachrangigen, sogenannten Grünen Netz der Landesstraßen 
Brandenburgs. Für dieses Netz steht die Sicherung der Befahrbarkeit im Rahmen der 
Verkehrssicherungspflicht durch Unterhaltungsmaßnahmen und ggf. punktuelle Beseitigung
 von Gefahrenstellen im Vordergrund.  
 
 
Frage 3: 
Plant die Landesregierung eine Sanierung der Ortsdurchahrten im Verlauf der Landesstraße
 155, insbesondere in den Orten Brügge, Grabow, Buckow und Preddöhl 
(falls ja, bitte Planungsstand, Beginn und Dauer der Maßnahmen darlegen)? 
 
Zu Frage 3: 

Die Landesregierung plant keine Sanierung der genannten Ortsdurchfahrten an der L 
155. 
 
 
Frage 4: 
Falls Frage 1 mit „Nein“ beantwortet wurde: Aus welchen Gründen werden die genannten
 Ortsdurchfahrten nicht saniert? 
 



Zu Frage 4: 
Die L 155 gehört zum nachrangigen, sogenannten Grünen Netz der Landesstraßen 
Brandenburgs. Für dieses Netz steht auf Grund der begrenzten Haushaltsmittel die 
Sicherung der Befahrbarkeit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durch Unterhaltungsmaßnahmen
 und ggf. punktuelle Beseitigung von Gefahrenstellen z. B. eine 
Schlaglochflickung im Vordergrund.  
 
 
Frage 5: 
Nach welchen Kriterien entscheidet die Landesregierung, an welchen Orten die für 
Landesstraßen zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden? 
 
Zu Frage 5: 
Die zur Verfügung stehenden Mittel werden prioritär für Maßnahmen an verkehrsbedeutsamen
 Landesstraßen im Grundnetz eingesetzt. Grundlage ist eine verkehrs-

wirtschaftliche Bewertung unter Beachtung des Zustandes und der Belange der Verkehrssicherheit
.   
 
Frage 6: 
In welcher Höhe sollen in der laufenden Wahlperiode Mittel in die Sanierung von 
Ortsdurchfahrten an Landesstraßen investiert werden? Handelt es sich dabei vollständig
 um Landesmittel(falls nein, bitte aufschlüsseln)? Wie viele Ortsdurchfahrten 
an Landesstraßen sollen damit saniert werden? 
 
Zu Frage 6: 
Vorbehaltlich der durch das Parlament bestätigten Haushaltspläne ist beabsichtigt, 
100 Mio. € in die Sanierung von Ortsdurchfahrten von Landesstraßen zu investieren. 
 
 
Frage 7: 
Welche Bauprojekte an Landesstraßen plant die Landesregierung in den Jahren 
2015 und 2016 zu beginnen (bitte nach Landkreisen geordnet angeben)? 
 
Zu Frage 7: 
Die Maßnahmen befinden sich derzeit noch in der Abstimmung.